Noch im Dezember hatte sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt für ein Verbot ausgesprochen, die Wochenruhezeit im Lkw zu verbringen. Nun habe das Ministerium aber "die Notwendigkeit einer europäischen Verständigung vorgeschoben".
Das monieren Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Transport und Logistik und Rita Hagl-Kehl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für europäische Verkehrspolitik in einer gemeinsamen Mitteilung. "Wir fordern seit eineinhalb Jahren gesetzgeberisches Handeln gegen das Sozialdumping auf Autobahnen. Von den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer dürfen wir nicht länger die Augen verschließen", erklären die Abgeordneten. Weiter scheint eine europäische Lösung unwahrscheinlich. Ein europäischer Kampf für die Rechte der Lkw-Fahrer scheitere an der gegenseitigen Blockade mittel- und osteuropäischer EU-Mitgliedstaaten.
Deutsche Spediteure und Fahrer erwarten, so die SPD-Abgeordneten, dass gehandelt werde. Nun müsse also der Gesetzgeber auf nationaler Ebene eine klarere Regelung gegen die Verbringung der regelmäßigen Wochenruhezeit im Fahrzeug schaffen. "Im Verkehrsausschuss vor über einem Jahr wurde – für den Fall, dass keine europaweite Einigung erzielt werden kann – eine deutsche Regelung angekündigt", sagt Schiefner. "Das Wort muss spätestens jetzt gelten. Das Ministerium hatte hinreichend Bedenkzeit", ergänzt Hagl-Kehl. Große Teile des deutschen Transportlogistikgewerbes, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen und sich an soziale Standards halten, verlieren, so die Abgeordneten, wegen des Sozialdumping zunehmend Aufträge. Es werde auf den Autobahnen nicht immer Mindestlohn gezahlt, die illegale Kabotage werde kaum kontrolliert. Unscharfe Regeln zur Verbringung der Wochenruhezeiten ermöglichen demnach, dass Unternehmen ihre Fahrer unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten lassen.
