Alles über Lenk- und Ruhezeiten
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Foto: Timo Elflein

Regelmäßige wöchentliche Ruhezeit

Experten beantworten Rechtsfragen

Das neue deutsche Verbot, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lkw zu verbringen, wirft viele Fragen auf. Das Team der Experten auf eurotransport.de beantwortet sie.

Seit dem 25. Mai 2017 gilt in Deutschland eine wichtige Ergänzung des Fahrpersonalgesetzes (FPersG). Das FPersG regelt im Wesentlichen die Umsetzung der VO (EG) Nr. 561/2006 über die Lenk- und Ruhezeiten auf dem deutschen Hoheitsgebiet. Im Wortlaut heißt es im Paragraf 8a, Absatz 1, des FPersG unter der Überschrift "Bußgeldvorschriften" nun: "Im Falle von Satz 1, Nummer 2, sorgt der Unternehmer auch dann nicht dafür, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8, Absatz 6, eingehalten wird, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird." Auch für den Fahrer wurde ein nahezu gleichlautender Text im Absatz 2 aufgenommen. Dieses Verbot fällt in Deutschland unter das Ordnungswidrigkeitsrecht.

Verbote auch in Belgien und Frankreich

Zum Vergleich: In Belgien, wo der königliche Erlass vom 18. April 2014 unter das Strafrecht fällt, lautet das im Prinzip gleiche Verbot anders und einfacher: "Die bei der Kontrolle erforderliche regelmäßige wöchentliche Ruhezeit wurde im Fahrzeug verbracht." Das Verbot bezieht sich hier auch auf Artikel 8, allerdings die Absätze 6 und 8. Letzterer lautet: "Sofern sich ein Fahrer hierfür entscheidet, können nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht fährt."

In Frankreich und den Niederlanden ist das nationale Verbot ähnlich formuliert. Der Generalanwalt Evgeni Tanchev des Europäischen Gerichtshofs hat erst in seiner Stellungnahme zu einem noch ausstehenden Urteil (Rechtssache C-102/16) zu einem aktuellen Verfahren gegen ein belgisches Transportunternehmen dahingehend argumentiert, dass sich das Verbot bezüglich der regelmäßigen Wochenruhezeit einerseits aus dem Umkehrschluss der Formulierung in der Verordnung und auch andererseits aus der Entwicklung der konkreten Vorschrift im Gesetzgebungsverfahren ergibt.

Bußgelder bei Verstößen

In Belgien ist das Bußgeld bei 1.800 Euro festgesetzt, es bezieht sich auf Artikel 8, Absatz 8, und den Artikel 10, Absatz 2, der VO (EG) 561/2006. Deshalb wird in der Kontrollpraxis allein der Unternehmer, der die Touren plant, belangt. Im deutschen Bußgeldkatalog zum FPersG ist der Artikel 8, Absatz 8, allerdings nicht zu finden. Daher wird in der Praxis die laufende Nummer 111 als Grundlage für das Bußgeld herangezogen. Sie bezieht sich auf den Artikel 6 der VO (EG) 561/2006. Dieser Artikel lautet: "In zwei jeweils aufeinander folgenden Wochen hat der Fahrer mindestens folgende Ruhezeiten einzuhalten: zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden. Dabei wird jedoch die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss."

Das Bundesamt für Güterverkehr hat nun auf Anfrage von FERNFAHRER geschrieben, dass der Tatbestand mit der laufenden Nummer 111 nur zur Anwendung kommt, wenn die vorgeschriebene Ruhezeit unterschritten wird. Die Anpassung des Fahrpersonalgesetzes hingegen knüpft an das Verbringen der Ruhezeit am "falschen" Ort an (im Fahrzeug beziehungsweise an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit) und qualifiziert das als Ordnungswidrigkeit. Für eine Ahndung kann der Tatbestand mit der laufenden Nummer 111 daher nun doch nicht herangezogen werden. Aus diesem Grund hat die für Anpassungen des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs zuständige Bund-/Länder-Arbeitsgruppe einen neuen Tatbestand erstellt, der Bußgelder in Höhe von 500 Euro (Fahrer) und 1.500 Euro (Unternehmer) vorsieht, wenn die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird. Bis zum Erscheinen dieses Heftes wurde allerdings noch so gut wie keine Kontrolle in Deutschland durchgeführt. Das Verbot, so heißt es inoffiziell, gäre noch.

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Datum

7. Juli 2017
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Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Ich vertrete Arbeitnehmer und Arbeitgeber… Profil anzeigen Frage stellen
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