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Fahrzeuge: Verkehrsrecht

Bei Verkehrsdelikten in Österreich. Dienstnummer des Polizisten notieren.

Sei es eine missachtete Vorfahrt, eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein kurzes Telefonat am Steuer - im Straßenverkehr können Autofahrer schnell eine Ordnungswidrigkeit begehen. In Österreich heißen Ordnungswidrigkeiten Verwaltungsübertretungen, und im Gegensatz zum deutschen Recht liegt die Höhe der Geldbuße in vielen Fällen im Ermessen der Polizisten. „Deshalb sollten sich Autofahrer, die bei einer Verwaltungsübertretung erwischt werden, immer die Dienstnummer des Polizisten geben lassen“, erklärt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck. Die Beamten sind verpflichtet, den Autofahrer über den Grund des Einschreitens genau zu informieren und wichtige Fakten schriftlich festzuhalten. Tramposch: „Verkehrssünder sollten auf diese Rechte bestehen. Nur so kann später festgestellt werden, ob bei der Amtshandlung eventuell Befugnisse überschritten wurden.“ Bußgelder bis zu 36 Euro können Polizisten direkt nach dem Verstoß vom betroffenen Autofahrer verlangen. Beim Telefonieren am Steuer liegt die Obergrenze sogar bei 50 Euro. „Wird die Strafe nicht gezahlt, kommt es zur Anzeige, die noch höhere Strafen nach sich ziehen kann“, weiß Rechtsanwalt Tramposch. Die Bußgelder für schwer wiegendere Verwaltungsübertretungen liegen dann zwischen 72 Euro für das Telefonieren am Steuer und bis zu 5.813 Euro für das Fahren unter Alkoholeinfluss. „Zudem liegt es im Ermessen der Polizisten, ob sie vom Fahrer eine Sicherheitszahlung verlangen, wenn die Strafverfolgung oder der Strafvollzug erschwert sein könnte. Dies ist gerade bei Autofahrern, die nicht in Österreich wohnen, der Fall“, warnt Tramposch. Die Sicherheitszahlung ist auf maximal 2.180 Euro begrenzt und immer mit der Eröffnung eines Verfahrens gegen den Verkehrssünder verbunden. Auch die sofortige Abnahme des Führerscheins gehört zum Maßnahmenkatalog der österreichischen Beamten. Verkehrsexperte Tramposch weist jedoch darauf hin, dass die Polizisten nicht völlig willkürlich handeln können: „Sie müssen stets das Prinzip der Verhältnismäßigkeit einhalten.“ Doch wer legt fest, welches Verhalten verhältnismäßig ist und welches nicht? „Bei Verkehrsdelikten kann es sehr schnell zu Unklarheiten kommen“, weiß Tramposch, dessen Kanzlei als Mitglied der Geneva Group International eng mit deutschen und schweizer Kanzleien des internationalen Netzwerkes zusammenarbeitet. „Die rechtlichen Kniffe und Tricks sind den meisten Laien nicht bekannt, vor allem, wenn sie aus dem Ausland kommen. Rechtsbeistand ist also in jedem Fall ratsam, wenn man nicht zu viel zahlen möchte.“ Das gilt umso mehr, als in Österreich gegen ausländische Verkehrssünder verhängte Strafen ab 70 Euro nach dem EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz auch in deren Heimatland vollstreckt werden.

Datum

11. Dezember 2008
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