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Fahrzeuge: Haftung bei umgekipptem Tank

Kippt ein mit Heizöl gefüllter Tank einige Stunden nach der Befüllung um, kann nicht der Öllieferant für den Schaden zur Kasse gebeten werden. Voraussetzung: Der Tankwagenfahrer hat das Öl ordnungsgemäß eingefüllt. Vielmehr ist ein verdeckter Materialfehler für das Auslaufen verantwortlich. Auf dies Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (AZ: 8 A 10933/08) macht die Deutsche Anwaltshotline aufmerksam. Im vorliegenden Fall lief ein mit rund 1.800 Liter Heizöl befüllter Tank aus. Ein Stützfuß des Behälters knickte in der Nacht nach der Anlieferung ein. Der Tank kippt um, Öl sicherte ins Erdreich des benachbarten Grundstücks. Der Eigentümer des Anwesens konnte zwar noch die Rechung von 9.000 Euro für die Reinigung des Abwasserkanals zahlen, danach war Schluss. Die Bodensanierung von 47.000 Euro überstieg sein Budget. Daraufhin stellte die zuständige Kreisverwaltung den erforderlichen Betraf dem Öllieferanten in Rechnung. Es sei ja sein Heizöl gewesen, das den Schaden anrichtete.  Die Koblenzer Richter folgten diesem Argument nicht. Die Begründung: Weder der Öllieferant noch der für ihn tätige Tankwagenfahrer seien zur Sanierung des verunreinigten Bodens in irgendeiner Weise verpflichtet. Die besonderen Sicherheitspflichten eines Öllieferanten erschöpfen sich auf den Vorgang des ordnungsgemäßen Befüllens der Heizölbehälter. Laut Gesetz ist die Heizölfirma nur noch dann zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie von den Sicherheitsmängeln des Tanks gewusst hätte. Das traf aber nicht zu.

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Foto: photo 5000/Fotolia.com

Datum

30. Dezember 2008
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