Eine Vielzahl an Aufgaben, aber zu wenig Leute: Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) fordert eine bessere personelle Ausstattung des Bundesamts für Güterverkehr (BAG).
Sie kontrollieren die Sicherheit von Lkw und Bussen, das Einhalten der Lenk- und Ruhezeiten, die Bezahlung der Lkw-Maut und in Zukunft auch die Begleichung der Pkw-Maut. Doch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat viel zu wenige mobile Mitarbeiter, um dieser Vielzahl an Aufgaben nachzukommen. Das kritisiert der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und bezieht sich mit seiner Kritik auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen.
DSLV: BAG ist dramatisch unterbesetzt
Das BAG sei dramatisch unterbesetzt, urteilt der DSLV mit Blick auf die Personalausstattung der Kölner Behörde. Demnach verfügt das BAG über 249 Stellen (231 davon sind besetzt) im Straßenkontrolldienst und über 582 (458 sind besetzt) im Mautkontrolldienst. Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Bundesstraßennetz sollen weitere 92 Dienstposten geschaffen werden. Zur Kontrolle der Infrastrukturabgabe, also der Pkw-Maut, sollen 315 Stellen geschaffen werden, was jährlich mit 18,3 Millionen Euro zu Buche schlägt.
DSLV: Unterbesetzung ist fast schon ein Offenbarungseid
Der DSLV hält die Zahl von 249 Mitarbeitern, die bundesweit die Verkehrssicherheit von Bussen und Lkw sowie das Einhalten der Sozialvorschriften prüfen, für viel zu gering. „Vor dem Hintergrund der ambitionierten Ziele des Mobilitätspakets der EU, mit dem unter anderem die Verkehrssicherheit erhöht und soziale Verwerfungen im Straßengüterverkehr bekämpft werden sollen, erscheint die dramatische Unterbesetzung des BAG fast schon wie ein Offenbarungseid“, erklärt der DSLV. Er plädiert dafür, dass der Behörde mehr Stellen bewilligt werden müssen.
Neue BAG-Aufgabe: Überprüfung von Abgasmanipulationen
In Teilbereichen sei es möglich, dass der Mautkontrolldienst den Straßenkontrolldienst unterstützt, teilt die Bundesregierung mit. Ob das ausreicht, um dem steigenden Kontrollbedarf gerecht zu werden, steht auf einem anderen Blatt. Eine neue Aufgabe der Kontrolleure bestehe zum Beispiel daran, auch die Abgasnachbehandlungsanlage zu überprüfen. Hintergrund sind die Berichte über Manipulationen daran. 2017 hat das BAG im Zeitraum Juni bis Dezember daraufhin 6.962 Fahrzeuge kontrolliert, 2018 im Zeitraum von Januar bis März bereits 3.668 Fahrzeuge. Das Ergebnis: 131 aufgedeckte Adblue-Manipulationen 2017 und 65 entdeckte Manipulationen 2018.
