EU-Kommission EU will mehr Wettbewerb auf der Schiene

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas präsentierte am Mittwoch in Brüssel Gesetzesvorschläge, um das Management des Schienennetzes komplett vom Fahrbetrieb zu trennen. Die Deutsche Bahn muss aber nicht grundsätzlich um ihr Holding-Modell fürchten.

Schwächelnde Nachfrage nach Gütertransport beflügeln

Kallas will mit seinen Vorschlägen Hürden für Mitbewerber abbauen und damit die schwächelnde Nachfrage nach Bahnreisen und Gütertransport beflügeln. Die EU-Staaten und das Europaparlament werden nun über die Vorschläge beraten.

Trennung zwischen Netz und Betrieb garantieren

Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn, bei der beide Unternehmensbereiche zum gleichen Dachkonzern gehören, will der EU-Verkehrskommissar zwar nicht mehr erzwingen. Er pocht aber weiterhin auf "sehr strikte Vorkehrungen", um die Trennung zwischen Netz und Betrieb zu garantieren, damit andere Bahnunternehmen nicht benachteiligt werden. Wo dies nicht gewährleistet ist, können die Unternehmen vom Markt in anderen EU-Staaten ausgeschlossen werden.

Eigene Leitung und eigene Rechnung für beide Bereiche garantieren

So sollen beide Bereiche eigene Leitungen haben. Auch die Rechnungsführung will Kallas völlig trennen, um zu vermeiden, dass Staatsgelder zum Unterhalt des Schienennetzes einem Bahnunternehmen zu Gute kommen. Auch die Computersysteme will seine Brüsseler Behörde auseinanderhalten. Für Personal, das von einem Bereich in den anderen wechseln will, sehen die Pläne Sperrzeiten vor.

Neuen Anbietern den Einstieg erleichtern

Neuen Anbietern will der Verkehrskommissar generell den Einstieg erleichtern. So soll die Europäische Eisenbahnagentur im nordfranzösischen Valenciennes künftig für die Zulassung von Loks oder Waggons für ganz Europa zuständig sein. Derzeit müssen Bahnunternehmen sich von jedem einzelnen EU-Staat eigene Genehmigungen geben lassen.

Infrastruktur-Manager kümmern sich um Erhalt des Schienennetzes

Zudem sollen die EU-Staaten ihren Schienen-Personenverkehr nicht mehr abschotten dürfen. Für den Betrieb des Schienennetzes sollen unabhängige Stellen zuständig sein: Diese "Infrastruktur-Manager" würden sich um den Erhalt des Schienennetzes kümmern aber auch um den täglichen Betrieb und Fahrpläne. Damit hätten sie mehr Kompetenzen als zum Beispiel die deutsche Bundesnetzagentur. Zudem will die Brüsseler Behörde den Hauptstädten erlauben, bei Privatisierungen die Transportunternehmen zur Übernahme ehemaliger öffentlicher Angestellter zu verpflichten.

Hier  erfahren Sie mehr zur Meinung der Bundesregierung und dem deutschen Bahn-Modell.