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Foto: Karl-Heinz Augustin

EU-Kommission

Autonome Fahrzeuge testen für Datensicherheit

Die EU-Kommission will für einen besseren und sichereren Zugang der Wirtschaft zu Daten sorgen. Projekte zum automatisierten Fahren sollen dazu dienen, die rechtlichen Implikationen von Datenzugang und Haftung auch für andere Bereiche zu testen.

Das grundsätzliche Ziel der Brüsseler Behörde ist es, ungerechtfertigte Beschränkungen des freien Datenverkehrs aufzuheben und einen Binnenmarkt für Daten zu schaffen. Mit politischen und rechtlichen Konzepten soll auch die Rechtsunsicherheit in verschiedenen Bereichen beseitigt werden.

Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung "Eine europäische Datenwirtschaft schaffen" vor, dass sich Mitgliedstaaten an grenzüberschreitenden Projekten beteiligen, die sich mit neu auftretenden Fragen der Datenproblematik unter realen Bedingungen befassen. So gebe es in manchen Ländern bereits Maßnahmen im Bereich der kooperativen, vernetzten, automatisierten Mobilität (CAD), in deren Rahmen Fahrzeuge miteinander und mit der Verkehrsinfrastruktur kommunizierten. "Die Kommission beabsichtigt, hier anzusetzen und die rechtlichen Implikationen von Datenzugang und Haftung durchzutesten", teilte sie mit.

Test-Rechtsrahmen mit interessierten Mitgliedsstaaten

Mit einer Gruppe interessierter Mitgliedstaaten soll ein Test-Rechtsrahmen geschaffen werden, mit dem Experimente auf der Grundlage harmonisierter Vorschriften über den Datenzugang, die Nutzung von Daten und die Haftung durchgeführt werden können.

Mit Hilfe dieser Tests, die grenzübergreifende Korridore für vernetzte und autonome Fahrzeuge vorsehen, sollen die digitalen Aspekte der CAD-Technologien untersucht werden – beispielsweise die Nutzung von 5G, Haftungsfragen, Frequenz-Nutzung und die Nutzung des Internet der Dinge. Außerdem werden Erkenntnisse über das Zusammenspiel der einzelnen Faktoren erwartet.

Ein Auto ist kein Smartphone auf Rädern

Die Tests sollen zunächst mit einer fortgeschrittenen Funkzellentechnik und schließlich mit der 5G-Technik zusammen mit der bereits verfügbaren WIFI-Technik erfolgen. Der Verband der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) begrüßte die Mitteilung der Kommission, die das automatisierte Fahren zur Fallstudie für die Auswirkungen von Datenzugriffen mache.

"Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, dass ein Auto kein Smartphone auf Rädern ist, hier sind viel höhere Standards bei Sicherheit und Datenschutz nötig", sagte ACEA-Generalsekretär Erik Jonnaert. In der Verantwortung der Autobauer liege es, dass die Fahrzeuge sicher funktionierten. Deshalb begrüße man das Anliegen der Kommission, klare Regeln für Datenzugriff, Sicherheit und Haftung zu schaffen.

Automobilhersteller und Zulieferer haben ACEA zufolge bereits eine Führungsrolle übernommen, wenn es darum gehe, Lösungen für einen sicheren Zugang zu den Fahrzeugdaten zu entwickeln. Dabei müssten die Daten gesichert zu einer Einheit außerhalb des Fahrzeugs übertragen werden, von wo aus dann andere Marktteilnehmer einen Zugriff hätten. Dies könne eine sichere Schnittstelle für Anbieter weiterer Dienstleistungen sein.

Server für Hersteller und Server für Dienstleister

Zusätzlich zu einem Server, der von den Automobilherstellern betrieben wird, solle es einen oder mehrere neutrale Server für die Dienstleister geben, deren Identität geschützt bleibe.

Um die europäische Datenwirtschaft voranzubringen, hat die Kommission  Gespräche über weitere konkrete Schritte mit Mitgliedstaaten und Interessenvertretern aufgenommen und zwei öffentliche Konsultationen eingeleitet. "Klare Regeln für Datenzugang, Datensicherheit und Haftungsfragen sind für europäische Unternehmen, KMU und Start-ups von zentraler Bedeutung, denn nur damit können sie das Wachstumspotenzial des Internets der Dinge voll ausschöpfen", sagte Binnenmarktkommisarin Elzbieta Bienkowska.

Statt digitale Grenzzäume zu ziehen, müsse eine europäische Datenwirtschaft geschaffen werden, die voll in die globale Datenwirtschaft integriert sei und mit ihr mithalten könne.
Daten könnten den Alltag in fast allen Bereichen verbessern, dazu gehörten im Verkehrssektor auch sicherere Straßen und weniger Staus, zeigt sich die Kommission überzeugt.

Das Volumen der Datenwirtschaft wurde 2015 auf 272 Milliarden Euro geschätzt, der jährliche Zuwachs soll bei 5,6 Prozent liegen. Würden rechtliche und verwaltungstechnische Beschränkungen beseitigt, könnte dies das Bruttoinlandsprodukt um bis zu acht Milliarden Euro erhöhen.

Die Konsultationen

  • Die "Konsultation zur Schaffung der europäischen Datenwirtschaft" läuft bis zum 26. April und fließt in die für später im Jahr geplante Initiative zur europäischen Datenwirtschaft ein.
  • Die "Konsultation zur Bewertung der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte" endet gleichzeitig. Beide richten sich an Akteure, die nicht personenbezogene Daten erzeugen sowie an die Nutzer solcher Daten. Hierzu gehören Unternehmen aller Größen, Hersteller und Nutzer von vernetzten Geräten, Betreiber und Nutzer von Online-Plattformen, Informationsbroker sowie Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Verbraucher.

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Datum

19. Januar 2017
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