Test: Scharfe Kritik am Finanzierungskreislauf

Viel deutlicher kann man nicht werden: Die Allianz pro Schiene hat den Beschluss der schwarz-gelben Koalition, für den Bundeshaushalt erstmals einen geschlossenen Finanzierungskreislauf für die Straße festzuschreiben, als „verkehrspolitisch dümmsten Beschluss des Jahres 2010“ bezeichnet. Die Entscheidung sei rückwärtsgewandt und ein Rückfall in die 1960er-Jahre, sagte der Geschäftsführer der Allianz, Dirk Flege. Mit der hundertprozentigen Zweckbindung der Lkw-Mauteinnahmen für den Straßenbau ab 2011 habe die Bundesregierung den Mautkompromiss aufgekündigt. Bisher wurden lediglich 50 Prozent der Mauteinnahmen in den Straßenbau investiert. 38 Prozent kamen der Schiene und 12 Prozent den Wasserstraßen zugute.