Mehr Geld für den Verkehrsminister: Anschub für die Schiene

Haushalt 2024, die zweite: Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 sind Änderungen am Bundeshaushalt 2024 notwendig geworden. Der jetzt beschlossene Haushalt – mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 476,8 Milliarden Euro, 3,4 Prozent mehr als 2023 – fokussiert sich laut Bundesregierung auf Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung, Mobilität und Infrastruktur. Dabei halte Deutschland nach vier Jahren die reguläre Grenze der Schuldenregel wieder ein.

Klima- und Transformationsfonds finanziert Klimaschutz-Maßnahmen

Im Mittelpunkt des Haushalts steht der Klima- und Transformationsfonds (KTF) als zentrales Instrument für Investitionen in die Zukunft, der 2024 rund 49 Milliarden Euro und insgesamt bis 2027 rund 190 Milliarden Euro bereithält. Beispielsweise wird der Ausbau der Elektromobilität durch Batteriezellförderung und Verbesserung der Ladeinfrastruktur daraus mit etwa 2,4 Milliarden Euro gefördert.

Auch der Einzelplan 12 steht, also der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Das Ministerium muss als Folge des Karlsruher Urteils im Finanzplanungszeitraum bis 2027 jährliche Einsparungen in Höhe von 380 Millionen Euro vornehmen.

Der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes 2024 sieht in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung aber immerhin Ausgaben von 44,15 Milliarden Euro gegenüber 35,58 Milliarden 2023 und 38,7 Milliarden Euro im Regierungsentwurf vor. Auf der Einnahmenseite kommen dem Etat vor allem 15,14 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut zugute (im Vorjahr: 8,02 Milliarden Euro). Hier macht sich die CO2-Mauterhöhung im Dezember 2023 bemerkbar.