Logistik als Garant für Wohlstand: Wissing: Branche nicht alleine lassen

Dr. Wissing: Mir Freiräume schaffen, um nachzudenken und Kraft zu schöpfen für kreative Ideen, die wir im Verkehrssektor brauchen.

Ich habe die Zeit intensiv für die Familie genutzt und viel Sport gemacht. Das Orgelspielen kam leider zu kurz.

Ja, ich habe den eigenen Wein genossen, bin aber auch sehr offen für andere Weine. Ich halte Wein für eines der spannenden Kulturgetränke und konnte auch in Berlin schon viele dafür begeistern.

Die Weinkultur ist etwas Besonderes und Wein als Kulturgut wird immer meine Aufmerksamkeit haben. Jetzt bin ich mit voller Leidenschaft Bundesminister für Digitales und Verkehr. Gerade im Verkehrsbereich stehen wir vor vielen Herausforderungen: Die Bahninfrastruktur muss modernisiert werden. Die Züge müssen pünktlich und die Bahn in der Lage sein, ihre vielen Aufgaben zuverlässig zu bewältigen. Bei der Straße brauchen wir mehr Tempo bei der Engpassbeseitigung und klimagerechte Mobilitätsangebote. Die Anforderungen an die Mobilität nehmen zu, die Anforderungen mit Blick auf die Klimaneutralität ebenfalls. Beides wollen wir in Einklang bringen.

Das Energiethema ist zentral. Wichtig ist aber auch, dass wir die Stärken der einzelnen Verkehrsträger für gute klimaneutrale Angebote nutzen. Beispiel Radverkehr: Hier brauchen wir andere Strukturen, denn Radwege spielen eine immer größere Rolle, die Reichweiten werden dank E-Bikes größer, und auch der ÖPNV muss daran angepasst werden. Es braucht mehr Intermodalität: Deshalb benötigen wir zum Beispiel Fahrrad-Parkhäuser an den Bahnhöfen; ein E-Bike kann man nicht einfach an der Laterne festmachen. Wenn ich es sicher abstellen kann, nutze ich es in Kombination mit der Bahn auch für längere Strecken gerne.

Das Lastenrad kann hier eine feste Rolle spielen. Gerade in Innenstädten bietet es Vorteile. Es wird die anderen Zustell-Angebote aber nicht ersetzen, sondern ergänzen. Wir brauchen auch in der City-Logistik die Vielfalt der Möglichkeiten.

Wir sind bisher gut durch den Winter gekommen, die Situation bleibt aber angespannt. Sie kann sich erst normalisieren, wenn der Krieg zu Ende ist und wir unsere offenen Energiefragen geklärt haben. Fest steht, dass wir uns künftig viel stärker mit Knappheiten beschäftigen müssen als bisher. Daher spielt die Digitalisierung eine große Rolle. Ist die Energie knapp, müssen wir den effizientesten Verkehrsträger wählen. Und da bin ich wieder beim intermodalen Verkehr.

Die Angebote müssen gut aufeinander abgestimmt sein. Dazu brauchen wir die Digitalisierung. Das Deutschlandticket wird ein digitales. Darauf habe ich von Anfang an Wert gelegt. Ich muss wissen, wie ich mit dem E-Bike zum Bahnhof komme und wie ich mir am Zielbahnhof zum Beispiel ein E-Auto vorbuchen kann. Der Weg in die Zukunft führt über abgestimmte Mobilitätsdienste. Das Angebot muss vernetzt sein, alle relevanten Akteure und Plattformen müssen miteinander kommunizieren.

Wir haben nicht nur hohe Energiekosten, sondern auch hohe Infrastrukturkosten. Gerade für die Logistik ist es wichtig, dass die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur vorankommt – ebenso wie wir auch bei der Planungsbeschleunigung vorankommen müssen. Daran arbeiten wir. Ich gehe davon aus, dass sich die erhöhte Maut am Markt einpendeln wird.

Es geht um Wirtschaftshilfen, die fallen unter die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums. Ich habe bereits mit meinem Kollegen Robert Habeck darüber gesprochen.

Wir möchten eine CO2-bezogene Maut, dazu brauchen wir die technischen und organisatorischen Voraussetzungen. Wer umsteigt auf CO2-freie Antriebe, soll entlastet werden, sodass es einen Anreiz für den Umstieg gibt. Wir brauchen Tempo, weil wir schnell eine klimaneutrale Mobilität sicherstellen müssen, auch im Güterverkehr. Wichtig ist, dass die für eine CO2-neutrale Logistik benötigten Fahrzeuge auch bald am Markt verfügbar sind, damit die Branche auf entsprechende Angebote am Markt zurückgreifen kann. Daher soll die CO2-Maut parallel zum Hochlauf der Fahrzeuge starten – im Jahr 2024.

Das Interesse an dem Programm ist sehr groß. Allen ist klar, dass ein klimaneutraler Transport ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigen Wirtschaft ist. Das Interesse, hier zu handeln, ist in der Branche sehr groß. Das macht mich sehr zuversichtlich, dass wir die Klimaschutzziele auch erreichen. Die Zahl der eingegangenen Anträge stieg gegenüber dem ersten Förderaufruf um rund 450 Prozent.

Den dritten Aufruf streben wir noch in diesem Jahr an. Wir werden die bisherige Förderpraxis evaluieren und ebenso die aktuellen technologischen Entwicklungen am Markt, um ein weiterhin attraktives und zeitgemäßes Förderprogramm zu garantieren.

Das BALM ist eine sehr moderne Behörde und der neue Präsident sehr daran interessiert, dass die Förderprogramme vollständig digital abgewickelt werden, dadurch werden wir immer schneller. Es gibt auch seitens des Ministeriums ein großes Interesse daran, dass die Anträge schnell bearbeitet werden. Wir unterliegen hier dem Beihilferecht, daher muss alles mit der nötigen Sorgfalt geprüft werden.

Der Ausgleich ist in den Anfangsjahren sinnvoll. Wir können die Branche nicht alleine lassen. Die Transformation kann nur gemeinsam gelingen. Wir haben ein großes Interesse daran, dass wir die vielen Logistikdienstleister, die wir dringend brauchen, auch erhalten. Die Logistik ist ein wichtiger Garant für unseren Wohlstand. Wir sind auf die Logistik angewiesen, unser Land lebt von stabilen Logistikketten. Daher wollen wir, dass die Branche gut durch die Transformation kommt. Solche Probleme wie beim LNG dürfen sich nicht wiederholen.

Der Elektro-Lkw wird eine wichtige Rolle spielen. Trotzdem bleiben wir konsequent beim technologieoffenen Ansatz, weil wir für längere Reichweiten weitere Angebote brauchen. Hier ist die Brennstoffzelle bisher die überzeugende Technologie, die auch für den Standort Deutschland viele Vorteile bietet. Wir schreiben die CO2-Neutralität vor; welcher Antrieb sich dann für welche Reichweite durchsetzt, muss letztlich der Markt entscheiden.

Die Geräuscharmut. Eine so geringe Lärmemission, gepaart mit so starker Leistung – das ist faszinierend.

Beim initialen Netz geht es um ein skalierbares Netz von öffentlicher Ladeinfrastruktur für Lkw entlang des Fernverkehrsnetzes. Dabei orientieren wir uns an den Grundsätzen: Flächendeckung, Verlässlichkeit und Wirtschaftlichkeit. Hinzukommen viele nicht-öffentliche Ladepunkte, die zum Beispiel auf Betriebsgeländen installiert werden. Im Rahmen der Förderrichtlinie KsNI wurden dafür schon mehr als 1.000 Ladepunkte an 300 betrieblichen Standorten bewilligt. Wichtig ist, dass parallel ein Stromnetzausbau erfolgt. Denn eine Ladesäule aufzustellen, ist das eine. Sie ans Netz anzuschließen, ist das andere. Darüber sind wir zurzeit in intensiven Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Was den Zeitplan angeht: Es muss schnell gehen, denn der Hochlauf der Elektrofahrzeuge ist bereits in vollem Gang.

An dem Förderprogramm wird zurzeit intensiv gearbeitet. Uns ist sehr daran gelegen, denn niemand soll daran gehindert werden, klimaneutrale Mobilitätsangebote zu nutzen.

Das bringt sicher Herausforderungen mit sich. Die Organisation der Parkflächen lässt sich jedoch lösen – auch über die Möglichkeiten der Digitalisierung, wenn wir zum Beispiel das Kolonnenparken noch intensiver nutzen und dadurch die Parkkapazitäten steigern. In jedem Fall treiben wir den Ausbau des Ladenetzes voran und machen uns auch auf europäischer Ebene im Rahmen der AFIR-Richtlinie für ambitioniertere Ziele stark. Der Fernverkehr braucht ein flächendeckendes Tank- und Ladenetz. Das gilt auch beim Thema Wasserstoff. Erst kürzlich durfte ich in Berlin eine der leistungsstärksten Wasserstoff-Tankstellen Europas eröffnen.

Baden-Württemberg, Hessen und Bayern haben uns entsprechende Vorschläge für einen Aus- beziehungsweise Neubau von Strecken übermittelt. Wir prüfen dies aktuell mit Hochdruck. Die Ergebnisse aus den Testfeldern werden wir auswerten und mit der Branche daraus unsere Schlüsse ziehen. Wir sind offen und möchten jeder Technologie eine Chance bieten. Allerdings benötigt der Oberleitungs-Lkw eine ziemlich teure Infrastruktur, sodass für mich der Fokus im Fernverkehr eher auf dem Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb liegt. Wir müssen uns außerdem fragen, wie wir einen grenzüberschreitenden Güterfernverkehr organisieren können. Es nützt nichts, wenn wir in Deutschland eine Oberleitungs-Infrastruktur aufbauen und die anderen europäischen Länder nicht mitspielen. Es braucht also europaweite Antworten auf die Frage, wie der Transport grenzüberschreitend klimaneutral werden kann. Die Fahrt mit dem Oberleitungs-Lkw von Hamburg nach Madrid funktioniert nicht, wenn wir nur in Hessen eine Oberleitung haben.

Wir brauchen eine europarechtskonforme Lösung, die den Bedürfnissen der Branche Rechnung trägt. Daher unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission. Er sieht vor, dass Österreich die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nach und nach aufhebt. Dies wird von zukunftsweisenden Maßnahmen im Bereich Schiene und Straße flankiert. Die aktuelle Situation, verbunden mit Blockabfertigungen, ist eine Zumutung. Sie muss beendet werden. Darüber sprechen wir mit unseren Nachbarn in Rom und Wien.

Die Situation ist mehr als unbefriedigend. Sie ist Folge einer Vernachlässigung der Schieneninfrastruktur über einen sehr langen Zeitraum. Wir setzen deshalb nun bei einer Modernisierung des Kernnetzes an. Dabei fokussieren wir uns auf Maßnahmen, die schnelle Verbesserungen bringen. Unter meiner Verantwortung wird das deutsche Schienennetz so saniert und modernisiert, dass wir als erstes die Maßnahmen mit maximaler Beschleunigung vorantreiben, die schnell Kapazitäten schaffen.

Im Gegensatz zu früher rückt neben dem Ausbau des Netzes auch die Modernisierung in den Fokus. Umgesetzt wird das Ganze in Form einer Vollkorridorsanierung aller acht Netzkorridore bei gleichzeitiger technologischer Aufrüstung, sodass wir nach Abschluss der Arbeiten nicht nur pünktlich, sondern auch deutlich leistungsfähiger sind.

Wir starten mit der Riedbahn. Das ist der Abschnitt zwischen Frankfurt und Mannheim. Er ist einer der wichtigsten Korridore, der dringend sanierunsbedürftig ist. Die meisten Verspätungen hingen im vergangenen Jahr mit Problemen und Baustellen dort zusammen. Es handelt sich um eine Hauptschlagader des deutschen Schienennetzes. Eine Beeinträchtigung auf diesem Abschnitt wirkt sich fast überall in Deutschland aus. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir diese Strecke zuerst in Angriff nehmen.

Vorbereitende Schritte für die Riedbahn-Sanierung laufen schon lange. Die eigentliche Sanierung steht Mitte 2024 an – dann unter Vollsperrung. Diese Phase muss sehr gut vorbereitet sein, damit bis dahin Nebenstrecken ertüchtigt sind und für sichere Umleitungsverkehre zur Verfügung stehen. Wir planen mit einer Sanierung von fünf bis maximal sechs Monaten. Wir tun alles dafür, damit die Sanierung so effektiv und so schnell wie möglich realisiert werden kann.

Durch eine Generalsanierung und Modernisierung dieser acht Korridore ermöglichen wir auf dem vorhandenen Netz mehr Verkehr bei pünktlichem Betriebsablauf. Wir erzielen schnellere Effekte als bei einem Netzausbau, der inklusive Planung und Bauzeiten 10 bis 20 Jahre dauert. Ziel ist, dass wir im Jahr 2030 alle Korridore saniert haben. Damit schaffen wir auch die Voraussetzungen für die Einführung des Deutschland-Takts.

Die Bahn muss sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, während Schenker den Weg der Internationalisierung gehen muss. Das sind unterschiedliche Geschäftsbereiche. Die Bahn muss ihr Kerngeschäft pünktlich und zuverlässig abwickeln. Gleichzeitig sollte die Entwicklung von Schenker nicht durch öffentliche Erwartungen eingeschränkt werden.

Ich habe keinen Wunschkandidaten. Es wurden grundsätzliche Entscheidungen zu DB Schenker getroffen, am weiteren Prozess wird nun zügig gearbeitet.

Zur Person

• Dr. Volker Wissing (FDP) ist seit Dezember 2021 Bundesminister für Digitales und Verkehr. Auf Wunsch von FDP-Chef Christian Lindner hatte er zuvor das Amt des Generalsekretärs bei den Liberalen übernommen.
• Im Verkehrsressort sammelte der 52-Jährige zuvor Erfahrung in seinem Heimatland Rheinland-Pfalz. Dort war er als Wirtschafts- und Verkehrsminister von 2016 bis 2021 auch für Landwirtschaft und Weinbau zuständig.
• Davor wiederum war er ein knappes Jahrzehnt für die Liberalen im Bundestag: Von 2009 bis 2011 war er Vorsitzender des Bundestags-Finanzausschusses und von 2011 bis 2013 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Faktion.
• Wissing wurde in Landau in der Pfalz geboren, studierte Rechtswissenschaften in Saarbrücken und Freiburg, promovierte in Münster und arbeitete später als Richter und Staatsanwalt.
• Der Politiker stammt aus einer Winzerfamilie, kocht gerne, läuft und spielt Orgel, sofern es die Zeit zulässt. Er ist verheiratet und hat eine Tochter.