Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung steht der Pkw-Maut ohnehin kritisch gegenüber. Kein Wunder, haben sich die Liberalen doch klar dagegen ausgesprochen. Im Zuge der Aufarbeitung des Pkw-Maut-Debakels sei er nun „auf ein besonders pikantes Detail gestoßen“, wie der Bundespolitiker erklärt.
Schaden in Millionenhöhe
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) habe nach einer Ausschreibung einige Monate vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) offenbar mehr als 100 Kontroll-Fahrzeuge auf Basis des Mercedes Vito bestellt – und zwar „mit spezieller Innenausstattung“. Nach Jungs Erkenntnissen sollten die Transporter ausschließlich für die Überprüfung der Infrastrukturabgabe (ISA-Kontrollen) dienen. Sie seien ab Mai 2019 produziert worden und „sind wegen ihrer spezieller Ausstattung und Ausrüstung kaum wiederverkäuflich“.
„Unklar ist mir, um wie viele Fahrzeuge es sich nun genau handelt und ob die Bestellung nicht storniert werden kann“, erklärt der FDP-Mann. Er selbst geht nach Rücksprachen mit Sachverständigen von „unnötige Ausgaben zwischen vier und sechs Millionen Euro“ aus. Ein Sachverhalt, der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zuge der Aufarbeitung der Pkw-Maut bislang nicht mitgeteilt worden sei.
