Expertenkommission für die Branche: Lösunge finden

Der Jahreswechsel 2023/2024 war bestimmt von der Einführung der CO2-Emissionsklassen als neues Tarifmerkmal der Lkw-Maut und dem Protest der Branche. Die von der Politik versprochene Expertenkommission zur Linderung der Nöte lässt noch auf sich warten.

Die Proteste hatten sich gegen die doppelte Belastung der Branchenunternehmen durch die CO2-Bepreisung der Maut und die Erhöhung der CO2-Steuer beim Tanken gerichtet. Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) war bei der Koordinierung des Branchenprotests maßgeblich, Vorstandssprecher Prof. Dirk Engelhardt machte am 15. Januar bei der Großkundgebung am Brandenburger Tor den Unmut der Branche deutlich. Wenige Tage später meldete sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit dem Wunsch nach einem Austausch.

Unterstützung versprochen

„Das Bundesverkehrsministerium steht fest an der Seite der Logistiker“, wurde Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) zitiert. Um für die Logistikbranche Planungssicherheit durch verlässliche Rahmenbedingungen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu schaffen, sei die Schaffung einer Kommission vereinbart worden, so das BMDV, um konkrete Lösungen zu erarbeiten. Auch Unternehmer Horst Kottmeyer von der gleichnamigen Spedition in Bad Oeynhausen hatte Fahrzeuge zum Protest nach Berlin entsandt. „Die Gespräche mit der Politik waren gut. Aber leider ist noch nichts zur Umsetzung gekommen, wie der besprochene Expertenrat. Die Hoffnung, dass Maßnahmen ergriffen werden, schwindet von Tag zu Tag“, sagt der Unternehmer, der seit 2018 Aufsichtsratsvorsitzenden des BGL ist.

Jetzt aber scheint Bewegung in der Sache zu sein. Auf Anfrage von trans aktuell teilt eine Sprecherin des BMDV mit, dass im März „die einschlägigen Verbände“ gebeten wurden, Mitglieder für die neue Kommission Straßengüterverkehr zu benennen. Die Einladung zur ersten Sitzung werde in Kürze erfolgen.

Auch zu den Plänen, sich um weiteren Mitteln für die Unterstützung der Branche zu bemühen, äußert sich das BMDV: „Unterschiedliche Möglichkeiten einer Entlastung der Logistikbranche werden derzeit einer vertieften Prüfung unterzogen. Dies nimmt auch angesichts der schwierigen Haushaltssituation einige Zeit in Anspruch“.

Geld für Förderprogramm Aktuell stehen demnach im Bundeshaushalt 2024 – wie bereits in den Vorjahren – insgesamt 261,9 Millionen Euro für das Förderprogramm Umweltschutz und Sicherheit (vormals De-minimis) zur Verfügung. Zusätzlich seien 50 Millionen Euro vom Förderprogramm Aus- und Weiterbildung zum Förderprogramm Umweltschutz und Sicherheit umgeschichtet worden, weil die Mittel beim Förderprogramm Aus- und Weiterbildung in den vergangenen Jahren von der Branche nicht vollständig abgerufen wurden.

Eine weitere Aufstockung der Haushaltsmittel für das Förderprogramm Umweltschutz und Sicherheit sei, wie schon erwähnt, in der Prüfung und schwierig, so das BMDV.

Ein Entlastung für die Branche wäre dabei mehr als willkommen. Unternehmer Horst Kottmeyer lag wie allen Unternehmern viel daran, die Mauterhöhung an die Kunden weiterzugeben. „Dazu haben wir viele Gespräche geführt und unser Ziel auch umgesetzt bekommen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Kunden selbst das Problem erkannt und Verständnis für unsere Lage haben“, sagt Kottmeyer gegenüber trans aktuell. Während die Umsetzung bei dem Thema Lastkilometer aber kein Problem war, stieß der Unternehmer bei der Mautfrage für Leerkilometer auf Hürden.