Die EU-Kommission plant keine weiteren Notfallmaßnahmen für den Fall, dass Großbritannien ohne Vertrag aus der Union ausscheidet. „Nach Auffassung der Kommission erfüllen die bisherigen Vorbereitungen auf ein Szenario ohne Abkommen weiterhin ihren Zweck“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Es bestehe keine Notwendigkeit für inhaltliche Änderungen.
Unternehmen und andere Interessenvertreter sollten die Zeit bis zum 31. Oktober nutzen, um sich auch auf einen No-Deal-Brexit vorzubereiten. Es liege in ihrer Verantwortung, sich auf alle Varianten vorzubereiten und die aufgrund der Fristverlängerung zur Verfügung stehende zusätzliche Zeit zu nutzen, betont die Kommission. Angesichts der allgemeinen innenpolitischen Lage in Großbritannien bleibe ein Szenario ohne Abkommen „ein durchaus möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang“.
Die Geltungsdauer der Verordnung zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr (EU) 2019/501 endet in jedem Fall am 31. Dezember 2019.
