Im Koalitionsausschuss haben sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien - Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Ministerpräsident Markus Söder - auf Maßnahmen zu drei wichtigen Themen verständigt, darunter auch die Verkehrsinfrastruktur. Drei Milliarden Euro sollen zusätzlich in den Neubau von Straßen fließen. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem bisher lediglich die Sanierung von Brücken und Tunnelbauwerken finanziert wird.
Die Botschaft des Kanzlers ist nach Angaben der Bundesregierung klar: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.” Dies betreffe sowohl Schiene als auch Straße. „Wir werden zur Realisierung alle Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpfen“, so Merz. Für den Neubau von Straßen stehen drei Milliarden Euro zusätzlich bereit. Nach zwei Jahren soll geprüft werden, ob die Mittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ausreichen.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zudem ist vorgesehen, mittelfristig verstärkt die Nutzung privaten Kapitals zu ermöglichen.
Bundesverkehrsminister begrüßt Beschlüsse des Koalitionsausschusses
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zeigt sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels gezeigt. Vor allem, dass jetzt Klarheit auch beim Neu- und Ausbau des Straßennetzes bestehe, sei ein wichtiges Signal:
„Mit dem heutigen Beschluss setzen wir ein starkes Zeichen für die Zukunft der Mobilität in Deutschland: Alles, was baureif ist, wird gebaut. Wir schaffen Planungssicherheit, beschleunigen Genehmigungsverfahren und mobilisieren zusätzliche Mittel“, so Schnieder.
Grünes Licht für viele baureife Projekte - vom Lückenschluss der A 1 bis zum Albaufstieg der A 8
Dies sei eine gute Nachricht - egal ob etwa bei der A 57 (Krefeld-Oppum/Krefeld-Gartenstadt), der A 20 (Westerstede-Jaderberg) oder für den Albaufstieg der A 8 sowie den Lückenschluss der A 1 in der Eifel. Besonders wichtig sei auch, dass durch die Verbesserung der Flexibilität im Sondervermögen flexibel und effizient reagiert werden könne. Zudem würden bei besonderem Bedarf alle haushalterischen Möglichkeiten genutzt, um Finanzierungen sicherzustellen. Laut BMV habe man sich darauf verständigt, dass - falls die finanziellen Mittel nicht ausreichen - weiteres Geld durch überplanmäßige Ausgaben nachgeschossen wird.
Schnieder nannte das Gesamtpaket einen Meilenstein für die Infrastrukturpolitik des Landes.
Folgende Liste des BMV führt mit Projekte auf, die mit Stand vom 9. Oktober 2025 bestandskräftiges Baurecht haben:
Autobahn-Projekte mit bestandskräftigem Baurecht:
A 3 Autobahnkreuz Deggendorf – Anschluss-Stelle Hengersberg
A 8 Anschluss-Stelle Mühlhausen - Hohenstadt (Albauf- und -abstieg)
A 20 Westerstede (A 28) - Jaderberg (A 29)
A 43 Anschluss-Stelle Bochum-Gerte – Anschluss-Stelle Bochum-Riemke
A 57 Anschluss-Stelle Krefeld-Oppum – Anschluss-Stelle Krefeld-Gartenstadt
Bundesstraßen-Projekte mit bestandskräftigem Baurecht:
B 10* Verlegung in Enzweihingen (Umfahrungsvariante)
B 34* Ortsumgehung (OU) Grenzach
B 293* Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg - B 10 (2. Rheinbrücke)
B 11 Verlegung bei Schweinhütt
B 25 OU Dinkelsbühl
B 173 Johannisthal – Kronach
B 299 OU Waldsassen/Kondrau
B 303 Verlängerung Sonnefeld – Johannisthal
B 112 OU Frankfurt (Oder)
B 44 Groß-Gerau/Dornheim
B 49 Reiskirchen – Grünberg, OU Reiskirchen und OU Lindenstruth
B 275 OU Idstein/Eschenhahn
B 110 OU Dargun
B 64 Höxter/Ottbergen – Höxter/Godelheim (B 83)
B 64 Höxter/Godelheim - Höxter einschl. Anschluss B 83
B 83 Beverungen/Wehrden - Höxter/Godelheim
B 50 A 1/A 60 – Flughafen, „Zolleiche“ - Bernkastel-Wittlich/Rhein-Hunsrück-Kreis
B 293* Wörth am Rhein (B 9) - Karlsruhe
B 169 Salbitz - B 6
B 188 OU Miesterhorst
B 4 Sundhäuser Berge
* Bei diesen Vorhaben liegt zunächst Baurecht vor, es sind jedoch ergänzende Planfeststellungsverfahren erforderlich. Es wird davon ausgegangen, dass endgültiges Baurecht bis 2029 vorhanden sein wird.
Reaktionen der Verbände
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßt die von der Koalition angekündigte Aufstockung für Autobahnen und Bundesstraßen. Der BGL sieht darin einen wichtigen ersten Schritt zur Schließung des Finanzierungskreislaufs Straße. Dem müssen nun weitere folgen.
Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des BGL, kommentierte: „Mit den zusätzlichen drei Milliarden Euro hat der Bundesverkehrsminister eine zentrale Weichenstellung zur Schließung des Finanzierungskreislaufs Straße vorgenommen. Damit erhalten unsere Unternehmer endlich eine angemessene Gegenleistung für die Lkw-Maut."
BGL fordert Umsetzung des geschlossenen Finanzierungskreislaufes
Mit der Bereitstellung dieser zusätzlichen Mittel für die Straße seien die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um den geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße umzusetzen. Im zweiten Schritt muüsse nun die Anpassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes erfolgen, damit straßenbezogene Einnahmen dauerhaft zweckgebunden in Erhalt, Sanierung und Ausbau der Infrastruktur fließen.
In einer ersten Stellungnahme erklärte zudem Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zu den Ergebnissen des heutigen Koalitionsausschusses:„Endlich geht es voran. Ich begrüße die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die verstärkten Investitionen in die Straßen sind gerade für den Handel wichtig."
Zufrieden zeigt sich auch die IHK Niedersachsen: „Mit den Beschlüssen des heutigen Koalitionsausschusses hat die Bundesregierung die Diskussion um fehlende Haushaltsmittel für die Umsetzung wichtiger Straßenprojekte hoffentlich endlich beendet. Damit gibt es keine Ausreden mehr, dass die Bagger nicht rollen können“, sagt Monika Scherf, IHKN-Hauptgeschäftsführerin. „Das gilt jetzt auch für unsere wichtigsten Autobahnprojekte A 20, A 26, A 33 und A 39 sowie die E 233. Dort, wo Abschnitte noch beplant werden, muss alles Potenzial zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren genutzt werden. Es ist daher absolut richtig, dass die Koalition auch hier weitere Reformen auf den Weg bringen möchte.“
Deutsches Verkhrsforum:
Laut Dr. Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung, sind das Bekenntnis zu mehr Flexibilität im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH zu begrüßen. Die Bereitstellung weiterer drei Milliarden Euro sei ein wichtiger erster Schritt.
"Das sprichwörtliche Glas bleibt aber halb gefüllt. Es fehlen immer noch Vorschläge, wie die Finanzierungslücke insgesamt geschlossen werden soll - ohne andere Investitionsbereiche wie die Mikroelektronik zu beschneiden. Ebenso findet die Flexibilisierung des SVIK jeweils auf jährlicher Basis statt und bietet noch nicht die dringend erforderlich langfristige Mehr- und Überjährigkeit aller Verkehrsinvestitionen", sagt Eck. "Hier fehlt ein Zeitplan für die Reform der Finanzierungsstrukturen bei den Verkehrswegen. Und schließlich fehlen nach wie vor Investitionen in Aus- und Neubau von Schiene, Wasserstraße, Hafeninfrastruktur, Digitalisierung oder Resilienz und die Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland, die Rücknahme Luftverkehrssteuererhöhung, den Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV oder die Fahrradmilliarde."
Ein wesentlicher Hebel für die Wirtschaft, Geld zu sparen, wäre nach Ansicht des Experten der Abbau von Bürokratielasten, Berichtspflichten und die Vereinfachung von Verfahren - Stichwort Reform der Einfuhrumsatzsteuer. Seit April 2023 liegen laut Eck exakt 442 Vorschläge der Wirtschaft zum Bürokratieabbau auf dem Tisch und harren der Umsetzung.
