Noch sind die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 nur vorläufig. Dennoch ist bereits jetzt klar, wer in den Bundestag einzieht und sich an der Regierungsbildung beteiligen könnte. Für die Verbände aus Politik und Wirtschaft die Möglichkeit, bereits vorab ihre Forderungen an die Politik zu formulieren.
Union ist die stärkste Kraft – die FDP ist raus
Nach dem Stand der bisherigen Aufzählung kommt die CDU/CSU auf 28,52 Prozent der Stimmen und ist damit die stärkste Kraft. Für den Kanzlerkandidaten der Union Friedrich Merz steht jetzt die Koalitionsbildung auf dem Programm. Die dürfte aber nicht ganz einfach werden. Und mit der AfD, die mit nach aktuellem Stand 20,8 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis von 2021 verdoppeln konnte, steht eine starke Oppositionspartei bereit. Eine Koalition mit der in Teilen rechtsextremen Partei hatte Merz bereits am Wahlabend ausgeschlossen.
Eine Große Koalition aus Union und SPD ist möglich
Die FDP scheitert relativ klar, das BSW nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, wie auf der Webseite der Bundeswahlleiterin ersichtlich ist. Wenn das so bleibt und FDP und BSW künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sein sollten, wäre rein rechnerisch eine Große Koalition aus Union und SPD möglich. Die Sozialdemokraten, die mit gerade einmal 16,41 Prozent der Stimmen die nunmehr drittstärkste Kraft im Bundestag stellen, muss sich allerdings erst einmal sortieren. Nach ihrem bislang schlechtesten Wahlergebnis auf Bundesebene will sich die SPD nun neu aufstellen. Olaf Scholz will bei den anstehenden Gesprächen mit der Union daher keine führende Rolle übernehmen.
BWVL adressiert Finanzierung der Infrastruktur
Der BWVL Bundesverband für Eigenlogistik und Verlader fordert zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands die Logistik zu stärken. Vorrangiges Ziel sei die Ertüchtigung der Infrastruktur. Dazu zählten insbesondere die Beseitigung des Investitionsstaus sowie die Planbarkeit zukünftiger Infrastrukturaufgaben. Dazu müssten die kompletten Mauteinnanhmen in die Finanzierung des Verkehrsträgers Straße fließen, vornehmlich zur Brückensanierung, zur Schaffung von Lkw-Stellplätzen, zum Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur sowie zur Förderung der klimafreundlichen Transformation des Straßengüterverkehrs. Des Weiteren fordert der BWVL eine Maut ohne Ausnahme – und damit Streichung der Ausnahmetatbestände in § 1 Abs. 2 BFStrMG und Ausweitung der Mautpflicht auf Pkw und Busse. Darüber hinaus soll nach dem Willen des Verbands ein Infrastrukturfonds sowie Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) eingerichtet werden.
Technologie-offene Transformation des Straßengüterverkehrs
Die Transformation des Straßengüterverkehrs hin zur Klimaneutralität muss aus Sicht des BWVL Technologie-offen erfolgen. Die Unternehmen des Straßengüterverkehrs müssten Wahlfreiheit hinsichtlich der für sie operativ und wirtschaftlich passenden Antriebstechnologie haben. Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland benötige die Wirtschaft daher dringend verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und fiskalische Anreize für Investitionen.
BGA kritisiert Überregulierung und erzwungener Transformation
„Die Wählerinnen und Wähler haben sich mit klarer Mehrheit für einen politischen Kurswechsel ausgesprochen“, erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Deutschland gehe sehenden Auges in ein drittes Jahr der Rezession. Der Mittelstand sei gefangen in staatlicher Überregulierung und erzwungener Transformation. „Was wir dringend brauchen, ist ein echter Befreiungsschlag – angefangen bei der Bürokratie. Wir müssen den wirtschaftlichen Wettbewerb endlich annehmen, und dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen“, sagt Jandura. Dazu zählen laut BGA eine schrittweise Reform der Unternehmensbesteuerung, deutliche Fortschritte bei der administrativen Digitalisierung sowie schnellere Planungs- und Entscheidungsprozesse.
BGA zu den Handelskonflikten mit China und den USA
Die Zeit nationaler Alleingänge muss laut BGA ein Ende haben. Europa erwartete von Deutschland eine klare und pragmatische Positionierung. „Nur mit einer geeinten Haltung und deutlicher Stimme können wir im Handelskonflikt mit den USA und China bestehen. Wir brauchen auch eine klare Haltung für offene Handelswege und neue Freihandelsabkommen. Die Zeit des Zögerns muss endlich ein Ende haben, denn die Welt da draußen wartet nicht auf uns“, sagt der BGA-Präsident.
BPEX will fairen Wettbewerb statt Regulierungen
Der Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX) will fairer Wettbewerb statt übermäßiger Regulierungen. Dies sieht der Verband als Schlüssel, um Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und -nehmern gleichermaßen zukunftsweisende Perspektiven zu bieten. Dabei gelte es, Verbraucherinteressen und Beschäftigtenbelange nicht gegeneinander auszuspielen, wenn es um die Verbesserung von Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen geht. Deshalb schlägt BPEX ein gemeinsames Ministerium für Wirtschaft und Arbeit vor.
BPEX fordert unbürokratisches Postgesetz
„Die Koalitionsbildung muss nun zügig erfolgen, damit die Probleme in Deutschland endlich angepackt werden können“, sagt der BPEX-Vorsitzende Marten Bosselmann. Die Paketdienste seien das tägliche Leben. Mit klaren, praxisnahen Maßnahmen, zum Beispiel mit einem unbürokratischen Postgesetz, könne die Politik die Voraussetzungen schaffen, die die Branche stärken. "Das trägt dazu bei, dass die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger verbessert wird", sagt Bosselmann.
DSLV fordert einen neuen Zuschnitt der Bundesministerien
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik mahnt die zügige Bildung einer handlungsfähigen Regierungskoalition an. Diese müsse die internationale Wettbewerbsfähigkeit mit Hochdruck wiederherstellen. Damit Spielräume für Abgabensenkungen und mehr Infrastrukturausgaben ohne Überschuldung entstehen, müssten Staatsaufgaben neu priorisiert werden. Zusätzlich müssen laut DSLV schnell wirksame Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte eingeleitet und die überhöhten Standort- und Energiekosten gesenkt werden. Zur Konzentration von Querschnittsaufgaben in der Regierung bedürfe es auch Überlegungen für einen neuen Zuschnitt der Bundesministerien, in denen Zuständigkeiten für Verkehrs- und Energieinfrastrukturen sowie für Wirtschaft und Arbeit gebündelt werden.
DSLV: Künftige Regierung muss in der EU geschlossen auftreten
In der EU müsse die Bundesregierung wieder stark und geschlossen auftreten: für leistungsfähige und resiliente Infrastrukturen, für Wachstum in einem entbürokratisierten Binnenmarkt, für Freihandel und für Sicherheit der Lieferketten. Zwischen den international verknüpften Wertschöpfungsstufen der einzelnen Industriezweige und den Beschaffungsschnittstellen des Handels bis hin zum Endverbraucher bleiben deutsche Speditionen und Logistikunternehmen das entscheidende Scharnier, so der DSLV. Voraussetzung hierfür seien geänderte Rahmenbedingungen, die den Speditionshäusern wieder Raum geben für wirtschaftlich erfolgreiches und nachhaltiges Handeln.
DVF will Dreiklang für die Trendwende
„Es muss jetzt eine Trendwende geben. Das ist eine der dringendsten und wichtigsten Aufgaben für eine neue Bundesregierung. Es braucht einen Dreiklang aus Investition, Optimierung und Transformation“, fordert der DVF-Präsidiumsvorsitzende Prof. Dr. Raimund Klinkner. Konkret gehe es um eine Finanzierungsreform, höhere Mittelbereitstellung, stärkere Digitalisierung und Bürokratieabbau: „Der begonnene Pfad der Investitionserhöhung für Verkehrsinfrastrukturen muss fortgesetzt werden, um den immensen Sanierungsstau abzubauen“, sagt Klinkner. Um schneller zu bauen, sei es ferner zwingend notwendig, die Planung und Umsetzung zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie bürokratische Hürden zu „Sollte es in der Infrastrukturpolitik keine Abkehr von bisherigen Verfahren geben, droht uns der Kollaps“, erklärt Klinkner.
DVF mit Forderungspapier zur Bundestagswahl
Weitere Maßnahmen für eine zukunftsgerichtete Mobilität hat das DVF in einem Forderungspapier zur Bundestagswahl formuliert: Demnach kann die Transformation des Verkehrssektors nur gelingen, wenn die notwendigen politischen Maßnahmen im Mobilitäts-, Energie- und Digitalsektor in Einklang gebracht werden. Voraussetzung ist, dass Akzeptanz, Bezahlbarkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben und der Energie- und Rohstoffbezug gesichert sowie die Elektromobilität gefördert werden.
Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert – Stand 24. Februar 2025, 14.05 Uhr
