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Gesetze, Verordnungen und Urteile rund um die Logistik  (Seite 19) - eurotransport

Recht und Management

Gesetze, Verordnungen und Urteile, die die Transport- und Logistik-Branche betreffen. Management-Tipps von Experten und aus der Praxis.

BMV bestätigt

Befristung für weitere sieben Jahre verlängert: Der Lang-Lkw Typ 1 darf auch nach 2026 noch über deutsche Fernstraßen fahren. 

Verlängerung für Lang-Lkw Typ 1

Übernahme von MPREIS Hydrogen

Der Wasserstoffproduzent Tyczka Hydrogen expandiert nach Österreich. Der Lebensmitteleinzelhändler MPREIS verkauft seine Wasserstoffanlage inklusive Tankstelle an das Münchener Unternehmen.

Tyczka Hydrogen kauft H2-Anlage

Brückensperrungen kosten Milliarden

Der ADAC hat ausgerechnet, wie ungeplante Brückensanierungen der deutsche Volkswirtschaft schaden. Alllein eine Schließung der Norderelbbrücke kostet demnach 334 Millionen Euro pro Jahr.

ADAC berechnet Folgekosten der Sanierung

Lenk- und Ruhezeiten

Wer trägt die Verantwortung für Lenkzeitüberschreitungen? Ein Kraftfahrer gerät juristisch zwischen alle Stühle.

Zwickmühle

Probezeit

Arbeitgeber dürfen einem Mitarbeiter nicht während der Probezeit kündigen, weil dessen Kleidung gravierend nach Zigarettenrauch riecht. Das gilt selbst dann, wenn in der Firma ein Rauchverbot herrscht.

Zigarettengestank kein Kündigungsgrund 

Verfahrensfehler

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtstreit zwischen Günter Obst und der Bundesregierung in puncto Lkw-Maut an das Oberverwaltungsgericht in Münster zurückverwiesen.

Lkw-Maut-Urteil in der Schwebe 

Service

Immer mehr Spediteure übernehmen auch die Belieferung von Privatkunden. Dabei sind klare Arbeitsanweisungen an den Fahrer besonders wichtig.

Lieferung in unbekanntes Gebiet

Unfall

Wenn sich Fußgänger besonders leichtsinnig verhalten, kann es sein, dass sie bei einem Verkehrsunfall alleine haften. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (AZ: 6 U 59/12).

Leichtsinnige Fußgänger haften allein

Reform der Verkehrssünderdatei

Die Flensburger Verkehrssünderdatei wird generalüberholt. Das hat der Bundestag beschlossen. 

Ab 2014 gelten neue Regeln

Fahrer vor Gericht

Fernfahrer Steffen soll einen rasenden Polizisten ausgebremst haben. Vor Gericht bringt der Taschenrechner den Gegenbeweis.

Eingebaute Vorfahrt

Der Parkplatzmangel bringt immer noch viele Fahrer in gefährliche oder zumindest rechtlich unsichere Situationen.

Zeitfrage

Urteil Verkehrsunfall

Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, kann sich statt einer Reparatur auch die fiktiven Kosten auszahlen lassen. Sozialabgaben und Lohnnebenkosten gehören laut Amtsgericht München dazu.

Sozialabgaben zählen zu fiktiven Kosten

Urteil 

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich und eindeutig sein. Insbesondere muss klar sein, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. 

Kündigung braucht klaren Termin

Recht

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass dem Chef angedrohte Prügel ein legitimer Kündigungsgrund seien. 

Prügelandrohung als Kündigungsgrund

Bau der A 14

Das Teilstück der A 14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern darf gebaut werden. 

Bundesverwaltungsgericht lehnt BUND-Klage ab 

Gelangensbestätigung

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) warnt in einer Mitteilung vor falschen Formularen, die derzeit im Umlauf sind. 

Falsche Formulare im Umlauf

Anwalts- und Gerichtskosten

Wer in seiner Steuererklärung die Anwalts- und Gerichtskosten, die ihm in einem Zivilprozess entstanden sind, angibt, kann diese in voller Höhe absetzen.

Kosten sind steuerlich absetzbar

Handy am Steuer

Auch wer am Steuer nur die Uhrzeit von seinem Handy abliest, benutzt es und begeht damit eine Ordnungswidrigkeit. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (AZ: 2 ss OWi 177/05). 

Uhrzeit ablesen nicht erlaubt 

Brennender Lkw in Werkstatt

Wird bei einem Werkstattbrand ein Lkw beschädigt, muss Schadenersatz geleistet werden. Dem Eigentümer des Fahrzeugs steht aber für den Reparaturzeitraum kein Ersatz der Leasingkosten des Lkw zu. 

Kein Ersatz der Leasingraten 

Kennzeichnungspflicht für Busse

Ein Busunternehmer muss den Namen und den Sitz seiner Firma gut sichtbar und deutlich lesbar an seinen Bussen anbringen.

Fahrgäste müssen Firmennamen lesen können

Trotz teurerer Knöllchen

Auf Falschparker in deutschen Städten soll wegen der Bußgeldanhebungen zum 1. April nicht verstärkt Jagd gemacht werden.

Keine verstärkte Jagd auf Falschparker 

Fahrtenbuch-Auflage

Nach einem Verkehrsverstoß kann eine Bußgeldbehörde einen Fahrzeughalter dazu verdonnern, ein Fahrtenbuch zu führen. 

Trotz Mithilfe bei der Tätersuche

StVO

Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. 

Neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft

Mauthöheverordnung

Die Mauthöheverordnung steht auf der Kippe. Kommt es zu Rückzahlungen, sind Millionen im Spiel.

Oberverwaltungsgericht rügt Lkw-Maut

Fahrverbot

Das Überschreiten des Grenzwerts von 0,5 Promille zieht für alkoholisierte Autofahrer so gut wie immer ein Fahrverbot nach sich. 

Bei knapp überschrittenem Promillewert

Elternzeit

Arbeitnehmer können während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal die Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil bestätigt.

Zweimal Verringerung der Arbeitszeit möglich 

Achtung Verkehrskontrolle

Bei Verkehrskontrollen treibt es vielen Autofahrern den Angstschweiß auf die Stirn. Trotzdem gilt: Ruhe bewahren - und gegenüber der Polizei auf keinen Fall ins Plaudern kommen. 

Sie haben das Recht zu schweigen

Ein privater Termin auf einer Geschäftsreise unterbricht nicht automatisch den Schutz der Unfallversicherung. 