Heft 06/2023

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eurotransport

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Logistik-Brennpunkte im Fokus

Tag der Logistik

Gesetze, Verordnungen und Urteile rund um die Logistik  (Seite 18) - eurotransport

Recht und Management

Gesetze, Verordnungen und Urteile, die die Transport- und Logistik-Branche betreffen. Management-Tipps von Experten und aus der Praxis.

BMV bestätigt

Befristung für weitere sieben Jahre verlängert: Der Lang-Lkw Typ 1 darf auch nach 2026 noch über deutsche Fernstraßen fahren. 

Verlängerung für Lang-Lkw Typ 1

Übernahme von MPREIS Hydrogen

Der Wasserstoffproduzent Tyczka Hydrogen expandiert nach Österreich. Der Lebensmitteleinzelhändler MPREIS verkauft seine Wasserstoffanlage inklusive Tankstelle an das Münchener Unternehmen.

Tyczka Hydrogen kauft H2-Anlage

Brückensperrungen kosten Milliarden

Der ADAC hat ausgerechnet, wie ungeplante Brückensanierungen der deutsche Volkswirtschaft schaden. Alllein eine Schließung der Norderelbbrücke kostet demnach 334 Millionen Euro pro Jahr.

ADAC berechnet Folgekosten der Sanierung

Totalschaden

Nach einem kapitalen Unfall hat ein Fahrzeug oft nur noch Schrottwert. Nur weil das Fahrzeug nicht mehr einsatzfähig ist, trägt der Fahrer im Tank trotzdem einiges an Kapital mit sich.

Versicherung muss den Rest im Tank ersetzen

Datenschutz

Wer einen offenen E-Mail-Verteiler ohne Einwilligung der Empfänger nutzt, begeht einen Verstoß. eurotransport.de erklärt Unternehmen, was zu beachten ist.

Vorfahrt für die Blindkopie

Fahrverbot für Kurierfahrer

Bekommt ein Verkehrsteilnehmer ein Fahrverbot aufgebrummt und ist dadurch sein Nebenjob bedroht, muss das Gericht die Nebentätigkeit nicht berücksichtigen.

Nebenjob hat keine Bedeutung 

Kraftfahrtversicherung

Wird das Laptop des Beifahrers bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so haftet dafür nicht die Kraftfahrzeugversicherung. Ihr Versicherungsschutz bezieht sich nur auf sogenannte mitgeführte Gegenstände.

Schäden am Laptop nicht versichert

Steinschlag durch Mäharbeiten

Werden Mäharbeiten an einer Bundesstraße durchgeführt und ein vorbeifahrendes Fahrzeug von dadurch weggeschleuderten Steinen beschädigt, haftet das Land für den am Fahrzeug entstandenen Schaden. 

Straßenmeisterei haftet für Schäden 

Eingeschränkte Verkehrszeichen

Viele Verkehrszeichen auf deutschen Straßen gelten nur an Werktagen. Wer hier an Montag bis Freitag denkt, liegt falsch.

Auch der Samstag gilt als Werktag

Sicherheitsabstand nicht eingehalten

Ein Gericht hat nun beziffert, ab wann ein Hinterherfahrender vorsätzlich zu wenig Sicherheitsabstand hält.

Bußgeld droht nach wenigen Sekunden

Punkte in Flensburg

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ergeben, dass auch dann die Punkte gelöscht werden, wenn der Verkehrssünder den Führerschein freiwillig abgibt.

Sind nach MPU und Sperrfrist alle Punkte weg?

Recht

Wer aus einer Parklücke ausfährt, muss auf den rückwärtigen Verkehr achten. Sonst muss er im Zweifel die Kosten selbst tragen.

Wer ausparkt, muss auf den Verkehr achten

Urteil

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den langjährigen Streit über die Höhe der Mautsätze beendet.

Streit über Mautsätze ist endgültig beendet 

Pkw-Maut für Ausländer

Der ADAC geht davon aus, dass die theoretisch möglichen Einnahmen durch eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen 225 Millionen Euro nicht übersteigen würden. 

ADAC rechnet mit Einnahmen von 225 Millionen Euro

Transportschäden

Ein Markenhersteller kann bei Beschädigung seiner Güter während des Transports vollen Schadenersatz verlangen, auch wenn ein neutraler Gutachter den Restwert der Güter auf ein Drittel des ursprünglichen Wertes festlegt.

Markenprodukte sind besser geschützt

Güterkraftverkehrsgesetz

Seit Ende Juni sind im Güterkraftverkehrsgesetz und anderen Gesetzen Änderungen in Kraft. Sie betreffen etwa die BAG-Kontrollen oder auch die Mitführungspflichten.

Elektronische Begleiter

Durchfahrtshöhe

Wer mit einem Mietwagen gegen eine zu niedrige Unterführung fährt, verliert einen Teil seines Versicherungsschutzes.

Wer hängen bleibt, muss selbst zahlen

Alkoholtherapie 

Arbeitnehmer, die während einer ambulanten Entziehungskur rückfällig werden, dürfen vom Arbeitgeber nicht gleich gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Brandenburg entschieden.

Rückfall rechtfertigt keine Kündigung

Drogen am Steuer

Bei einem Schnelltest wurde im Urin eines Busfahrers Kokain nachgewiesen. Die Polizei hat den Führerschein sofort beschlagnahmt. Der Arbeitgeber hat fristlos gekündigt.

Urin-Schnelltest reicht für Kündigung

Schaden durch Fahrrad

Wenn ein abgestelltes Fahrrad umfällt und dadurch ein Schaden an einem geparkten Pkw entsteht, haftet der Fahrradbesitzer nur, wenn man ihm nachweisen kann, dass er den Schaden schuldhaft verursacht hat.

Fahrzeugbesitzer in der Beweispflicht

Urteil 

Der Einsatz einer zweiten Fahrerkarte ging bislang oft als Ordnungswidrigkeit durch. Mit einem aktuellen Beschluss gibt das Oberlandesgericht Stuttgart jetzt 
eine andere Richtung vor.

Kartentausch mit Folgen

Unfall mit Fahrrad

Im Normalfall haften motorisierte Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall mit einem Fahrradfahrer mit. Das ergibt sich aus der Betriebsgefahr von Autos und Lkw.

Autofahrer haften nicht immer mit

Sozialplan

Wird bei einer Standortauflösung ein Sozialplan aufgestellt, gilt dieser für alle Mitarbeiter. Das gilt auch für Gewerkschaftsmitglieder.

Keine Extrawurst für Gewerkschaftsmitglieder 

Wer vor einer roten Ampel die Fahrbahnspur wechselt, muss äußerste Vorsicht walten lassen – und haftet bei einem Unfall gegebenenfalls mit. 

Vorsicht bei Spurwechsel an roter Ampel

Urlaubsabgeltungsansprüche

Urlaubsabgeltungsansprüche sind bei Freistellung des Arbeitnehmers nach einer Kündigung nicht automatisch abgegolten. Er muss die Ansprüche aber fristgerecht geltend machen.

Nach Kündigung zügig handeln

Verkehrssicherungspflichtverletzung

Begeht ein Bundesland eine Verkehrssicherungspflichtverletzung so haftet es für daraus entstandene Hochwasserschäden an Fahrzeugen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (AZ: 11 U 198/10).

Öffentliche Hand haftet für Hochwasserschäden 

Recht aktuell

Seit Ende April gelten veränderte Vorschriften im Landfrachtrecht. Unter anderem wird der Absender künftig stärker in die Pflicht genommen.

Änderungen im Landfrachtrecht

Unfall an einer Tankstelle

Fahrer müssen beim Rückwärtsfahren den Bereich hinter dem Auto sorgfältig im Auge behalten. Machen sie das nicht, haften sie bei einem Auffahrunfall für den entstandenen Schaden.