Die deutsche Infrastruktur steht wieder einmal in den Negativschlagzeilen: Neubauprojekte können wegen einer faktischen Haushaltssperre nicht angegangen werden. Ausbaden müssen das auch die Unternehmen des Straßengüterverkehrs und der Schienenverkehr.
Der Haushaltsentwurf steht, aber beschlossen ist der Haushalt 2025 noch nicht, und auch die Finanzierung im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität ist noch nicht entschieden ist. Als Folge vermeldete die Autobahn GmbH einen Ausschreibungsstopp für Infrastrukturprojekte in diesem Jahr. Dabei hatte der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder (CDU) bei der Vorstellung des Haushaltes über einen neuen Infrastruktur-Turbo als Ziel gesprochen: „Klar ist, all diese Mittel bringen nur etwas, wenn wir sie schnell verbauen“, sagte Schnieder vor dem Bundestag.
Verlorenes Jahr für den Bau
Der Ausschreibungsstopp stößt auf Unverständnis – in der Verkehrsbranche ebenso wie im Baugewerbe: Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie äußerte in den Medien die Kritik, dass mit einer Entscheidung vor der Sommerpause 70 bis 80 Bauprojekte sofort hätten losgetreten werden können. Jetzt drohe das Baujahr 2025 zu einem verlorenen Baujahr zu werden.
Und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe äußert sich wie folgt: „Mitten im Jahr werden laufende Planungen eingefroren, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Das ist nicht nur absurd, sondern auch brandgefährlich für die gesamte Infrastrukturentwicklung in Deutschland.“ Dies sei für die Bauwirtschaft, die Personal und Materialien vorhalte, ein Desaster. Kurzarbeit werde für einige Betriebe immer wahrscheinlicher. Daher brauche es eine sofortige Klärung der Finanzierung, ein Ende des Ausschreibungsstopps und klare Zusagen für laufende und kommende Projekte.
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat sich nach eigenen Angaben mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dafür eingesetzt, die faktische Haushaltssperre des laufenden Haushaltsjahres zu lösen und eine überjährige Verwendung der Haushaltsmittel zu ermöglichen.
Ansonsten drohe die Investitionsoffensive zu verpuffen, bevor sie richtig begonnen hat, so das DVF: „Wir sind dadurch in einer gefährlichen Situation, denn die faktische Haushaltssperre führt zu einem Stillstand bei Ausschreibungen und Vergaben“, sagt DVF-Präsidiumsvorsitzender Frank Dreeke.
Dreeke appelliert deshalb an das Bundesfinanzministerium und das Bundesverkehrsministerium, diesen Stillstand mit einer konzertierten Aktion aufzulösen – vier Vorschläge hat das DVF parat (siehe Kasten), und auch und andere Branchenverbände teilen die Ideen: Überwindung der faktischen Haushaltssperre, Herstellung einer Überjährigkeit und Flexibilität der Haushaltsmittel im Sondervermögen, Umsetzung der Zusätzlichkeit, Einleitung von Strukturreformen für die Finanzierung aller Verkehrsträger.
Frank Huster etwa, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV), forderte bei der Hauptversammlung des Landesverbands VSL Baden-Württemberg, den aktuellen Stillstand aufzulösen und die für den Ausbau der Infrastruktur benötigten Mittel überjährig zu planen und damit endlich langfristig zu sichern.
Laufende Maßnahmen unberührt
Dabei hatten sich in einer Regierungspressekonferenz Sprecher des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) und des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu dem Stopp geäußert. Demnach bleiben laufende Projekte und Vergaben laut einem BMV-Sprecher und von den Folgen der vorläufigen Haushaltsführung unberührt; alle Maßnahmen, die schon begonnen wurden, würden fortgesetzt.
Laut den Ministerien wäre dieser Ausschreibungsstopp durch die Autobahn GmbH auch nicht erforderlich, weil es auch während der vorläufigen Haushaltsführung möglich ist, Mittel einzusetzen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen würden durch das BMF auch immer in voller Höhe erteilt werden. Ziel sei aber natürlich, nach der Sommerpause zügig den Bundeshaushalt zu beschließen, und damit auch aus der vorläufigen Haushaltsführung herauszukommen.
Auch beim Schienennetz werden die Bautätigkeiten in Bezug auf Neu- und Ausbau von Projekten noch auf sich warten lassen. Mit rund 11 Milliarden wird ein Teil der für 2025 geplanten 22 Milliarden gleich aus dem Sondervermögen bestritten werden; was bedeutet, dass der reguläre Haushalt für die Schiene im Vergleich zum aktuell noch gültigen Haushalt 2024 entsprechend gekürzt wird.
Das ruft die Beteiligten im Schienengüterverkehr auf den Plan. So bewertet es der Verband Die Güterbahnen als positiv, dass die Finanzierung der Generalsanierungen der Schienenlandschaft an das geplante Sondervermögen gekoppelt wurde. „Das schafft Planbarkeit – wenn es denn kommt“, sagt Geschäftsführer Peter Westenberger. Dass bis 2026 aber keine Änderungen vorgesehen sind, bleibe hingegen ein blinder Fleck: „Darüber müssen Bund und DB noch mit der Branche sprechen, um Vertrauen aufzubauen, statt es zu verspielen.“
