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Wahlprogramm CDU/CSU

"Digitalisierung ist Chefsache"

Foto: ranczandras/Fotolia

Im Kanzleramt soll es künftig einen Staatsminister für Digitalpolitik und im Kabinett einen Ausschuss Digitalpolitik geben - das verkündet die CDU/CSU in ihrem Programm für die anstehende Bundestagswahl. Die Sanierung von Autobahnen und Brücken will die Partei ebenfalls vorantreiben.

Digitalisierung

"Digitalisierung ist Chefsache", erklären CDU/CSU. Deshalb soll es im Kanzleramt künftig einen Staatsminister für Digitalpolitik und im Kabinett einen Ausschuss Digitalpolitik geben. Die Kanzlerin soll einen Nationalen Digitalrat ins Leben rufen, der den Austausch von Politik und externen Experten fördert. Um die Voraussetzungen für eine Gigabyte-Gesellschaft zu schaffen, will die Union den Glasfaserausbau vorantreiben. Deutschland soll Leitmarkt für 5G-Mobilfunk werden, 2025 soll der Standard flächendeckend verfügbar sein.

Europa

"CDU und CSU wollen ein starkes, selbstbewusstes und dynamisches Europa", heißt es. Die Union sieht Europa als Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand an. Europa sei aber auch eine Wertegemeinschaft. Daher werde mit Blick auf die aktuelle Situation in der Türkei eine Mitgliedschaft in der EU abgelehnt. Beim Brexit fordert die Partei Konsequenz: Wer die Union verlässt, könne nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren. Betont wird vor allem die Bedeutung der deutsch-französischen, aber auch der deutsch-polnischen Freundschaft innerhalb der EU.

Verkehr

Die Union weist darauf hin, dass die Verkehrsinvestitionen in der laufenden Legislaturperiode um 40 Prozent gestiegen sind. "Auf dieser Politik bauen wir auf." CDU/CSU wollen die Sanierung von Autobahnen und Brücken vorantreiben, Lücken schließen und die Planungsverfahren für Verkehrsprojekte beschleunigen. Lkw sollen mit nicht-abschaltbarer automatischer Notbremse ausgestattet werden. Der Güterverkehr soll gestärkt werden, indem die Vernetzung der Verkehrsträger verbessert wird und die Trassenpreise auf der Schiene sinken. Der Lärmschutz soll eine größere Rolle spielen.

Antriebskonzepte

Die Union bekennt sich zu alternativen Antrieben. "Wir unterstützen die Antriebswende im Verkehr und verfolgen eine technologieoffene Gesamtstrategie zur Förderung des Markthochlaufs alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie der Elektromobilität und der Brennstoffzelle." Sie will die E-Mobilität vor allem in den Städten deutlich ausbauen. Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen in Städten lehnt die Union ab.

Energie/Umwelt

Die Union hebt die Bedeutung des Pariser Klimaschutzabkommens hervor. In Deutschland habe man die Energiewende erfolgreich eingeleitet. Den Ausstieg aus der Kernenergie will sie bis 2023 abschließen. Der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien sei schon erheblich vorangekommen. Fest steht für die Christdemokraten, dass die Energieversorgung sicher, bezahlbar und sauber sein muss.

Steuern

"Wir wollen keine Steuererhöhungen", betont die Union. Sie würden Facharbeiter und den Mittelstand treffen. Der Soli soll fallen – schrittweise ab 2020. Die Einkommenssteuer soll sinken. Ein Volumen von 15 Milliarden Euro soll Familien, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Den Spitzensteuersatz wollen CDU/CSU erst bei Einkommen von 60.000 Euro anwenden. Sie sind gegen eine Vermögenssteuer und gegen Veränderungen bei der Erbschaftssteuer. Kommen soll eine Finanztransaktionssteuer innerhalb der EU. Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Deutschlands dürfe es dabei aber nicht geben.

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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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