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Verbände begrüßen Programm für die Schiene

Lob für den Masterplan Schienengüterverkehr

Foto: Kombiverkehr

Die Forderung, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern, soll nicht länger ein Lippenbekenntnis sein. Die Bundesregierung will die Schiene im Wettbewerb mit dem Lkw stärken und hat einen Masterplan Schienen­güter­ver­kehr vorgelegt. Er wurde in mehreren Monaten gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden der Transportbranche erarbeitet, deren Reaktionen erwartungsgemäß positiv ausfallen.

Kernpunkte des Hilfspakets sind eine Reduzierung der Kosten, die Verbesserung der Infrastruktur sowie Innovationen im Bereich der Digitalisierung. Die Umsetzung aber bleibt weitgehend der nächsten Bundesregierung vorbehalten. Bei der Vorstellung des Plans in Berlin wies Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf die großen Potenziale der Schiene hin. Um ihren Marktanteil dauerhaft zu erhöhen, sollen die Trassenpreise in den kommenden Jahren deutlich sinken. Dafür stellt der Bund im Haushalt 2018 insgesamt 350 Millionen Euro bereit. Die sogenannte Schienenmaut kann so um die Hälfte gesenkt werden. Ein Monitoring soll sicher­stellen, dass die Trassenpreis­senkung auch an die Eisenbahngesellschaften bezie­hungs­weise Kunden weitergegeben wird.

Netz für 740 Meter lange Güterzüge soll kommen

Zugleich wird das Güterverkehrsnetz der Bahn verbessert. Insbesondere werden Großknotenpunkte sowie Hauptverkehrsstrecken für den Betrieb von 740 Meter langen Zügen aus- beziehungsweise neu gebaut sowie die Elektrifizierung des Schienen­netzes weiter verfolgt. Ein Teil dieses Netzausbaus befindet sich bereits in der Prüfung. Wenn die Kosten-Nutzen-Analysen positiv verlaufen, werden die Maßnahmen in den "vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen.

Daneben werden die Digitalisierung und Automatisierung vorangetrieben. Dadurch sollen die Netzkapazität gesteigert und die Betriebsprozesse beschleunigt werden. Konkret vorgesehen sind etwa digitale Fahrpläne und Regelwerke sowie die Onlinebuchung von Trassen. Wie der Gütervorstand der Deutschen Bahn, Berthold Huber, ankündigte, wird auf einem digitalen Testfeld im Rangierbahnhof München Nord die erste digitalisierte Zugbildungsanlage für automatisches Rangieren und Kuppeln getestet. Die Neuerung könne helfen, die wenig lukrativen Einzelwagenverkehre wettbewerbsfähiger zu machen.
Dobrindt wies darauf hin, dass der runde Tisch, der in seinem Ministerium den Masterplan erarbeitet hat, fortbestehen soll. Ein Bundesforschungsprogramm Zukunft Schienengüterverkehr soll zudem Forschungsstrukturen etablieren und die technische Entwicklung der Schiene begleiten.

Positive Reaktionen der Verbände

In der Logistikbranche kommen die Aktivitäten zur Stärkung des Schienengüterverkehrs gut an.

DSLV: Für den Deutschen Speditions-und Logistikverband (DSLV) setzt der Masterplan die richtigen Akzente, um die Wettbewerbsfähigkeit der Akteure des Schienengüterverkehrs zu stärken. Jetzt gelte es, die potenziellen Kunden von der Leistungsfähigkeit der Schiene zu überzeugen, so DSLV-Präsidiumsmitglied Axel Plaß.

DVF: "Ausdrücklich" begrüßt das Deutsche Verkehrsforum (DVF) den Masterplan. Er lege den Grundstein für die Stärkung der Güterbahnen, erklärt der stellvertretende DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck.

VDV: "Wir brauchen möglichst schnell wirksame Maßnahmen und gesetzliche Rahmenbedingungen, um die Güterbahnen wieder wettbewerbsfähiger zu machen", sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff. Vom Masterplan erhofft er sich eine Initialzündung.

Zehn Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr

  1. Leistungsfähige Infra­struktur bereitstelle, inklusive Korridore für 740-Meter-Züge
  2. Digitalisierung vorantreiben, inklusive Möglichkeit, online zu buchen, Betriebsdaten in Echtzeit bereitstellen
  3. Automatisierung ausbauen, zum Beispiel führerlose Kräne im KV, zum Beispiel Assistenzsysteme im Triebwagen
  4. Innovationen fördern, zum Beispiel Hybridloks
  5. Multimodalität ausbauen, etwa Gleisanschlüsse und KV-Anlagen fördern
  6. E-Mobilität ausbauen, etwa Elektrifizierung des Schienennetzes erhöhen
  7. Trassenpreise reduzieren, 350 Mio. Euro macht der Bund 2018 dafür locker
  8. Abgaben begrenzen, dabei Stromsteuer, EEG und Emissionshandel hinterfragen
  9. Einheitliche Arbeits- und Sozialstandards, im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern
  10. Aus- und Weiterbildung forcieren, Programm zur Fachkräftegewinnung
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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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