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Pkw-Maut

Maut-Start verschoben

Lkw und Pkw auf einer Autobahn Foto: Alev Atas/ETM

Steht die Pkw-Maut wieder auf der Kippe? Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Maut-Einführung wird deshalb verschoben.

Die Pkw-Maut wird nicht 2016 starten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Start der sogenannten Infrastrukturabgabe wegen des angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland verschoben. "Die Pkw-Maut wird kommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben EU-konforme Gesetze beschlossen", lässt sich Dobrindt auf den Seiten des Ministeriums von der Bild zitieren. "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe. Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten", sagte der Minister.

Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Bundestag sehen das anders. Im Europaausschuss wurden am Mittwoch erneut Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit der jüngst beschlossenen Pkw-Maut geäußert. Auch Automobilclubs wie der ADAC begrüßen vor diesem Hintergrund die Verschiebung der Pkw-Maut. Der Schritt komme spät, aber noch rechtzeitig.

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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