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Grünen fordern Sonderkontrollen des BAG

Camion Pro kritisiert Abgasmanipulationen

Frontal 21/ZDFzoom Foto: Christian Bock

Die Bundesregierung muss Abgasmanipulationen an Lkw durch den illegalen Einsatz von Emulatoren einen Riegel vorschieben. Das fordert der Verband Camion Pro in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung.

11.01.2018 Matthias Rathmann

Camion Pro hatte voriges Jahr Alarm geschlagen und auf die illegalen Manipulationen durch den Einsatz von Adblue-Killern hingewiesen. Wird die Einspritzung des Harnstoffs unterbunden, findet keine im Sinne der Euro 5- und 6-Norm geforderte Verringerung der Stickoxide statt. Camion Pro weist auf eine Studie des Instituts für Umweltphysik an der Uni Heidelberg hin, wonach jährlich in Deutschland 20.000 bis 40.000 Tonnen Stickoxide durch illegale Manipulationen freigesetzt werden.

Der Verband, der vor allem die Belange von kleineren Transportunternehmen vertritt, hatte diese Studie nach eigenen Angaben vor einem Jahr Bundesverkehrsministerium zur Verfügung gestellt. Die Zahlen hatten damals ein zwiespältiges Echo ausgelöst. Kritiker bemängelten vor allem die Messmethode, stimmten dem Verband aber in der Sache zu, dass Manipulationen unterbunden werden müssen.

Camion Pro wirft Bundesverkehrsministerium Versagen vor

Die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium hätten aber nicht reagiert, kritisiert Camion Pro und wirft ihnen nun "Versagen" vor. "Während deutsche Autofahrer mit Fahrverboten und Strafsteuern für Diesel-Pkw rechnen müssen, sind hunderttausende Lkw aus Osteuropa mit illegal manipulierten Abgasanlagen in Deutschland unterwegs", moniert der Camion Pro-Vorsitzende Andreas Mossyrsch.

Grünen-Verkehrsexperte Kühn spricht von einem Skandal

Die Grünen sehen es als einen "Skandal" an, dass der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nichts getan habe, um diese Manipulationen zu unterbinden und für saubere Luft zu sorgen. "Dieser zweite Dieselskandal der Ära Dobrindt harrt unverändert einer Aufarbeitung", erklärt der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/die Grünen, Stephan Kühn. Er weist nicht nur auf die Gefahren für die Gesundheit hin, sondern auch auf die Ausfälle bei der Lkw-Maut.

Camion Pro schätzt, dass durch illegale Manipulationen dem Bund bis zu einer Milliarde Euro an Mauteinnahmen entgangen ist – da die betroffenen Lkw nicht in der saubersten Klasse fahren dürften.

Kühn: Personelle Unterbesetzung beim BAG beenden

Grünen-Politiker Kühn fordert als Reaktion, dass der amtierende geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) eine Sonder- und Schwerpunktkontrolle zu den Manipulationen anordnet. Das sei aber auch nur mit entsprechender Personalstärke beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) möglich. "Schmidt muss endlich dafür sorgen, dass die chronisch personelle Unterbesetzung beim BAG beendet wird."

Das BAG ist laut einer Antwort der Bundesregierung an eine kleine Anfrage einiger Grünen-Politiker angewiesen, Manipulationen an der Abgasnachbehandlung neuerdings gesondert zu erfassen. Bis vor einem Jahr gab es keine gesonderte Erfassung.

Stellt das BAG Manipulationen an der Adblue-Anlage fest, untersagt es schon bisher die Weiterfahrt des Fahrzeugs. Die Bundesregierung stellte in der Antwort auf die kleine Anfrage ferner klar, dass sie jegliches rechtswidriges Verhalten missbilligt.

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