Schließen

Forderungen nach Schutz deutscher Transporteure

Keine Beschränkung der Kabotage

Foto: stock.adobe.com/hpunkt.de

Eine Regulierung der Binnentransporte zum Schutz der deutschen Unternehmen wird es nicht geben – auch keine Mautbefreiung für Vor- und Nachläufe im Kombinierten Verkehr.

Weitere Einschränkungen der Kabotage zum Schutz der nationalen Transportbranche wird es nicht geben. Entsprechende Forderungen hatten Unternehmer in den vergangenen Wochen immer wieder erhoben, nachdem sich die Situation für deutsche Unternehmen infolge der Coronakrise, Überkapazitäten und eines immensen Preisdrucks auf Frachten immer mehr verschärft hat.

Keine Möglichkeiten für Kabotage-Beschränkung

„Solche Maßnahmen müssen mit den anderen europäischen Ländern abgestimmt werden“, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), im Interview mit der Fachzeitschrift trans aktuell. „Hier sehen wir aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen der west- und osteuropäischen Lager keine Möglichkeit“, sagt er. „Ich will keine Hoffnungen wecken, die man dann nicht erfüllen kann.“

Lesen Sie auch Schirmherr bei #LogistikHilft Bilger will bessere Bedingungen für Fahrer

Die Forderung, die Kabotageregeln strikter zu fassen, werde permanent an das Ministerium herangetragen – nicht zuletzt aufgrund des Preisdrucks. Bilger sagt, er setze stattdessen auf strikte Kontrollen, auch Schwerpunktkontrollen, die mögliche illegale Kabotage entlarven und bestrafen. Der Staatssekretär, zugleich Logistikkoordinator der Bundesregierung, ist der Ansicht, dass das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) dieser Aufgabe personell gewachsen ist.Hintergrund sind kritische Stimmen, die das BAG aufgrund seiner offenbar unzureichenden Personalausstattung überfordert sehen.

„Wir haben eine höhere Personalausstattung beim BAG beschlossen, das war im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagt Bilger. Konkret gehe es um 76 Stellen, die dort zusätzlich bis Ende des Jahres besetzt werden sollen. Er habe kürzlich selbst an einer Kontrolle teilgenommen. Seine Erkenntnis: „Mein Eindruck ist, dass die Kontrolleure eine sehr motivierte und kompetente Truppe sind."

Lesen Sie auch DSLV und Kombiverkehr positionieren sich Keine Maut im Vor- und Nachlauf zur Schiene

Eine Aussetzung der Lkw-Maut für Vor- und Nachläufe im Kombinierten Verkehr wird es laut Bilger ebenfalls nicht geben. „Wir haben im Bundestag eben erst die Mautbefreiung für Gas-Lkw verlängert. Spielraum für weitere Änderungen wird es angesichts der Kassenlage nicht geben“, sagt er. Entsprechende Forderungen nach Aufhebung der Lkw-Maut in Verbindung mit Intermodalverkehren hatten der Kombi-Operateur Kombiverkehr und der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) erhoben. Bilger betont aber: „Wir wissen, dass der Schienengüterverkehr in einer sehr schwierigen Lage ist.“

Unsere Experten
Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Aktuelle Fragen Bullenfänger illegal? Sind Bullenfänger in Deutschland erlaubt? Arbeitszeit: Anfahrt zum Stellplatz Ist die Anfahrt zum Lkw-Stellplatz Arbeitszeit? Digitacho (Nachrüstpflicht) Gibt es eine Digitaltacho-Nachrüstpflicht für alte Lkw?
Diesel-Dieter in der FERNFAHRER-Druckerei
Diesel-Dieter in der FERNFAHRER-Druckerei Aktionsangebot + Gewinnchance

Jetzt sichern!

FERNFAHRER Reporter App
Element Teaser Reporter App Die Foto-Community für Fahrer und Lkw-Fans

Jetzt App für iOS oder Android herunterladen!

Betriebsstoffliste 2020
Element_Teaser_BL_2020 Mehr als 2.500 Produkteinträge

Immer auf dem neuesten Stand: Die DEKRA Betriebsstoffliste 2020

Kostenloser Newsletter
eurotransport Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

Who is Who
Who is Who Nutzfahrzeuge 2019 WHO IS WHO Nutzfahrzeuge

Alle Hersteller, Zulieferer und Dienstleister für Nutzfahrzeugflotten.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.