Laut Lobby-Organisation „Agora Energiewende“ hat die Verkehrspolitik in Sachen Klimaschutz versagt.
Die Lobby-Organisation „Agora Energiewende“ hat ihre Analyse zum Stand der Energiewende in Deutschland vorgelegt. Demnach hat der Verkehr erneut seine CO2-Vorgaben aus dem Klimaschutzgesetz verfehlt.
Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, erklärt dazu: „Erneut hat der Verkehrsbereich seine Klimaziele gerissen. Die CO2-Emissionen sind zuletzt sogar weiter gestiegen – angesichts der Untätigkeit des Verkehrsministeriums ein Scheitern mit Ansage. Statt die Sektorziele aufzuweichen, um so das eigene Versagen zu kaschieren, muss Bundesverkehrsminister Wissing endlich loslegen. Nach wie vor ist er nicht bereit, eine wirkliche Verkehrswende einzuleiten. Und bis heute fehlt ein Klimaschutzsofortprogramm, das diesen Namen verdient.“
Tempolimit auf Autobahnen
Nach den Worten Haarmanns werde die vermeintliche Freiheit des Autofahrens höher gewichtetet als das Wohl der Allgemeinheit. Die Bundesvorsitzende weiter: „Ein Tempolimit auf Autobahnen wird nach wie vor konsequent abgelehnt, obwohl mittlerweile eine Mehrheit der Bevölkerung dafür ist. Um die Klimabilanz zu retten, klammert sich das Verkehrsministerium allein an die Elektromobilität, anstatt klimaschädliche Subventionen für Verbrenner endlich zu streichen. Selbst der im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorrang für die Schiene wird durch das sture Festhalten an überflüssigen Autobahnprojekten konterkariert.“
Agora Energiewende
Die Lobby-Organisation „Agora Energiewende“ erarbeitet wissenschaftlich fundierte und politisch umsetzbare Wege, damit der Weg in Richtung Klimaneutralität gelingt – in Deutschland, Europa und global. Die Organisation bezeichnet sich selbst als „Thinktank und Politiklabor“, das Wissen mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilt und gleichzeitig einen produktiven Austausch von Ideen anstrebt. Die wissenschaftlich fundierte Forschung der Lobby-Organisation zeigt praktische politische Lösungen auf und verzichtet dabei auf ideologische Festlegungen. Als gemeinnütziges Unternehmen, das sich durch Zuwendungen von Stiftungen und öffentlichen Einrichtungen finanziert, sieht sich die „Agora Energiewende“ weder unternehmerischen noch politischen Interessen verpflichtet, sondern ausschließlich dem Klimaschutz.
Der VCD
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander aller Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.