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Diskussion um A40

Dekra und Scheuer warnen vor Fahrverboten

Foto: Sage Press

Das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verordnete Dieselfahrverbot in Essen hat auch beim Dekra-Dialog am Donnerstagabend in Stuttgart Wirbel ausgelöst.

Erstmals soll damit ein Teilabschnitt einer Autobahn für Dieselfahrzeuge gesperrt werden – zunächst für Euro-4-, später für Euro-5-Fahrzeuge. „Mir fehlt dafür jedes Verständnis“, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der sich den Fragen von Unternehmern und Verbandsvertretern stellte. „Bundesautobahnen mit Fahrverboten zu belegen, entspricht nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, erklärte der CSU-Politiker. Wirtschaft und Pendler seien auf diese Verkehrswege angewiesen.

Es bestehe Konsens darin, die Klimaschutzziele und eine Luftverbesserung zu erreichen. Doch es ärgere es ihn, dass in dem Zusammenhang meist nur über Einschränkungen und Verbote gesprochen werde, führte Scheuer aus. Philosophie seines Hauses sei es, dieses Ziel stattdessen über Anreize zur Flottenerneuerung zu erreichen. „Wie weit sind wir denn gekommen, wenn man sich über Fahrverbote freut“, fragte der 44-Jährige.

80-prozentige Förderung von Hardware-Nachrüstungen bei Bussen

Im Pkw-Bereich setzt Scheuer im ersten Schritt auf Umstiegsprämien und Software-Updates durch die Automobilindustrie. Im zweiten Schritt akzeptiert er auch Hardware-Nachrüstungen, sofern es technische und kostenseitig vertretbare Angebote am Markt gebe. Was Nutzfahrzeuge angeht, habe man bei Bussen eine bis zu 80-prozentige Förderung einer Hardware-Nachrüstung erreicht. Das strebt der Verkehrsminister nun auch für Handwerker- und Lieferfahrzeuge an.

Dekra-Vorstandschef Stefan Kölbl sieht Fahrverbote ebenfalls kritisch. „Sie werden aus unserer Sicht nicht den gewünschten Erfolg bringen, beschränken die Mobilität und greifen das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger an“, erklärte Kölbl. Auch er hat an Fahrverboten infolge von Stickoxid-Überschreitungen seine generellen Zweifel. Aktuell werde im Prüfwesen der Stickoxid-Ausstoß eines Fahrzeugs noch nicht einmal erhoben. „Es ist ein verrückter Zustand, dass Stickoxide weder einmalig bei der Zulassung noch über den gesamten Lebenszyklus hinweg überprüft werden“, sagte Kölbl und plädierte für eine Berücksichtigung dieser Luftschadstoffe im Rahmen der Hauptuntersuchung.

Diskussion über neue CO2-Grenzwerte für Lkw

Für Diskussionen sorgten auch die aktuell vom EU-Parlament beschlossenen neuen CO2-Vorgaben für Lkw. Bis 2030 steht eine 35-prozentige Verringerung im Raum. Daimler hatte zuvor unter anderem in großflächigen Zeitungsanzeigen vor zu ehrgeizigen Zielen und damit verbundenen Arbeitsplatzverlusten gewarnt. „Wenn diese Forderungen zugelassen werden, haben wir ein ganz anderes Thema“, betonte Mercedes-Benz-Lkw-Chef Stefan Buchner, der im Publikum saß.

„Was können wir tun, um das zu verhindern“, fragte er Scheuer. Der Minister erklärte, dass eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung noch ausstehe. Er selbst sei nahe an der Haltung der EU-Kommission, die eine 30-prozentige Verringerung angeregt hatte. „Das ist technisch möglich, alles weitere nicht“, erklärte Scheuer. „Wir brauchen vernünftige Reduktionsziele, die auch machbar sind.“

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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