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Deutschland und Österreich

Zehn-Punkte-Plan für den Brenner

Alpentransit Foto: Matthias Rathmann

Es gibt einen Zehn-Punkte-Plan zur Entlastung der Bevölkerung am Brennerkorridor vom gewerblichen Schwerlastverkehr.

Verkehrsminister aus Deutschland und Österreich haben einen Zehn-Punkte-Plan zur Entlastung der Bevölkerung am Brennerkorridor vom gewerblichen Schwerlastverkehr beschlossen. Im Einzelnen suchten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt, Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart und Tirols Landeshauptmann Günther Platter im Bundesverkehrsministerium (BMVI) in Berlin nach Lösungen für einen besseren Brenner-Verkehr.

Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll damit die Situation im deutsch-österreichischen Grenzverkehr und beim Brenner-Verkehr für alle Beteiligten verbessert werden. Weiteres Ziel: Anreize für eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen:

1. Förderung des KV und der Rollenden Landstraße

Österreich und Deutschland/Bayern fordern von der Europäischen Kommission unter anderem, den Beihilferahmen zu erhöhen, um eine verstärkte Unterstützung des Kombinierten Verkehrs (KV) und der Rollenden Landstraße (RoLa) zu erreichen.

2. Güterverkehrsterminals

Deutschland/Bayern sagt zu, die beiden Güterverkehrsterminals der DB Netz in München-Riem und in Regensburg kapazitativ zu erweitern und in ihrer Anbindungseffizienz zu verbessern. Tirol/Österreich sagt zu, alle Optimierungsschritte umzusetzen, um den technischen Ablauf des Güterumschlags über die Schiene zu beschleunigen.

3. Intelligentes Lkw-Leitsystem 2.0

Österreich/Tirol und Deutschland/Bayern vereinbaren eine enge technische Kooperation. Konkret soll eine Arbeitsgruppe der Straßeninfrastrukturbetreiber am Brennerkorridor vom Brenner bis München eingesetzt werden. Ziel ist es, ein intelligentes und automatisiertes Lkw-Leitsystem auszugestalten.

4. Verkehrsnetz im Raum Kiefersfelden/Kufstein

Gemäß Entschließung des Österreichischen Nationalrates vom 3. Juli wird das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) bis 31. Oktober 2019 einen Bericht über Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich vorlegen – unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der „Maut-Flucht“. Tirol und Bayern stellen fest, dass das Ziel eine Mautbefreiung sein soll.

5. Überarbeitung der Europäischen Richtlinien

Österreich und Deutschland/Bayern werden gemeinsam bei der EU-Kommission einen Vorschlag einbringen, um eine größere Flexibilität bei der Mauttarifgestaltung für Lkw zu erreichen. Die Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie soll eine konsistente gesamteuropäische Lösung ermöglichen, die bei besonders belasteten Räumen Aufschläge (Markups) mit nachhaltiger Lenkungswirkung gestattet.

6. Verkehrspolitische Innovationen

Österreich, Tirol und Deutschland/Bayern werden gemeinsam und mit Nachdruck die Themen Elektrifizierung/Oberleitungen, Antriebstechnologien (Wasserstoff, Brennstoffzelle), E-Fuels und Digitalisierung (Platooning, AUV, Digitalisierungsstrategien im Bereich Eisenbahn) voranbringen.

7. ETCS von München nach Kufstein

Österreich/Tirol und Deutschland/Bayern sind sich einig, dass die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs und damit auch die Verlagerungsmöglichkeiten vom gewerblichen Straßengüterverkehr auf die Schiene durch eine Standardisierung der Leit- und Sicherungstechnik im Rahmen des Europäischen Zugbeeinflussungssystems (ETCS) gesteigert werden kann. Sie werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken, dass die Umsetzung für Nah-, Fern- und Güterverkehrszüge so rasch wie möglich erfolgt.

8. BBT-Nordzulauf

Deutschland/Bayern wird auch weiterhin alle planungsrechtlichen und gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten ausschöpfen, um den Ausbau des Brenner-Basis-Tunnel (BBT)-Nordzulaufs zu beschleunigen.

9. Rollende Landstraße zwischen Wörgl und Trento

Zur raschen Entlastung des Brenner-Korridors vom gewerblichen Schwerlastverkehr werden die Kapazitäten auf der Rollenden Landstraße von aktuell 206.000 Lkw stufenweise auf bis zu 450.000 Lkw pro Jahr ab 1. Januar 2021 erhöht. Im Sinne einer Aktivierung und Verbesserung der Planbarkeit für die verladende Wirtschaft werden die Intervalle der Rollenden Landstraße verdichtet. Österreich erklärt sich bereit, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Förderungssteigerungen vorzunehmen.

10. Gemeinsame Arbeitsgruppe

Zwecks effizienter Steuerung des Verkehrs zwischen Schiene und Straße wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe (Österreich/Deutschland) verkehrsträgerübergreifend zwischen den Bahnen und Straßeninfrastrukturbetreibern eingerichtet. Bei Bedarf können auch Vertreter der Bundesministerien jederzeit teilnehmen. Des Weiteren soll auch Italien eingebunden werden.

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