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Aktion Abbiegeassistent startet am 10. Juli

Scheuer macht Sicherheit zur Chefsache

Foto: Rui Cardoso/BMVI

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Kampf gegen Lkw-Abbiegeunfälle zur Chefsache machen und hat dafür die "Aktion Abbiegeassistent" ins Leben gerufen.

Am Dienstag, 10. Juli, lädt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Vertreter von Speditionen und Herstellern, die sich bereits stark für die Verkehrssicherheit engagieren, zu einem Auftaktgespräch nach Berlin ein. "Die schrecklichen Unfälle könnten durch die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten vermieden werden", schreibt Scheuer in seinem Einladungsbrief. "Doch die gesetzlichen Voraussetzungen sind international geregelt und können nicht im Alleingang geändert werden." Daher gelte es, so schnell wie möglich alle nationalen Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen. "Denn der Schutz aller Verkehrsteilnehmer vor Unfällen ist oberstes Ziel deutscher Verkehrspolitik."

Scheuer trifft sich mit Vertretern von Edeka Südbayern

Vorab hatten sich Vertreter des Ministeriums bereits mit Werner Gruber und Anton Klott von Edeka Südbayern zur Vorbereitung des Auftaktgesprächs getroffen. Edeka hat 2015 begonnen, die eigenen Lkw mit Abbiegeassistenten auszustatten, die Fahrer sowohl optisch als auch akustisch vor Gefahren warnen. Dafür wurde Edeka auch schon mit einem Sicherheitspreis "Safety Champion" von Dekra ausgezeichnet.

SPD organisiert Expertengespräch zu Abbiegeunfällen

Beim Thema Kampf gegen Abbiegeunfälle besteht Einigkeit in der Großen Koalition. So hatte auf Einladung von Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann auch die SPD-Fraktion im Bundestag vorige Woche zu einem Expertengespräch nach Berlin eingeladen, bei dem die Assistenzsysteme von Daimler, Edeka, Mobileye und Cara-Warn vorgestellt wurden. Wie zuvor beim Treffen mit Minister Scheuer hatte Edeka als Anschauungsobjekt erneut einen mit Abbiegeassistenten ausgestatteten Lkw vor dem Gebäude geparkt – in dem Fall nicht dem Ministerium, sondern dem Reichstag.

Die Vertreter von Edeka betonten, dass im Fall einer Vermarktung an Dritte keinerlei wirtschaftliche Interessen mit dem System verbunden seien, sondern die einzige Zielsetzung der Schutz der Verkehrsteilnehmer sei. "Einig waren sich die Beteiligten, dass nicht wieder mehrere Jahre ins Land gehen dürften, bis die Politik tätig wird", hieß es im Anschluss.

Nationale Lösung für Schutz für Fußgänger und Radfahrer?

Udo Schiefner, Berichterstatter für Transport und Logistik, bei der SPD erklärte, dass eine europäische Lösung wünschenswert sei. "Doch wenn eine europäische Lösung zu lange dauert, müssen wir national aktiv werden." Er wies auf die Initiative von CDU/CSU, SPD sowie Grünen hin, die entsprechende Anträge mit der Überschrift "Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen" in den Bundestag eingebracht haben.

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