Regierungsbildung, Löchrige Finanzierung Zoom

Regierungsbildung: Löchrige Finanzierung

Einführung Pkw-Maut, Ausweitung Lkw-Maut – Konflikte wie diese können die Verhandlungen ins Stocken bringen oder gar platzen lassen, wie die Verhandlungen zeigen.

Wie schnell Konflikte entstehen, hat die Arbeitsgruppe (AG) 8, die über "Verkehr, Bau und Infrastruktur" verhandelt, am Dienstag vergangener Woche eindrucksvoll demonstriert. Weil die Union über eine Ausweitung der Lkw-Maut einfach nicht reden wollte, packten die Sozialdemokraten kurzerhand ihre Sachen. Krisenmanagement war angesagt. Professionell geht anders.

"Belastbare und verlässliche" Finanzierungsgrundlage

Nicht viel besser lief es dann in der nächsten Runde am Montagabend dieser Woche. Zwar war in einem vorab erarbeiteten Vorschlag der beiden Verhandlungsleiter Peter Ramsauer (CSU) und Florian Pronold (SPD) vereinbart worden, dass es künftig eine "belastbare und verlässliche" Finanzierungsgrundlage für die Verkehrswege gibt. Wie hoch die aber sein soll, mochte der Bundesverkehrsminister als Chefunterhändler am Verhandlungstisch dann nicht beziffern, sehr zum abermaligen Unmut der Sozialdemokraten. In der Luft hängen zunächst die ursprünglich ins Auge gefassten und auch von Ramsauer selbst wiederholt geforderten elf Milliarden Euro, die über die bisherige Finanzplanung 2014 bis 2017 hinaus zusätzlich aus dem allgemeinen Haushalt zur Verfügung gestellt werden sollen.

Zusätzlicher Bedarf für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Vereinbart wurde von der Arbeitsgruppe lediglich ein zusätzlicher Bedarf für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur von vier Milliarden Euro pro Jahr. Einen Schritt weiter gingen die SPD-Mitglieder der AG mit der Forderung, jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro aus dem allgemeinen Haushalt für Straßen und Schienen zur  Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollen sämtliche Netto-Einnahmen aus der Lkw-Maut ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Und das könnte dann deutlich mehr als bisher sein, falls die Weiterentwicklung der Lkw-Maut in der sogenannten Steuerungsgruppe der Generalsekretäre oder in der großen Koalitionsrunde doch noch förmlich beschlossen wird. "In der Arbeitsgruppe war mit unserem Minister darüber nicht zu reden", so ein Teilnehmer 
enttäuscht.

Es blieb offen, ob das Mautsystem auf alle außerörtlichen Bundesstraßen ausgedehnt und die Mauterhebung auf alle Lkw über 7,5 t ausgeweitet wird. Das gleiche Schicksal teilt zur allgemeinen Überraschung die ursprüngliche Absicht beider Seiten, die Maut-Betreibergesellschaft Toll Collect – unabhängig vom Ausgang des anhängigen Schiedsverfahrens – zu Beginn der Legislaturperiode in das Eigentum des Bundes zu überführen.

Euro 6 in eigener Klasse bemessen

Besprochen wurde dagegen, dass die Mautsätze entsprechend den Ergebnissen des neuen Wegekostengutachtens festgesetzt werden. Dabei werden Euro-6-Fahrzeuge mit einer eigenen Klasse besonders berücksichtigt. Ungeklärt blieb auch, ob "verkehrsträgerbezogene Infrastrukturfonds"  eingerichtet werden, die wechselseitig deckungsfähig und ausgleichspflichtig sind. Und ob diese Fonds bei der bundeseigenen Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft (VIFG) angesiedelt und der Kontrolle des Deutschen Bundestages unterworfen werden, wie das in Vorgesprächen angedacht worden war.

Der neue Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030 aber soll zügig aufgestellt werden. Für besonders dringende und überregional bedeutsame Vorhaben wird ein "nationales Prioritätenkonzept" mit der Kategorie "Vordringlicher Bedarf plus" definiert. In dieses sollen "als Zielgröße" 80 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau fließen. Dazu gehören hochbelastete Knoten, Seehafenhinterland-Anbindungen, wichtige Netzlücken sowie transeuropäische Verkehrsachsen. Auf dieser Grundlage will die neue Regierung Ausbaugesetze für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße erlassen. Alle zwei Jahre soll ein Verkehrsinfrastrukturbericht vorgelegt werden.

Einzelne Verkehrsträger besser verzahnen

Erwartungsgemäß festgeschrieben wurde erneut das Ziel, die einzelnen Verkehrsträger besser zu verzahnen. Auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße wollen die Parteien "mehr Verkehr verlagern". Zu Beginn der Legislaturperiode wird das Steuerungskonzept für die Deutsche Bahn unter Berücksichtigung des Aktienrechts überarbeitet. Ausdrücklich bekennen sich die neuen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zum integrierten Konzern. Die Eisenbahninfrastruktur wird "als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge" in der Hand des Bundes bleiben. Die Wettbewerbschancen privater Bahnen sollen weiter gestärkt, die begonnene Förderung ihres Schienengüterverkehrsnetzes fortgeführt werden. Die Steuerung der Bahn im Aufsichtsrat wird vom für Verkehr zuständigen beamteten Staatssekretär koordiniert. Zudem soll in der neuen Legislaturperiode die Luftverkehrssteuer abgeschafft werden. Allerdings nur dann, wenn dadurch die Mittel für die Verkehrsinfrasturktur nicht gefährdet werden.

Schließlich soll der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik um eine Strategie zum sauberen, energieeffizienten Gütertransport ergänzt werden. Zugleich will sich die Große Koalition gegen Lohndumping im Speditions- und Logistikgewerbe einsetzen und an Autobahnen bis 2017 6.000 neue Lkw-Stellplätze bauen. Abgesprochen wurde auch, dass es im Koalitionsvertrag keine Aussagen über den Feldversuch für Lang-Lkw sowie über die Maut-Harmonisierungsmittel für die Programme De Minimis sowie Aus- und Weiterbildung geben wird.

Entscheidung in der "Nacht der langen Messer"

Wie geht es nun weiter im Berliner Koalitionspoker? Klar ist, dass alle mit der Weiterentwicklung der Lkw-Maut und der Einführung einer Pkw-Maut zusammenhängenden Fragen an die höheren Entscheidungsgremien weitergereicht wurden.
Entschieden wird darüber vermutlich erst in der "Nacht der langen Messer" in der kommenden Woche. Aber das ist ja dann immer noch nicht das letzte Wort. Denn das haben bekanntlich die SPD-Mitglieder. Und wie deren Entscheid ausgehen wird, steht buchstäblich in den Sternen.

Straffer Zeitplan

Bei der Arbeitsgruppe Verkehr gibt es im Rahmen der Koalitionsverhandlungen laut Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer aus dem Bundesverkehrsministerium bereits ­große Fortschritte und Schnittmengen. "Was uns eint, ist die Überschrift ‚Mehr Geld für den Verkehr‘", sagte Scheuer bei der Jahrestagung des Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) in Berlin.

Zielsetzung sei es, in den nächsten vier Jahren elf Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für Investitionen zu mobilisieren. "Dafür kämpft die gesamte Arbeitsgruppe Verkehr". Zugrunde liegen wird laut Scheuer ein Mix aus zusätzlichen Haushaltsmitteln und einer erhöhten Nutzerfinanzierung. Die von der CSU angeregte Pkw-Maut für Ausländer bringt laut Scheuer netto rund 800 Millionen Euro zusätzlich ein. Wie es bei der Lkw-Maut weitergehe, könne er noch nicht sagen. Das Wegekostengutachten als Basis lässt weiter auf sich warten.

Beim Feldversuch mit Lang-Lkw sind die Positionen konträr. Die SPD will ihn kappen, die Union fortführen und auf ganz Deutschland ausdehnen. Für beide Partner unstrittig seien dagegen die Vermarktung des Logistikstandorts sowie die weitere Umsetzung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik. Der Zeitplan ist eng – die Arbeitsgruppen der künftigen Koalitionäre haben bis 20. November Zeit, ihre Ergebnisse zu Papier zu bringen. Zehn Seiten sind maximal pro Gruppe vorgesehen. rat

Hochrangige Besetzung

Die  Mitglieder  der Arbeitsgruppe "Verkehr, Bau und Infrastruktur"

CDU/CSU

  • Dr. Peter Ramsauer, Verhandlungsführer Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  • Steffen Bilger Mitglied des Deutschen Bundestages
  • Christian Carius Thüringer Verkehrsminister
  • Gerhard Eck Staatssekretär im Bayerischen Heimatministerium
  • Enak Ferlemann Parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS
  • Dirk Fischer Mitglied des Deutschen Bundestages 
  • Thomas Jarzombek Mitglied des Deutschen Bundestages 
  • Dr. Andreas Scheuer Parlamentarischer Staatssekretär im BMVBS
  • Gero Storjohann Mitglied des Deutschen Bundestages 
  • Arnold Vaatz Mitglied des Deutschen Bundestages 

SPD

  • Florian Pronold, Verhandlungsführer Mitglied des SPD-Parteivorstandes 
  • Torsten Albig Ministerpräsident Schleswig-Holstein
  • Sören Bartol Mitglied des Deutschen Bundestages 
  • Jutta Blankau-Rosenfeldt Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Hamburg
  • Iris Gleicke Mitglied des Deutschen Bundestages 
  • Michael Groschek Verkehrsminister Nordrhein-Westfalen
  • Olaf Lies Niedersächsischer Witschaftsminister

Autor

Foto

Bertold Werkmann/Fotolia, Montage: Götz Mannchen

Datum

20. November 2013
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