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Klage gegen Abmahnungen

Mutiger Schritt

Ein Lkw-Fahrer bekommt in kurzer Zeit drei Abmahnungen, weil er beim Warten auf die Ladung den Tacho gemäß Arbeitszeitgesetz bedient hat. Nun wehrt er sich vor Gericht.

Der normale Gütetermin vor einem Arbeitsgericht ist in der Regel ein kurzer Prozess. Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist zerrüttet. Meist geht es um eine Abfindung und ein vernünftiges Zeugnis. Im Takt von zehn Minuten werden die Termine abgearbeitet. Doch an diesem Donnerstag Ende Oktober erkennt die Richterin im Justizzentrum Aachen, dass sich der Kläger nicht einfach abspeisen lassen will.

Drei Abmahnungen in vier Monaten hat Lkw-Fahrer Wolfgang Schwarz bekommen. Schwarz ist nicht sein richtiger Name. Wir sollen seine Identität schützen. Er fährt seit 1979 Lkw, seit 2003 bei dem tarifgebundenen Unternehmen, gegen das er klagt. In seinem ganzen Berufsleben zuvor hat er noch nie eine Abmahnung erhalten. Er ist augenscheinlich ein Profi. Schwarz will nun vor Gericht durchsetzen, dass er sich an das Arbeitszeitgesetz halten kann. Aber das scheint für manche Tansportunternehmen ein rotes Tuch zu sein.

Bereitschaftszeiten müssen bekannt sein

Ist Warten auf die Beladung Arbeitszeit, Bereitschaft oder gar Pause? Sowohl in Paragraf 21 a des Arbeitszeitgesetzes als auch im Manteltarifvertrag des Verbandes VVWL in Nordrhein-Westfalen heißt es dazu: "Bei Bereitschaftszeiten müssen deren voraussichtliche Dauer dem Fahrpersonal im Voraus oder spätestens unmittelbar vor dem tatsächlichen Beginn bekannt sein und mindestens 15 Minuten betragen." Auf dem Papier liest sich das gut, in der rauen Wirklichkeit der Logistik ist es meist Makulatur. Die verladende Wirtschaft sitzt am längeren Hebel, sie kümmert sich nicht um Arbeitszeitgesetze, sie lässt die Lkw ihrer Frachtfüher so lange warten, wie es ihnen passt. Für jeden Frachtführer, der sich beschwert, stehen drei andere vor der Tür – zunehmend aus Osteuropa, wo es nach Recherchen des Verbandes der Transportbranche ­Camion Pro gar keine Arbeitsrechtskultur gibt.

diesen Druck geben die Speditionen an die Fahrer weiter. Wer das Spiel nicht mitmacht, was die meisten Fahrer aber in der Regel tun, auch aus Angst, den Job zu verlieren, spürt die Repressalien. Fahrer, die schon in der Probezeit versuchen, sich ans Arbeitszeitgesetz zu halten, werden meist ohne Angaben von Gründen wieder entlassen. Schwieriger wird es bei langjährigen Mitarbeitern wie Schwarz, die nicht mehr bereit sind, ständig den Schwarzen Peter zu bekommen. In drei Fällen hat er minutiös aufgeschrieben, wie er wann seinen Tacho gemäß Arbeitszeitgesetz eingestellt hat, als er mit einem Spezialtransporter in einem Werk auf seine Ladung gewartet hat, ohne dass man ihm dort einen konkreten Ladetermin genannt hat. Dafür hat er jedes Mal eine Abmahnung kassiert. Im ersten Fall steht dort sogar drin, er hätte den Tacho "zwischen Entladung und Beladung auf Pause stellen müssen". Pikant: Der gegnerische Anwalt hat damit argumentiert, dass Schwarz ja umfangreich geschult worden sei, den Tacho korrekt zu bedienen.

Gegendarstellung schont das Verhältnis

Als Verdi-Mitglied hat sich Schwarz an die Gewerkschaft gewandt. Die hat ihm geraten, eine Gegendarstellung zu ­schreiben. "Doch wenn es erst mal in der Personalakte steht", erklärt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Harry Binhammer, der Schwarz vertritt, "dann ist egal, ob es stimmt oder nicht. Das schätzt dann der Leser der Akte selbst ein. Vorteil ist, dass man mit der Gegendarstellung zeigt, dass man nicht einverstanden ist, aber keinen weiteren Streit möchte und damit den Arbeitgeber auch nicht vor Gericht ziehen muss, was das Verhältnis nur weiter belastet." Über seinen privaten Rechtsschutz hat sich Schwarz für den anderen Weg entschieden. Er besteht darauf, die Abmahnungen zu streichen.

Den Vorschlag seines Arbeitgebers zur Güte, die drei Abmahnungen zeitlich zu befristen, hat Schwarz abgelehnt. Im Februar kommt es zum ersten Verhandlungstermin, bei dem geklärt werden soll, ob sich Schwarz korrekt verhalten hat. Ob die Kammer dabei ein grundsätzliches Urteil fällen kann oder nicht, ließ die Richterin offen. Vielleicht geht der Fall auch durch weitere Instanzen. Für Schwarz, heute 58 Jahre alt, ist es jedenfalls ein mutiger Schritt.

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Dieser Artikel stammt aus Heft FERNFAHRER 01/2016.
Hier finden Sie alle Artikel dieser Ausgabe im Überblick.

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Datum

29. Dezember 2015
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