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EU will Grenzkontrollen: Brenner bleibt außen vor

Die EU-Kommission plädiert für eine Fortsetzung von Kontrollen an einigen Binnengrenzen der Gemeinschaft, klammert dabei den Brenner aber ausdrücklich aus.

Fünf Länder sollen weiter kontrollieren dürfen: Österreich an der österreichisch-ungarischen und österreichisch-slowenischen Grenze, Deutschland an der Grenze zu Österreich, Dänemark in Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Grenze sowie Schweden in den Häfen der Polizeiregion Süd und West sowie an der Öresund-Brücke. Dabei ist auch Norwegen, das  zum Schengen-Raum gehört, ohne EU- Mitglied zu sein. Hier wird in Häfen mit Fähren nach Dänemark, Deutschland und Schweden genauer hingeschaut.

Kontrollen am Brenner müssten bei der EU-Kommission extra angemeldet werden und würden auf ihre Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit überprüft, teilte die Brüsseler Behörde mit. Zuletzt hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Regierungschef Matteo Renzi bei gemeinsamen Gesprächen in Rom gegen das österreichische Vorhaben gestellt. Es müssten andere Lösungen als Grenzschließungen gefunden werden, sagte Merkel. Es gebe keinen Notstand, was die Zahl der ankommenden Flüchtlinge angehe, betonte Renzi.

Der Brenner sei keine Grenze wie alle anderen, unterstrich auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Rom: "Ich mag die Idee von Brenner-Kontrollen nicht." In den nächsten Tagen würden mit der Regierung in Wien alle Aspekte dieser Angelegenheit diskutiert. Die wiederum sieht in Italien nach wie vor Mängel bei der Registrierung von Migranten und befürchtet, dass die Haltung der Kommission das falsche Signal an potentielle Flüchtlinge sendet.

Mit den Kontrollen als Schutzmaßnahme nach dem Schengener Grenzkodex soll der Schengenraum insgesamt bewahrt werden. Dieser sei durch bestehende Mängel beim Grenzmanagement in Griechenland weiterhin gefährdet, argumentiert die EU-Kommission. Ihr Vorschlag an den Rat lautet deshalb, er solle den Ländern, die derzeit Binnengrenzen kontrollieren empfehlen, diese für weitere sechs Monate fortzusetzen, "um der festgestellten ernsthaften Bedrohung entgegenzuwirken". Die Staaten sollten dabei die Kontrollen regelmäßig überprüfen und an die jeweilige Bedrohung anpassen.

Grundsätzlich verfolgt die Kommission das Ziel, zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren und alle Binnengrenzkontrollen bis November wieder aufzuheben. Brüssel hatte in diesem Zusammenhang bereits einen Fahrplan „Zurück zu Schengen“ vorgelegt. "Diese Rückkehr muss in geordneter Weise erfolgen. Wir bewahren Schengen durch die Anwendung von Schengen", erklärte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

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Matthias Rathmann, Montage: Jan Grobosch

Datum

6. Mai 2016
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