Peter Möller, Punktereform Zoom

Das neue Punktesystem: Das Eis wird dünner

Verkehrsrechtler Peter Möller sieht das neue Punktesystem kritisch – vor allem für Berufskraftfahrer.

Das neue Punktesystem hat das Ziel verfehlt. Es ersetzt das alte Chaos durch ein neues. Als wenn das Punktespiel für die, deren Existenz dranhängt, nicht schon gefährlich genug gewesen wäre. Jetzt ist es gemein und gefährlich. Klar fallen ein paar kleinere Vergehen heraus aus dem Punktetheater. Die aber sind kaum der Rede wert. Das sind die Vorwürfe, die ohnehin am Rand geschwommen sind und nur selten zur Anwendung kamen.

Kritik an der Punktegrenze

Genauso verhält es sich mit dem Hochsetzen der Punktegrenze. Das ist nun ganz und gar kein Grund für Gesetzgeberstolz. Was bringt es, wenn im selben Atemzug die Bußgelder hochgesetzt werden. Bei der Umrechnung gibt es eine Menge Ungereimtes, was so gar nicht einleuchten will. Das wird man, auch wenn es partout nicht gerecht zu sein scheint, erst mal fressen müssen. Wem die Magenkrämpfe zu groß werden, kann sich wehren. Es gibt in einem Rechtsstaat keine Regeln und Gesetze, die nicht juristisch überprüfbar wären. Am Ende steht es immer parat: unser Bundesverfassungsgericht. Und wem das nicht reicht, für den gibt es noch den Europäischen Gerichtshof. Der wirbelt gerade an einer sensiblen Stelle des Bußgeldrechts. Betroffene müssen den Kopf nicht hängen lassen. Tun kann man immer was.

Aber so hoch muss man vielleicht gar nicht greifen. Wer sich jetzt sputet, der kann blitzschnell noch ein paar Punkte abbauen. Allerdings muss das ziemlich schnell passieren. Wer übrigens meint, mit dem neuen Punktesystem seien die Verteidigungsmöglichkeiten der Anwälte beschränkt, der irrt. Strategisch kluges Verhalten ist wichtiger denn je. Sorgfältige Arbeit dauert und bis so ein Bußgeldbescheid pflichtversessen und akribisch durchleuchtet ist, ist manche sogenannte Überliegefrist abgelaufen. Also diesbezüglich bleibt fast alles gleich. Bis auf einen Unterschied eben.

Druck auf Berufskraftfahrer wird größer

Es ist ab dem 30. April 2014 noch wichtiger, sich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren. Es ist noch wichtiger, genau hinzugucken oder hingucken zu lassen. Ein einziger  Punkt wiegt auf dem Weg zum Führerscheinentzug weit mehr als vorher. Was früher 24 (18 plus 6 mögliche Abbaupunkte) waren, sind jetzt 9 (8 Punkte und ein möglicher Abbaupunkt). Das Eis ist dünner geworden. Der Druck für Lkw-Fahrer ist mal wieder ein Stück größer geworden. Das DocStop-Team kann ein Lied davon singen, wie viele mit ihrer Gesundheit für den Dauerstress bezahlen. 

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Autobahnkanzlei

Datum

7. Mai 2014
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