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Daehre-Kommission : Jährlich 7,2 Milliarden Euro zu wenig

Der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Mobilität der Bürger sind durch einen fortschreitenden Substanzverzehr der Verkehrsinfrastruktur ernsthaft gefährdet. Das ist eine der Kernaussagen des Berichts zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung, den die Daehre-Kommission in Berlin vorgelegt hat.

Ende 2011 hatte die Verkehrsministerkonferenz den früheren sachsen-anhaltinischen Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) damit beauftragt, zusammen mit Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft Ideen zu entwickeln, um die Finanzierung der Verkehrswege auf stabile Füße zu stellen. Der 174 Seiten starke Bericht enthält verschiedene Ansätze wie Fondsmodelle oder Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen. „Mit dem Bericht erfolgt aber keine Festlegung zu aufgezeigten Varianten“, heißt es. Man wolle die nun dringend erforderliche Debatte um die Bedeutung und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nicht einengen. Die Kommission hat den Bericht Bundestag, Bundesrat sowie Landesregierungen und verschiedenen Verbänden zukommen lassen.

Die Kommission warnt nicht nur vor einem weiteren Substanzverzehr. Sie bemängelt auch eine drastische Unterfinanzierung der Infrastruktur. Alljährlich bekommen demnach Straße, Schiene und Wasserstraße mindestens 7,2 Milliarden Euro zu wenig ab. Die Straße bräuchte demnach jährlich mindestens 4,7 Milliarden Euro mehr, die Schiene mindestens zwei Milliarden Euro mehr und die Wasserstraße mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr. „Aufgabe einer verantwortungsbewussten Verkehrs- und Gesellschaftspolitik muss es sein, die Unterfinanzierung auszugleichen, um dem Substanzverzehr entgegen zu wirken“, erklärt die Kommission.
 

Matthias Rathmann, trans aktuell Chefredakteur

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21. Dezember 2012
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