Zoom
Foto: Benjamin Nolte/Fotolia

Bußgelder: Bund plant Reform

Verkehrssünder aufgepasst: Der Bundesrat hat eine Vorlage des Landes Niedersachsen an die Ausschüsse weitergeleitet, die eine Verschärfung des Bußgeldsystems vorsieht. 

Unter anderem soll über eine einkommensabhängige Staffelung der Bußgelder nachgedacht werden sowie die Sanktionen im Straßenverkehr erweitert werden. Vorgesehen ist demnach, die Geldbußen bei massiven Geschwindigkeitsverstößen und in den Bereichen Abstand, Überholen und Bilden einer Rettungsgasse deutlich zu erhöhen. Auch Verstöße gegen sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden nach § 23 StVO – etwa das ungebremste Auffahren auf ein Stauende – sollen betrachtet werden.

Außerdem sollen sich Bußgelder verdoppeln, wenn von der Handlung eine besondere Gefahr ausgeht, etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer Baustelle. Zudem sieht das Papier vor, die Zahl der Möglichkeiten, ein Fahrverbot bei Verkehrsverstößen auszusprechen, zu erweitern. 

Ilona Jüngst

Autor

Datum

9. November 2016
5 4 3 2 1 0 5 0
Kommentare
Unsere Experten
Kristina Dietze von der Polizeidirektion Görlitz/ Autobahnpolizei Kristina Dietze Polizeioberkommissarin Autobahnpolizeirevier Bautzen
Expertin für Gefahrguttransporte (aus polizeilicher Sicht), Vermögensabschöpfung im… Profil anzeigen Frage stellen
Rechtsanwältin Judith Sommer, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Judith Sommer Fachanwältin für Arbeitsrecht
Rechtsanwältin Judith Sommer ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Seit über 10 Jahren berät und… Profil anzeigen Frage stellen
Aktuelle Fragen
Kostenloser Newsletter
Newsletter Small

+++ Tests +++
+++ News +++

Und immer bequem und kostenlos per E-Mail.