Lang-Lkw, Schleswig-Holstein Zoom

Bundesverfassungsgericht: Klagen gegen Feldversuch ziehen sich hin

Die Klagen beim Bundesverfassungsgericht haben die Lang-Lkw bislang nicht bremsen können.

Eine Sprecherin bestätigt der Fachzeitschrift trans aktuell, dass zwei Klagen eingegangen seien. Dahinter stehen einmal die Bundestagsfraktionen von Grünen und SPD und zum anderen die Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Letztere sehen die Interessen der Länder übergangen, weil auch der Bundesrat nicht in die Entscheidung eingebunden war. Baden-Württemberg koordiniert bei der Frage auch die Interessen der anderen von SPD und Grünen regierten Bundesländer.

Nach Einschätzung der Gerichtssprecherin ist es noch viel zu früh, um etwas über Inhalte oder Bewertung der Klagen zu sagen. Vor Oktober rechnet sie nicht damit. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hingegen zeigt sich zuversichtlich: "Wir glauben nicht, dass die Rechtsgrundlage, auf der der Feldversuch aufgebaut ist, trägt", sagt er. Er sehe die Interessen der Länder in erheblicher Weise berührt.

Matthias Rathmann, trans aktuell Chefredakteur

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5. September 2012
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