Weniger Geld für Europas Schienen, Straßen und Wasserwege: Im Streit um den nächsten EU-Haushalt drohen dem Verkehrsetat Kürzungen von elf Prozent. Die European Rail Freight Association (ERFA) warnt vor Folgen für grenzüberschreitende Güterverkehre und den Ausbau des europäischen Schienennetzes.
Budget der Connecting Europe Facility sinkt
Europa will seine Verkehrsnetze leistungsfähiger machen, doch ausgerechnet bei deren Finanzierung könnte künftig gespart werden. Im aktuellen Verhandlungsvorschlag für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 soll das Budget der Connecting Europe Facility (CEF) für den Verkehrsbereich von ursprünglich 45,8 auf 40,6 Milliarden Euro sinken. Das wären 5,2 Milliarden Euro weniger als von der EU-Kommission vorgeschlagen – ein Rückgang um rund elf Prozent. Der gesamte Haushaltsentwurf würde dagegen um acht Prozent gekürzt. Damit wäre der Verkehrsbereich überdurchschnittlich stark betroffen. Die European Rail Freight Association und weitere europäische Verkehrsverbände warnen deshalb vor einem Rückschlag für den Ausbau der europäischen Infrastruktur.
Schienengüterverkehr drohen wichtige Investitionen zu fehlen
Für den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr ist die CEF-Förderung besonders wichtig. Sie unterstützt Projekte, die zwar für den europäischen Güterverkehr von großer Bedeutung sind, in nationalen Haushalten aber nicht immer ausreichend berücksichtigt werden. Dazu gehören fehlende Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten, der Ausbau internationaler Güterverkehrskorridore und die Einführung einheitlicher technischer Standards.
Auch die militärische Logistik spielt eine Rolle
Besonders relevant sind dabei das europäische Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystem ERTMS, die Anpassung der Infrastruktur für 740 Meter lange Güterzüge sowie Strecken, die für eine Achslast von 22,5 Tonnen ausgelegt sind. Solche Investitionen sollen dafür sorgen, dass Güterzüge längere Strecken durch Europa zurücklegen können, ohne an nationalen Infrastrukturgrenzen ausgebremst zu werden. Hinzu kommt die militärische Mobilität: Das europäische Verkehrsnetz soll künftig sowohl zivilen Gütertransporten als auch militärischen Transportanforderungen gerecht werden.
Verkehrsverbände fordern Rücknahme der Kürzung
Nach dem aktuellen Verhandlungsvorschlag würden lediglich rund 2,5 Prozent des gesamten EU-Haushalts auf die Verkehrsförderung entfallen. Die Verbände fordern deshalb, das CEF-Verkehrsbudget mindestens auf die ursprünglich vorgesehenen 45,8 Milliarden Euro zurückzusetzen. Darüber hinaus soll ein verbindlicher Mindestanteil für Verkehrsinvestitionen in den künftigen nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen reserviert werden. Auch der geplante Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds soll ausdrücklich für Verkehrsprojekte geöffnet werden. „Die Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen wird zeigen, ob die Mitgliedstaaten tatsächlich den politischen Willen haben, in eine europäische und korridororientierte Schieneninfrastruktur zu investieren“, erklärt ERFA-Generalsekretärin Maria Price sinngemäß.
Entscheidung über EU-Verkehrsetat noch offen
Hintergrund sind die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Bei den Beratungen des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober stand auch die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zur Diskussion. Die vorgeschlagenen Kürzungen sind noch nicht beschlossen. Sie zeigen allerdings, wie stark die europäischen Verkehrsprojekte unter dem Druck der Haushaltsverhandlungen stehen. Für die Güterbahnen geht es dabei um mehr als Fördergelder: Werden grenzüberschreitende Engpässe und technische Unterschiede nicht abgebaut, bleibt die Schiene im europäischen Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern strukturell benachteiligt.
In Kürze: die Key Facts
- Thema: Geplante Kürzung der EU-Verkehrsförderung im Haushalt 2028 bis 2034
- Betroffenes Förderprogramm: Connecting Europe Facility (CEF), Verkehrsbereich
- Ursprünglicher Kommissionsvorschlag: 45,8 Milliarden Euro
- Aktueller Verhandlungsvorschlag: 40,6 Milliarden Euro
- Geplante Kürzung: 5,2 Milliarden Euro beziehungsweise rund elf Prozent
- Gesamthaushalt: Im Verhandlungsvorschlag um acht Prozent reduziert
- Anteil der Verkehrsförderung: rund 2,5 Prozent des geplanten EU-Haushalts
- Betroffene Schienenprojekte: Grenzüberschreitende Korridore, ERTMS, Infrastruktur für 740 Meter lange Güterzüge und 22,5 Tonnen Achslast
- Forderung der Verkehrsverbände: CEF-Verkehrsetat auf mindestens 45,8 Milliarden Euro anheben
- Status: Verhandlungsvorschlag, noch keine endgültige Haushaltsentscheidung
