Die Bundesregierung will Verkehrsunternehmen künftig mit weniger Bürokratie und einfacheren Verfahren entlasten. Das Bundeskabinett hat dazu ein umfassendes Gesetzes- und Verordnungspaket beschlossen. Besonders die Logistikbranche soll profitieren: Uneinheitliche Feiertagsfahrverbote für Lkw sollen entfallen, Nachweise für Lang-Lkw künftig digital ausreichen und zahlreiche Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums summieren sich die Entlastungen für Unternehmen, Bürger und Verwaltung auf rund 65 Millionen Euro pro Jahr. Viele der angekündigten Maßnahmen waren von Verbänden wie BGL, DSLV und BWVL seit Jahren gefordert worden. Vor allem einheitliche Feiertagsfahrverbote und weniger nationale Sonderregelungen gelten als wichtige Schritte, um Transportabläufe effizienter und planbarer zu machen.
Einheitliche Feiertagsfahrverbote sollen Logistik entlasten
Zu den wichtigsten Maßnahmen für Speditionen gehört die geplante Abschaffung der bislang unterschiedlichen Feiertagsfahrverbote in den Bundesländern. Betroffen sind unter anderem Fronleichnam, Allerheiligen und der Reformationstag. Nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums führen die unterschiedlichen Regelungen bislang zu Wettbewerbsnachteilen, unnötigen Standzeiten und zusätzlichem Planungsaufwand im Straßengüterverkehr. Einheitliche Vorgaben sollen die Transportplanung künftig deutlich erleichtern.
Lang-Lkw setzen künftig auf digitale Dokumente
Auch für Betreiber von Lang-Lkw sieht das Maßnahmenpaket Erleichterungen vor. Die bisher mitzuführenden Genehmigungsunterlagen sollen künftig digital vorgezeigt werden können. Damit entfällt ein weiterer Teil der papiergebundenen Dokumentation. Gleichzeitig will das Ministerium weitere Verwaltungsverfahren digitalisieren. Ziel ist es, Behördengänge weiter zu reduzieren und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen.
Bürokratieabbau betrifft alle Verkehrsträger
Das Entlastungspaket umfasst allerdings deutlich mehr als den Straßengüterverkehr. Auch Eisenbahnunternehmen, die Binnenschifffahrt sowie der Luftverkehr sollen von vereinfachten Genehmigungs- und Dokumentationspflichten profitieren. Unter anderem sollen doppelte Prüfverfahren entfallen, Aufbewahrungsfristen verkürzt und Register modernisiert werden. Darüber hinaus will die Bundesregierung nationale Sonderregelungen abbauen, die über europäische Vorgaben hinausgehen.
Mehr Zeit für das Kerngeschäft
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bezeichnete das Maßnahmenpaket als wichtigen Schritt zum Abbau überholter Vorschriften. Ziel sei es, Unternehmen stärker auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren und gleichzeitig digitale Verfahren auszubauen. Gerade für Logistikunternehmen könnten einheitliche Regeln und weniger Verwaltungsaufwand künftig die Einsatzplanung erleichtern und Kosten senken. Ob alle Maßnahmen wie geplant umgesetzt werden, entscheidet sich nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
In Kürze: die Key Facts
- Beschluss: Bundeskabinett verabschiedet Bürokratieabbau-Paket im Verkehrsbereich.
- Entlastung: Rund 65 Millionen Euro pro Jahr für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung.
- Logistik: Unterschiedliche Feiertagsfahrverbote sollen entfallen.
- Lang-Lkw: Nachweise künftig auch digital möglich.
- Digitalisierung: Weitere Verwaltungsverfahren werden vereinfacht und digitalisiert.
- Weitere Verkehrsträger: Auch Bahn, Binnenschifffahrt und Luftverkehr profitieren von Bürokratieabbau.
- Ziel: Weniger Verwaltungsaufwand und schnellere Verfahren für Verkehrsunternehmen.
