JansBlog Sonderparkflächen – ein riskanter Plan

Der FERNFAHRER 6/2018 erscheint am 5. Mai. Im “Thema des Monats“ beschreibe ich, wie vier Lkw-Fahrer aus drei Ländern zu Besuch im Europäischen Parlament in Brüssel waren und dort mit Wim van de Camp, dem Berichterstatter zu den aktuellen Verhandlungen im Rahmen des Mobilitätspaktes, über eine ihrer größten Sorgen diskutierten: den Mangel an Parkplätzen im größten europäischen Transitland, das den rasant gewachsenen Güterverkehr auf der Straße kaum noch bewältigen kann. Ein Satz van de Camps ist mir dabei besonders in Erinnerung geblieben: dass so selten etwas von der realen Welt da draußen in die abgeschirmte Blase des Parlaments dringen würde.

Eine britische Idee wird zur Blaupause für die EU

Zu den Fakten: Rund 14.000 Stellflächen fehlen allein in Deutschland, Geld für weitere Parkplätze ist wohl da, allein es mangelt an einer schnellen Umsetzung von Neubauplänen. Immer öfter wehren sich Bürgerinitiativen gegen eine Ansiedlung von “Dreck, Schmutz und Gesindel“, wie es gelegentlich in den Leserbriefen an die Lokalpresse steht. Auch an den Wochenenden sind nicht nur die Autobahnraststätten restlos überfüllt, selbst auf den kleineren Parkplätzen, in den Industriegebieten, den Häfen, den KV-Terminals und manchmal sogar auf dem Standstreifen der Autobahn parken dann fast ausschließlich Lkw aus Osteuropa. Das BAG kommt mit der Kontrolle, ob das alles rechtens ist, nicht hinterher.

Viele Lkw dürften dort eigentlich gar nicht stehen, denn der EuGH hat Ende 2017 klargestellt, dass es schon mit der Einführung der EU-Verordnung 561/2006 im Prinzip verboten war, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lkw zu verbringen. Nationale Verbote in Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden untermauern das, in Dänemark ist es neuerdings ganz verboten, länger als 24 Stunden überhaupt auf einem Parkplatz zu stehen.

Nur Großbritannien, das Land, das gar nicht mehr in der EU sein möchte, ist einmal mehr aus der Reihe getanzt und erlaubt, dass Fahrer weiterhin ein langes Wochenende im Lkw übernachten dürfen – wenn sie dies auf einem vernünftig ausgestatteten Rastplatz mit sanitären Einrichtungen tun. Wobei sich über die Qualität der dortigen Raststätten trefflich streiten lässt. Diese eine britische Idee wird nun jedoch zur Blaupause für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, dem Wim van de Camp als Berichterstatter vorsteht.

Mit der IRU eine Nacht im Lkw

Die Pläne dazu gibt es schon länger, und ich habe sie bereits in meinem Blog "Wahnsinn mit Methode“ kritisiert. In den letzten Änderungsanträgen des EP zu der für Ende Mai geplanten Abstimmung sind sie noch einmal genau festgehalten.

Wim van de Camp will sich dafür einsetzen, dass Fahrer auch weiterhin ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lkw verbringen dürfen, wenn sie dies auf einer nach bestimmten Kriterien “zertifizierten Sonderparkfläche“ tun. Sie dürfen sogar weiterhin selber dafür bezahlen.

Nun konnte van de Camp, zeitweise begleitet von Ismail Ertug, dem deutschen EU-Abgeordneten, auf den gerade die deutschen Gewerkschaften all ihre Hoffnung setzen, auf eine Einladung der International Road Transport Union (IRU) hin eine Nacht auf einem Sicherheitsparkplatz außerhalb von Brüssel verbringen. Was an sich schon nicht ohne Ironie ist, denn gerade Belgien geht derzeit massiv gegen Firmen vor, die Sozialdumping betreiben.

Lebensumstände kennenlernen

In einem Filmbeitrag ist dieser Tagesausflug in die angebliche Realität dokumentiert. Man sieht, neben unbekannten Lkw-Fahrern, die den MAN, den Scania und den Volvo zum Parkplatz gebracht haben, den Gastgeber des Events, den deutschen Generaldelegierten der IRU in Brüssel, Matthias Maedge, der sich vor März 2017, als er zur IRU ging, gut zehn Jahre lang als Generalsekretär bei NGVA Europe, dem europäischen Verband für Erdgasfahrzeuge, für alternative Antriebe auch im Lkw stark gemacht hat.

Man sieht auch Ismail Ertug, der vorab überzeugend in die Kamera sagt, dass sich Politiker, die über neue Gesetze abstimmen, zumindest die Umstände kennen sollten, in denen Lkw-Fahrer leben. Er muss dann aber doch über Nacht irgendwie ausgebüchst sein. Denn beim abschließenden Statement von van de Camp, der sich spontan für den Scania S entschieden hatte, ist er nicht mehr zu sehen.

Traum oder Albtraum?

Van de Camp jedenfalls muss sehr gut im Scania geschlafen haben, denn am kommenden Morgen will er seine Erfahrungen nach eigener Aussage nutzen, um “vernünftige Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten zu machen“. Doch statt dafür zu sorgen, dass sie nun, wie es die bestehende VO (EG) 561/2006 ja im Grunde vorsieht, spätestens alle zwei Wochen daheim bei der Familie sind, träumt er nun davon, dass Fahrer und Ladung am Wochenende besser nicht getrennt sein sollten, wenn die Fahrer in einem Hotel übernachten müssten (die es zugegeben derzeit in der benötigten Menge gar nicht gibt). Er will es eben erlauben, dass sie weiterhin im Lkw übernachten dürfen, wenn sie auf besagten “zertifizierten Sonderparkflächen“ jederzeit Zugang zu sanitären Einrichtungen haben und dort selber kochen dürfen.

Also im Prinzip so, wie bisher auch, beispielsweise auf dem SVG-Autohof Eifeltor bei Köln – nur mit einem Zaun drum herum. Spontan habe ich ihn schriftlich dazu eingeladen, dort mal ein ganzes Wochenende im Lkw zu verbringen, so wie es mein tapferer Kollege Jan Boris Wintzenburg mit meiner Mitarbeit im Stern beschrieben hat. Als Albtraum. Bislang habe ich keine Antwort bekommen. Denn, wie van de Camp gerne erzählt, ist er am Wochenende lieber in den Niederlanden mit seinem Motorrad unterwegs und schaut sich die dort campierenden osteuropäischen Lkw-Fahrer auf den Parkplätzen allenfalls im Vorbeifahren an.

Wie realistisch sind die Pläne?

Allen Beteiligten dieser Debatte dürfte längst klar sein, dass es keine einfache Lösung geben wird. Die Flotten aus Mittel- und Osteuropa sind längst zu groß geworden, um ihre Fahrer mal eben jedes zweite Wochenende wieder heimzuschicken. Besonders im Zeichen des massiven Fahrermangels. Natürlich gib es auch unter deutschen Fahrern absolute Gegner des totalen Ruhezeitverbots im Lkw am Wochenende. Diese hofft auch der BGL mit seiner Umfrage, an der bereits weit über tausend Fahrer teilgenommen haben, zu gewinnen, um seinerseits Einfluss auf die Pläne der Kommission zu nehmen. Die hatte kürzlich erst ins Spiel gebracht, dass Fahrer in Zukunft drei Wochen hintereinander unterwegs sein dürfen, bevor sie dann definitiv nach Hause müssen.

Auf der andere Seite, so sagen van de Camp und sein Übernachtungsgastgeber Maedge, stünden in den Töpfen der EU Fördergelder in Millionenhöhe bereit, um die entsprechende Parkplatzstruktur in Europa zu schaffen. Doch auch für den Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze stehen Gelder bereit - ohne dass sich hier in schnellen Schritten wirklich etwas tut.

Es gelingt, wie ich oben schrieb, ja noch nicht einmal, die Lücke der fehlenden 14.000 einfachen Lkw-Parkplätze in Deutschland zeitnah zu schließen. So steckt hinter den Vorschlägen des EP natürlich auch der klare Plan, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, den Ausbau der Infrastruktur endlich voranzutreiben. Doch bis eine mögliche Neufassung der VO (EG) 561/2006 bereits im Jahr 2021 greifen soll, dürften diese ehrgeizigen Pläne kaum umzusetzen sein.

Das Chaos wäre perfekt

Sollte das Europäische Parlament in der Abstimmung Ende Mai den Vorschlägen von van de Camp zustimmen, ist noch nicht viel passiert – denn danach beginnen erst die Verhandlungen im Trilog, bei der die Kommission und der Rat der Verkehrsminister ein entscheidendes Wörtchen mitzureden haben. Und in der sogenannten “Road Alliance“, den acht nord- und westeuropäischen Staaten, die zumindest eine Sperrminorität haben, wächst der Widerstand gegen die Parkplatzpläne.

Denn den dortigen Experten auf Referentenebene ist längst klar, welcher Fall wohl eintreten würde: Dass man den Fahrern erlaubt, weiter im Lkw zu übernachten, ohne dass es die dafür notwendigen “zertifizierten Sonderparkflächen“ überhaupt in ausreichender Zahl gibt. Um das wiederum zu erreichen, sieht der hochriskante Plan des EP nämlich vor, auch das Verbringen der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit im Lkw grundsätzlich zu verbieten. Das Chaos wäre perfekt.