Großrazzia bei Servicepartnern des Paketdiensts Hermes: Mehr als 300 Mitarbeiter von Zoll und Bundespolizei haben Anfang vergangener Woche in Nordrhein-Westfalen 24 Geschäftsräume und Wohnungen leitender Mitarbeiter durchsucht und dabei nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln umfangreiche Unterlagen sichergestellt.
Dabei geht es um den Verdacht der Hinterziehung von Sozialabgaben, der illegalen Beschäftigung und des Verstoßes gegen den Mindestlohn. Aktuell hat die Staatsanwaltschaft demnach bereits 16 Personen ohne gültige Aufenthaltstitel ermittelt. "Ich schätze die Situation so ein, dass das erst der Anfang war", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln in der am Mittwochabend ausgestrahlten WDR-Sendung "Könnes kämpft".
Paketdienst Hermes äußert sich auf Nachfrage nicht
Auslöser der Ermittlungen waren illegale Anstellungs- und Entlohnungsmodelle, auf die Reporter Dieter Könnes und sein Team bei einer Reportage zu den Arbeitsbedingungen in der Paketbranche gestoßen waren. Hermes selbst nimmt auf Anfrage der Fachzeitschrift trans aktuell zu den Vorwürfen keine Stellung. "Zu laufenden polizeilichen Ermittlungen im betrieblichen Umfeld unserer Vertragspartner äußern wir uns grundsätzlich nicht", sagt eine Sprecherin.
In der Sendung stößt der Reporter auf Depots, in denen Transportunternehmer von Hermes ausschließlich oder überwiegend Fahrer aus Rumänien oder Moldawien rekrutieren und sie unter fragwürdigen bis gesetzeswidrigen Bedingungen anstellen. Ein eingeschleuster Lockvogel erfährt bei einem Depot im Sauerland, dass Fahrer 50 Cent pro zugestelltem Paket erhalten, aber keinen fixen Monatslohn. Da er gebürtiger Rumäne ist, wird ihm rasch ein Posten zum Anwerben rumänischer Fahrer angeboten – woraufhin der Lockvogel aussteigt.
70 Cent je Paket, einen Teil des Lohns gibt es schwarz
Anderswo erfährt die Redaktion von "Könnes kämpft" von Fahrern, die 70 Cent je Paket bekommen, aber nur für 500 Euro monatlich dem Finanzamt und der Sozialversicherung gemeldet werden. Den restlichen Lohn gebe es bar auf die Hand – also schwarz.
Grundsätzlich sei eine Bezahlung pro Paket zulässig, erklärt Andreas Mossyrsch, Vorstand des Verbands Camion Pro, der sich vor allem für die Belange kleinerer Transportunternehmen einsetzt. "Wichtig bei dieser Bezahlung ist, dass der Mindestlohn trotzdem erfüllt ist", sagt er in dem Fernsehbeitrag. Alles andere sei illegal, Schwarzarbeit und erfülle teilweise den Tatbestand des Menschenhandels. Mossyrsch hatte dem WDR Informationen zum Lohn- und Sozialdumping in der Branche geliefert und trat selbst als Lockvogel in Erscheinung, der Hermes beziehungsweise einem Servicepartner in einem fingierten Geschäft anbot, rumänische Fahrer zum Tagessatz von 60 Euro zu vermitteln.
Hermes sind Unregelmäßigkeiten im Depot bekannt
Hermes selbst überprüft laut einer Selbstverpflichtung die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften bei seinen Partnern regelmäßig. Wie der Paketdienst dem WDR mitteilt, sind ihm Unregelmäßigkeiten an einem der Zustellzentren bekannt, so dass ein Sonderaudit für nächsten Januar geplant sei. Aufgrund der Recherchen von "Könnes kämpft" werde man diesen Audit aber priorisieren.
