Berliner Verwaltungsgericht hat in erster Instanz entschieden: Regelzulassung für Lang-Lkw auf verstößt nicht gegen EU-Recht.
Der Interessenverband Allianz pro Schiene hatte die Rechtmäßigkeit der Regelzulassung von Lang-Lkw des Typs zwei infrage gestellt. "Die maßgebliche EU-Richtlinie erlaube die Überschreitung der Höchstabmessungen nur für bestimmte Tätigkeiten oder im Rahmen einer Testphase, den uneingeschränkten Regelbetrieb lasse sie aber nicht zu", argumentierte die Allianz pro Schiene in ihrer Klage. Eine Ansicht, der sich das Berliner Verwaltungsgericht nicht anschließen konnte.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das Gericht sowohl die Revision als auch eine sogenannte Sprungrevision gegen das Urteil zu. Bei letzterer wird die Berufung übersprungen und sofort vor der letzten Instanz verhandelt. "Wir sehen das Urteil mit einem lachenden und einem weinenden Auge", erklärt Dirk Flege Geschäftsführer von Allianz pro Schiene. Er sieht durch das Urteil aber zumindest die Klagebefugnis von Umweltverbänden gestärkt. Flege kündigte an, dass die Allianz pro Schiene gemeinsam mit den anderen Verbänden die nächsten juristischen Schritte prüfen werde, sobald das Urteil schriftlich vorliege.
Erleicherung im Verkehrsministerium
Für Erleichterung sorgte das Urteil beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). "Ich freue mich, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung bestätigt hat. Das ist eine gute Nachricht für den Logistikstandort Deutschland. Denn der Lang-Lkw trägt dazu bei, den zunehmenden Verkehr effizient, spritsparend und sicher zu bewältigen", erklärt der Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger.
Breite Zustimmung kommt auch von Wirtschaftsverbänden: "Lang-Lkw leisten einen wichtigen Beitrag zur Effizienzsteigerung im Straßengüterverkehr und in den Transportketten. Die Gerichtsentscheidung ist ein Sieg der Vernunft", sagt etwa Carsten Taucke, Vorsitzender des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
Im Zusammenspiel mit der Bahn die Klimaziele erreichen
Noch einen Schritt weiter geht Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): "Die Industrie fordert, extralange Lastwagen noch stärker als bisher zum Einsatz zu bringen. Lang-Lkw reduzieren den CO2-Ausstoß und tragen damit zum Erreichen der Klimaziele bei." Er fordert jedoch eine bessere Vernetzung und mehr Kooperationsbereitschaft seitens der Bahnvertreter: "Die Ablehnung extralanger Lastwagen verhindert die überfällige bessere Vernetzung von Straße und Schiene im Güterverkehr. Nun muss die Schnittstelle zum kombinierten Schienengüterverkehr für diese Fahrzeuge besser werden."
