Kommission Straßengüterverkehr: Langer Weg zu weniger Bürokratie auf der Straße

Jährlich erlassen der Bundestag und weitere Verfassungsorgane zahlreiche Rechtsnormen – nun möchte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegensteuern und entbürokratisieren. Dies geschieht auch auf Druck der Bauern und Logistiker, die Anfang des Jahres heftig protestierten. Als Reaktion darauf rief Wissing noch im Januar 2024 die Kommission Straßengüterverkehr ein. Diese soll Vorschläge zur Entbürokratisierung erarbeiten. In der Kommission sind elf Logistik- und Branchenverbände vertreten. Die Hauptaufgabe dieses Gremiums ist es, die Entbürokratisierung voranzutreiben. Das heißt auch, Vorschläge zu erarbeiten, die den Güterverkehrssektor kurz-, mittel- und langfristig entlasten. Ende Juli nahm Wissing nun den Abschlussbericht der Kommission entgegen.

Zehn zentrale Bereiche

Die Entbürokratisierungsmaßnahmen umfassen zehn für die Logistikwirtschaft zentrale Bereiche. An erster Stelle stehen Erleichterungen für Berufskraftfahrerqualifikationen und Fahrerlaubnisse (siehe Kasten). Um dem Fahrermangel abzuhelfen, hat sich das Bundesverkehrsministerium (BMDV) mehrfach an die Europäische Kommission gewandt, um bürokratische Hürden abzubauen. Auf EU-Ebene werden nun Lösungen diskutiert und geprüft.