DVR-Arena mit neuem Format gestartet: Gefälschte Führerscheine und Sozialbetrug

Es war eine Premiere für den Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR): Die bisherige Fachveranstaltung DVR Kolloquium erfuhr einige Neuerungen und heißt ab sofort DVR Arena. Im Dezember fand die erste DVR Arena als hybride Veranstaltung in Berlin statt. Das Thema: „Arbeitsbedingungen auf Europas Straßen: Zeitdruck, knappe Parkplätze, Fahrpersonalmangel – eine Herausforderung für die Verkehrssicherheit.“

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Prof. Dr. Dirk Engelhardt, thematisierte den Fahrermangel. Demnach fehlen in Deutschland momentan 80.000 bis 100.000 Berufskraftfahrer (BKF). Etwa ein Drittel der BKF im Straßengüterverkehr ist älter als 55 Jahre. Jährlich gehen 30.000 BKF in Rente. Demgegenüber stehen nur 15.000 bis 20.000 Berufseinsteiger. Mit Blick auf die Zahlen erklärte Engelhardt: „Wenn sich jetzt nichts ändert, fehlen 2025 bis zu 125.000 Fahrer. Dann droht Deutschland ein Versorgungskollaps wie in England.“

Was ist zu tun? Für Engelhardt gibt es keinen Königsweg. Dennoch nannte er einige Stellhebel. Es sei wichtig, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, den Bürokratieabbau entschlossen anzugehen und die Zuwanderung zu erleichtern. Bei letzterem Punkt müsse die Visavergabe für BKF beschleunigt werden. Aber auch die EU-einheitliche Harmonisierung der Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Drittstaaten erachtet Engelhardt für sinnvoll.

Katastrophale Arbeitsbedingungen

Viel zu tun gibt es jedoch auch noch bei den Arbeitsbedingungen und bei der Verkehrssicherheit, wie Raymond Lausberg, Erster Hauptinspektor bei der Polizei im belgischen Lüttich, ausführte. Er engagiert sich gegen Sozialdumping auf Europas Straßen. Seiner Beobachtung nach rechnet sich Sozialdumping für manche Spediteure, auch wenn sie ab und zu kontrolliert und bestraft werden. Die Vergehen sind vielfältig: Sozialversicherungs- und Umsatzsteuerbetrug, gefälschte Fahrzeugzulassungen, illegale Kabotage oder gefälschte technische Bescheinigungen.

Lausberg forderte verstärkte Kontrolle, auch mit Blick auf die Arbeitsbedingungen: „Der Mobilitätspakt I ist ohne Kontrollen ineffizient.“ Allerdings gab Lausenberg auch zu bedenken: „Bei einer Razzia fanden wir in einem Lkw eine Karte, in der die Autobahn E 40 zwischen Lüttich und Aachen rot eingezeichnet war. Der Spediteur hat seinen Fahrern verboten, diese Autobahn zu befahren. Der Grund: Dort sind nach Ansicht des betreffenden Spediteurs die Kontrollen zu streng.“

Vanessa Kuhlage von der Polizei NRW beleuchtete das Thema Parkplatzmangel. Damit hat die Polizeikommissarin sich auch bereits in ihrer Bachelorarbeit näher beschäftigt. Der Titel: „Lkw-Parkplatzmangel – Ein unlösbares Dilemma zwischen Geisterparkern und Sekundenschläfern in der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit?“ Demnach liegen die Ursachen des Lkw-Parkplatzmangels auf der Hand: Die anhaltende Zunahme des Straßengüterverkehrs, die Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren, aber auch die Einwendungen der Anlieger und Kommunen gegen neue Parkplätze.