Heft 06/2023

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Tag der Logistik

Gesetze, Verordnungen und Urteile rund um die Logistik  (Seite 17) - eurotransport

Recht und Management

Gesetze, Verordnungen und Urteile, die die Transport- und Logistik-Branche betreffen. Management-Tipps von Experten und aus der Praxis.

BMV bestätigt

Befristung für weitere sieben Jahre verlängert: Der Lang-Lkw Typ 1 darf auch nach 2026 noch über deutsche Fernstraßen fahren. 

Verlängerung für Lang-Lkw Typ 1

Übernahme von MPREIS Hydrogen

Der Wasserstoffproduzent Tyczka Hydrogen expandiert nach Österreich. Der Lebensmitteleinzelhändler MPREIS verkauft seine Wasserstoffanlage inklusive Tankstelle an das Münchener Unternehmen.

Tyczka Hydrogen kauft H2-Anlage

Brückensperrungen kosten Milliarden

Der ADAC hat ausgerechnet, wie ungeplante Brückensanierungen der deutsche Volkswirtschaft schaden. Alllein eine Schließung der Norderelbbrücke kostet demnach 334 Millionen Euro pro Jahr.

ADAC berechnet Folgekosten der Sanierung

Reisekostenabrechnung

Ab 1. Januar gelten neue Regeln für die Abrechnung von Reisekosten. Wir haben die wichtigsten Änderungen für die Branche zusammengetragen.

Das ändert sich 2014

Punkteregelung

Am 1. Mai 2014 tritt die neue Punkteregelung in Kraft. Rechtsanwältin Daniela Mielchen klärt auf, was bis dahin zu beachten ist.

Tipps zu Tilgungsfrist und Punkteabbau

Parken in der zweiten Reihe

Parkplätze sind in Städten oft Mangelware. Da liegt es nahe, den Warnblinker zu setzen und schnell in zweiter Reihe zu parken. Das ist jedoch doppelt strafbar.

Doppeltes Bußgeld droht mit Warnblinker

Unfall auf Autobahn

Wer auf der Autobahn aussteigt, um einen Blechschaden zu begutachten, haftet bei einem daraufhin erfolgten Unfall mit.

Nicht aussteigen beim Blechschaden

Fahren unter Drogeneinfluss

Schon der einmalige Konsum von Kokain recht aus, um die Fahrerlaubnis zu verlieren. Das hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden (AZ: 5 V 98/13).

Einmal koksen, Führerschein weg

Fußgänger im Straßenverkehr

Um einem Fußgänger das überwiegende Verschulden an einem Verkehrsunfall zu attestieren, reicht es nicht aus, dass dieser zum Unfallzeitpunkt betrunken war - weitere Feststellungen sind nötig.

Alkohol allein begründet keine Haftung

Verkehrsrecht

Für Unfallgeschädigte heißt es aufpassen bei der Angabe von Beschädigungen. Denn passen die Beschädigungen am Auto nicht zur Unfallbeschreibung der Beteiligten, erhält der Geschädigte keinen Schadenersatz.

Vorschaden verhindert Schadenersatz

Datenschutz

Zum Überwachen eines Speditionsvorganges dürfen die Personalausweise von Fahrzeugabholern nicht eingescannt und gespeichert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden (AZ: 10 A 5342/11).

Personalausweisdaten darf man nicht speichern

Arbeitsunfall

Ein Postzusteller, der während seiner Probearbeitstage von einem Hund angesprungen und verletzt wird, erleidet einen Arbeitsunfall. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (AZ: B 2 U 15/12 R).

Briefträger siegt über Berufsgenossenschaft

Haftung im Straßenverkehr

Unterlassen Sie ruckartige Bewegungen des Kopfes wenn Sie erfahren, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer in ihr Auto gefahren ist. Verletzen Sie sich dabei, steht hnen kein Schadenersatz zu.

Kein Schadenersatz bei Verletzung nach Schreck

Fahrverbot für Straftäter

Die große Koalition plant, Fahrverbote künftig auch bei Delikten zu verhängen, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben. Dies soll vor allem kriminelle Einsteiger früh in ihre Schranken weisen.

Führerscheinentzug statt Geldstrafe

Berufskraftfahrer-Qualifikation

Das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz gilt nicht nur für Lkw-Fahrer. Die Pflicht zur Weiterbildung erstreckt sich auch auf Personen, die nur gelegentlich am Steuer sitzen, etwa im Rahmen des Werkverkehrs.

Fahrers Pflicht

Cannabis und Alkohol

Cannabis und Alkohol beeinträchtigen schon einzeln die Fahrtüchtigkeit beträchtlich. Wer sich nach Cocktail und Kräuterzigarette hinters Lenkrad setzt, muss sich also nicht wundern, wenn ihm die Polizei flugs den Führerschein entzieht. 

Mischkonsum kann Fahrtauglichkeit kosten

Abschleppwagen

Will eine Ordnungsbehörde ein falsch geparktes Fahrzeug abschleppen, darf sie nicht gleich einen neuen Abschleppwagen anfordern und die Kosten den Falschparkern in Rechnung stellen. 

Doppelte Anfahrt nicht kostenpflichtig

Unfall mit Rettungswagen

Autofahrer müssen sicherstellen, dass sie Rettungsfahrzeuge im Einsatz rechtzeitig wahrnehmen. 

Unaufmerksame Autofahrer haften mit

Eingeschränktes Tempolimit

Tempolimits mit der Beschränkung "Mo – Fr“ gelten auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen.

Strafe droht auch an Feiertagen

Steuerrecht

Ein Pick-up, der einen Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers hat, kann dennoch als Pkw eingestuft werden. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (AZ: 13 K 1889/12 Kfz).

Pick-up mit Sattelzuganhänger gilt als Pkw

Seehandelsreform

Die Seehandelsreform wirkt sich auch auf die Vertragsbedingungen für Transport und Logistik aus. Die Verbände reagieren unterschiedlich. 

Achtung bei der Haftung

Missachtung der Tunnelhöhe 

Stößt ein Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug gegen einen Tunnel, weil er die Durchfahrtshöhe nicht beachtet, liegt grobe Fahrlässigkeit vor. Das hat das Landgericht Hagen entschieden. 

Fahrer handelt grob fahrlässig

Fahrer vor Gericht

15 Punkte aus einem früheren Fall und nun drei weitere durch einen Auffahrunfall. Diese Verhandlung wird kein Spaziergang.

Den Führerscheinentzug verhindern

Ladungssicherheit

Wer in einem Betrieb für die Einhaltung von Ladungssicherungsvorschriften verantwortlich ist, muss regelmäßig und unerwartet Stichproben durchführen. 

Regelmäßige Stichproben notwendig

Krankschreibung

Ein Vorgesetzter darf einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit fotografieren, wenn er Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit hat. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden.

Vorgesetzter darf Arbeitnehmer fotografieren

Haftung

Die Branche hat die neue Rechtsprechung zur Schadensabwicklung bei Gespannen noch nicht verdaut. Vor der neuen Legislaturperiode wird sich nichts daran ändern.

Drum prüfe, wer sich an Lkw binde

Haftung bei Verkehrsunfall

Stößt ein Fahrradfahrer mit einem Pkw zusammen, ist der Pkw-Fahrer unter Umständen von jeder Haftung freizusprechen. 

Fahrradfahrer trägt die alleinige Schuld

Hubschrauber-Landung

Wirbelt ein landender Rettungshubschrauber den Deckel eines Streugutbehälters auf, haftet die zuständige Behörde nicht für dadurch entstandene Schäden.