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Gesetze, Verordnungen und Urteile rund um die Logistik  (Seite 15) - eurotransport

Recht und Management

Gesetze, Verordnungen und Urteile, die die Transport- und Logistik-Branche betreffen. Management-Tipps von Experten und aus der Praxis.

HGK weitetet Güterzugverkehr aus

Containerzug verbindet Köln und Perpignan jetzt viermal wöchentlich: Die Logistikgesellschaft Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) weitet den Güterzugverkehr nach Südfrankreich ans Mittelmeer aus.

Viermal wöchentlich von Köln nach Perpignan

Mansion fordert 44-Tonnen-Regelung

Positive Effekte wie beim Elektro-Lkw: Das Technologieunternehmen Mansio fordert 44-Tonnen-Regelung für den Begegnungsverkehr. Whitepaper liefert Argumente fürs Anheben des zulässigen Gesamtgewichts.

Potenzial bei Begegnungsverkehren ausschöpfen

Zukunftsbild von Skyline Express aus Lage

Der Logistikdienstleister Skyline Express hat mit der Beratung Fuchs von Morgen ein Zukunftsbild für das Jahr 2032 erarbeitet – die Ergebnisse.

Fokus nächste Generation

Mindestlohn

Das Mindestlohngesetz kommt zum 1. Januar - und mit ihm zahlreiche Fragen. eurotransport.de hat bei Juristen nachgefragt. 

Tipps zum neuen Gesetz

Fahrer vor Gericht

Diese Körnung erfordert eine Plane, waren die zwei Polizisten überzeugt. Micha sah das anders – und landete vor Gericht.

Unrecht schreit

Fahrerflucht

Verlässt ein Unfallbeteiligter direkt nach dem Unfall den Unfallort, um sich unverzüglich beim Arzt behandeln zu lassen, dann begeht er keine Fahrerflucht. 

Erst Behandlung dann Anruf bei der Polizei

Verdi

Die Gewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiter des Online-Versandhändlers Amazon erneut zum Streik aufgerufen. Diesmal soll an fünf Standorten gleichzeitig die Arbeit niedergelegt werden. 

Amazon-Mitarbeiter streiken

Es bleibt dabei – der BGL klagt in zweiter Instanz gegen die Berechnungsgrundlage der Lkw-Maut aus dem Jahr 2009. Dies hat die Jahresmitgliederversammlung fast einstimmig in Leipzig beschlossen.

Verband klagt weiter gegen Mautberechnung

Überholverbot gilt ab dem Schild

Ein Überholverbot gilt ab dem Punkt, an dem das Schild steht. Dann darf man ein eventuell vorher gestartetes Überholmanöver auch nicht mehr beenden. 

Überholvorgang notfalls abbrechen

Man kann nie voraussagen, was im Gerichtssaal passiert. Plötzlich wird aus einem Überholverbotsfall ein Grenzfall – und aus einem Ärgernis Glück.

Vom Überholverbot zum Grenzfall

Autonomes Fahren

Wie schnell wird das autonome Fahren Alltag? Bis es so weit ist, müssen noch zahlreiche rechtliche Fragen geklärt werden.

Technik überholt Gesetze

Klage gegen Mauterhöhung abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Köln hat die vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) unterstützte Klage gegen die Mauterhöhung 2009 abgewiesen. Der BGL prüft weitere Rechtsmittel.

Einspruch zwecklos

Dashcams

Dashcams, die kleinen Videokameras am Armaturenbrett, scheinen praktisch, wenn es darum geht, bei einem Unfall die Schuld des anderen zu beweisen. Wird man dabei erwischt, wie man andere filmt, kann aber ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro drohen. 

Wer den Verkehr mitfilmt, macht sich strafbar

Lkw-Maut

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage gegen die Erhöhung der Lkw-Maut zurückgewiesen. 

Gericht weist Klage gegen Maut-Erhöhung ab

Praxistipp Digitacho

Fragen über Fragen: Was soll eine Abfahrtskontrolle? Ist die bei ­jedem Fahrtantritt fällig? Hab ich Zeit dafür? Wie wird dokumentiert? Frank Kreißl, Spezialist für Unfallaufnahmen, gibt Antworten. 

Kontrolle ist besser

Eine fünf Jahre alte Verurteilung wegen Nötigung macht Bernd* das Leben schwer, als er erneut in eine kniffelige Lage gerät.

Ausgebremst

Zwei Querulanten mit Wohnmobil spielen mit einem Fernfahrer ein übles Spiel auf der Autobahn und setzen es im Gerichtssaal fort. Eine harte Nuss für die Autobahnkanzlei.

Fiese Fotoshow auf der Autobahn

Urteil

Wird ein Anhänger nach einem Unfall sachgerecht repariert, kann eine Wertminderung bei der
Versicherung geltend gemacht werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.


Wertminderung bei Anhängern

Ob die Daten der Dashcams vor Gericht als Beweis zulässig sind, ist noch nicht verlässlich geklärt. Bei der Schadensprävention können sie zumindest gute Hilfe bieten.

Beweise mit Mehrwert

Gerichtsurteil

Biegen Verkehrsteilnehmer von einem Grundstück nach links auf eine Straße ein, um unmittelbar danach wieder links abzubiegen, haften sie bei einer Kollision mit einem sie überholenden Fahrzeug allein.

Besondere Vorsicht beim Linksabbiegen nötig

Schadenersatz

Übernimmt ein Lkw-Fahrer ohne Absprache mit dem Absender die Beladung des Fahrzeugs, muss der Transportunternehmer im Schadenfall haften. 

Wer eigenmächtig verlädt, muss haften

Autobahnkanzlei

Die Kopie einer Ausnahmegenehmigung ist in den Augen eines eifrigen Polizisten gleich Betrug im großen Stil.

Original oder Fälschung?

BGH-Beschluss zu Kardinalpflichten

Werden die sogenannten Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt, kann die Haftung durch eine summenmäßige Angabe in den AGB begrenzt werden. 

Beschränktes Risiko

Streit um die Arbeitszeit

Für viele Fahrer ist der Nachweis der geleisteten Arbeitszeit ein riesiges Problem. Vor Gericht ziehen sie dann den Kürzeren.

Die Zeitbombe tickt weiter

Das neue Punktesystem

Verkehrsrechtler Peter Möller sieht das neue Punktesystem kritisch – vor allem für Berufskraftfahrer.

Das Eis wird dünner

Lkw-Unfall mit Restalkohol

Ein Berufskraftfahrer wurde von seinem Arbeitgeber gekündigt, weil er mit seinem Lkw unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursachte. Der Fahrer wollte diese Kündigung nicht hinnehmen und klagte.

Trunksucht ist keine Entschuldigung

Bußgeld

Auch Strafzettel sind lohnsteuerpflichtig – wenn nämlich der Arbeitgeber sie bezahlt. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Kein betriebliches Interesse

Ein Kleinwagen mit Tempo 35 im Tunnel. Ja, geht‘s noch? Trotzdem keine gute Idee, mit dem Lkw zu drängeln.