Am zurückliegenden Ostermontag, 21. April 2025, führte die Föderale Straßenpolizei (Federale Politie beziehungsweise Police Fédérale) eine nationale Kontrollaktion zu den Arbeits- und Lebensbedingungen von Lkw-Fahrern durch. Mehrere Polizei- und Inspektionsdienste waren an den Kontrollen auf neun Lkw-Parkplätzen in Belgien beteiligt. 243 Fahrer mussten daraufhin das Osterwochenende an Bord ihrer Lkw verbringen. Und für einige von ihnen wurde es dann richtig teuer.
Polizei, Zoll und weitere Behörden arbeiten zusammen
Bei diesen Kontrollen konnte die Verkehrspolizei auf die Unterstützung der Schifffahrtspolizei, mehrerer Stellen der lokalen Polizei (ZP Antwerpen, Ardennenmitte, Hekla und Leuven), des Zolls, von Inspektoren des CLS, des LSS, des LfA, des LIKIV, der regionalen Sozialinspektion, des SIRS, des FÖD Mobilität und des Ausländeramts zurückgreifen. Die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) war ebenfalls anwesend.
Ertappten Transport-Unternehmen drohen weitere Kontrollen
Ebenso waren Inspektoren aus Rumänien und Litauen, die als Beobachter an den Kontrollen teilnahmen, mit vor Ort. Nach Aussage der belgischen Polizei ist es daher wahrscheinlich, dass in den jeweiligen Herkunftsländern im weiteren Verlauf weitere Kontrollen auf Unternehmen zukommen, die gegen geltendes Recht verstoßen haben.
Kontrolleure nehmen 294 Lkw unter die Lupe
Insgesamt wurden 294 Lkw, deren Fahrer auf dem Parkplatz anwesend waren, kontrolliert. Es stellte sich heraus, dass 243 dieser Fahrer am Osterwochenende ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit an Bord ihrer Fahrzeuge verbracht hatten. Diesen Unternehmen wurde ein Bußgeldbescheid ausgestellt. Die Geldstrafe für diesen Verstoß beläuft sich auf 1.800 Euro.
Diese weiteren Verstöße wurden geahndet
- Manipulation des Fahrtenschreibers: 20 Verstöße
- Lenk- und Ruhezeiten: 14 Verstöße
- Fehlende Fahrerbescheinigungen: 4 Verstöße
- Unvollständiger CMR: 1 Verstoß
- Verstöße im Bereich Beschäftigung: 8 Feststellungen
- 4 Personen mit illegalem Aufenthalt wurden entdeckt
- 5 Fahrzeuge wurden vom SIRS, der die zuständige Behörde für Meldungen im Bereich der Bekämpfung von Sozialbetrug, im Zusammenhang mit der Sozialgesetzgebung beschlagnahmt
Die Gesamtsumme der Geldbußen, die sofort eingezogen wurden, liegt bei nach Angaben der Behörden bei 487.765 Euro.
