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Regelmäßige wöchentliche Ruhezeit

Experten beantworten Rechtsfragen

Foto: Timo Elflein

Das neue deutsche Verbot, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lkw zu verbringen, wirft viele Fragen auf. Das Team der Experten auf eurotransport.de beantwortet sie.

07.07.2017 Jan Bergrath

Seit dem 25. Mai 2017 gilt in Deutschland eine wichtige Ergänzung des Fahrpersonalgesetzes (FPersG). Das FPersG regelt im Wesentlichen die Umsetzung der VO (EG) Nr. 561/2006 über die Lenk- und Ruhezeiten auf dem deutschen Hoheitsgebiet. Im Wortlaut heißt es im Paragraf 8a, Absatz 1, des FPersG unter der Überschrift "Bußgeldvorschriften" nun: "Im Falle von Satz 1, Nummer 2, sorgt der Unternehmer auch dann nicht dafür, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nach Artikel 8, Absatz 6, eingehalten wird, wenn diese im Fahrzeug oder an einem Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbracht wird." Auch für den Fahrer wurde ein nahezu gleichlautender Text im Absatz 2 aufgenommen. Dieses Verbot fällt in Deutschland unter das Ordnungswidrigkeitsrecht.

Ruhezeiten Foto: Jan Bergrath
Bei Unterschreiten von mehr als neun Stunden sind für den Fahrer pro angefangene Stunde 60 Euro fällig.

Verbote auch in Belgien und Frankreich

Zum Vergleich: In Belgien, wo der königliche Erlass vom 18. April 2014 unter das Strafrecht fällt, lautet das im Prinzip gleiche Verbot anders und einfacher: "Die bei der Kontrolle erforderliche regelmäßige wöchentliche Ruhezeit wurde im Fahrzeug verbracht." Das Verbot bezieht sich hier auch auf Artikel 8, allerdings die Absätze 6 und 8. Letzterer lautet: "Sofern sich ein Fahrer hierfür entscheidet, können nicht am Standort eingelegte tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten im Fahrzeug verbracht werden, sofern das Fahrzeug über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügt und nicht fährt."

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