Die FDP will sogenannte Polensprinter wie Lkw behandeln. Das gilt sowohl hinsichtlich der Maut als auch mit Blick auf die Lenk- und Ruhezeit.
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat der Bundesregierung eine sogenannte kleine Anfrage (Drucksache 19/4333) gestellt. Dabei geht es um Kleintransporter mit Schlafplatz und unter einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen, landläufig auch Polensprinter genannt. Diese sollen, so das erklärte Ziel der Liberalen, künftig wie Lkw behandelt werden.
„Aufgrund ihres Gewichtes unterliegen sie nicht den gleichen gesetzlichen Bestimmungen wie Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Ohne verpflichtende Fahrtenschreiber, oft ohne Transportsicherung und mit zu meist niedrigsten Sozialstandards sind diese gewerblich täglich auf deutschen Autobahnen unterwegs. Der dadurch entstehende Kostendruck wirkt sich unweigerlich auf die Logistikbranche aus“, heißt es dazu in der kleinen Anfrage. Aber nicht nur diese Wettbewerbsverzerrung sehen die FDP-Bundestagsabgeordneten kritisch. Dadurch, dass die Lenk- und Ruhezeiten umgangen würden, komme es immer wieder zu Unfällen durch Übermüdung der Fahrer. „Eine schnellstmögliche Korrektur der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen“ sei somit geboten.
Mindestens 100.000 „tickende Zeitbomben“
Nach verschiedenen Schätzungen gehen Branchenverbände und Verkehrsexperten von mindestens 100.000 solcher Fahrzeuge in Deutschland aus, von denen die meisten in Polen zugelassen seien, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Baden-Württemberg), zugleich auch Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Güterverkehr und Logistik. Vor allem aber fehle es an systematischen Kontrollen, da das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) unterbesetzt sei. „Deshalb ist es überlegenswert, ob die oft überladenen Fahrzeuge wie ein normaler Lkw mit Mautpflicht behandelt und durch EG-Kontrollgeräte ausgerüstet werden“, sagt Jung.
Die Fahrer und Spediteure dieser Fahrzeuge müssten dann die Lenkzeiten-Vorschriften einhalten. „Dies hätte zur Folge, dass 36-Stunden-Fahrten quer durch Europa nicht mehr möglich sind und diese Fahrzeuge, die in Polizeikreisen auch als tickende Zeitbomben bezeichnet werden, keine Sicherheitsprobleme mehr darstellen würden.“ Dass die meist osteuropäischen Fahrer den in Deutschland geltende Mindestlohn bekommen ist für ihn nicht nur fragwürdig, „sondern komplett auszuschließen“.
