Fahrzeuge Bundesrat stimmt Mauterhöhung zu

Die umstrittene Erhöhung der Lkw-Maut 2009 ist unter Dach und Fach. Der Bundesrat stimmte heute mit äußerst knapper Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen zu. Für Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist der erzielte Mautkompromiss eine gute Einigung. „Damit haben wir im kommenden Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro für unsere Infrastruktur zur Verfügung“, sagte Tiefensee. Autobahnen und Bundesstraßen sollen laut Tiefensee mit dem Geld ausgebaut werden. Der Güterverkehr auf deutschen Straßen sei ein Gewinner der Entscheidung. „Mir ist besonders wichtig, dass wir jetzt die Wettbewerbsfähigkeit speziell des deutschen Transportgewerbes gegenüber ausländischen Anbietern erhöhen können. Mit 600 Millionen Euro jährlich entlasten wir die deutschen Spediteure“, sagte der Verkehrsminister. Ganz anders sieht der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) die Entscheidung des Bundesrats. Der Bundesrat habe in Kenntnis der schwierigen wirtschaftlichen Situation ein zusätzliches Belastungsprogramm für die Transportunternehmen beschlossen. Die Lkw-Maut steige zum 1. Januar je nach Schadstoffklasse zwischen 40 und 90 Prozent. Der BGL rechnet nun mit dem Verlust von 5.000 Unternehmen und etwa 40.000 Arbeitsplätzen. Verbandspräsident Hermann Grewer appellierte an die eigene Unternehmerklientel sämtliche Mautmehrbelastungen an die Auftraggeber und letztendlich an die Verbraucher weiterzugeben. Wem dies nicht gelinge, habe kaum eine Überlebenschance. Aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ist die Mauterhöhung ein Bärendienst für die deutsche Wirtschaft. Der Bundesrat habe damit grünes Licht für ein Anti-Konjunkturprogramm gegeben, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Ebenfalls negativ nahm der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) die Entscheidung auf. „Wie es zusammenpassen soll, dass auf der einen Seite Milliardenpakete geschnürt werden, um die Konjunktur halbwegs am Laufen zu halten und gleichzeitig zum 1. Januar 2009 die Maut drastisch erhöht wird, bleibt ein Geheimnis der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten“, äußerte sich Geschäftsführer Dierk Hochgesang. Insgesamt werde die Entscheidung zu einer Mehrbelastung von Wirtschaft und Verbrauchern in Milliardenhöhe führen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann äußerte Bedauern über die Entscheidung des Bundesrats. Sie sei für das Transport- und Logistikgewerbe eine zusätzliche Belastung in einem schwieriger werdenden Umfeld. Zu den Befürwortern der Entscheidung gehört Sachsen-Anhalts Ressortchef Dr. Karl-Heinz Daehre, der zugleich auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist. Seiner Ansicht nach ist der Mautkompromiss ein vernünftiger Weg, die verschiedenen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Daehre wertete es als Erfolg, dass die ursprünglich vorgesehene finanzielle Mehrbelastung für Lkw der Schadstoffklasse S3 für einen befristeten Zeitraum ausgesetzt wird. Dadurch bekämen vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen mehr Zeit, um ihre fahrzeugflotte auf moderne Technik umzustellen. Die Allianz pro Schiene reagierte mit Erleichterung auf die Zustimmung des Bundesrats. Die Entscheidung sei ein längst überfälliger Schritt zu mehr Wegekostengerechtigkeit im Verkehr. Damit komme man dem klimapolitisch gebotenen Ziel der Verkehrsverlagerung näher, sagte Klaus Baur, stellvertretender Vorsitzender der Allianz. Baur fügte hinzu, dass durch die Entscheidung nun dreistellige Millionenbeträge für die Infrastruktur der Schiene zur Verfügung stünden. Ohne die Gelder sei das Güterverkehrswachstum kaum zu bewältigen.