Ausnahmen in der Krise

Verlängerung der Lenkzeiten

Der neue MAN TGX 2020 Foto: MAN

Das Bundesverkehrsministerin hat nun beschlossen, dass es bis zum 17. April eine vorübergehende Ausnahme zu den Sozialvorschriften geben wird. BMVI-Dokumente zum Download!

Nun wird es amtlich: Die tägliche Lenkzeit darf ab sofort bis zum 17. April höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden. Was zunächst das Verkehrsministerium Niedersachsen in Umlauf gebracht, hat nun das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bestätigt. Grundlage ist eine aktuelle Entscheidung im Bundesverkehrsministerium.

Die Fahrer dürfen zudem ab sofort an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit einlegen, sofern der Fahrer in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen.

Die Ausnahmen sind allerdings beschränkt auf die Beförderung von:

  • Waren des täglichen Bedarf, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager-, und Verkaufsstätten;
  • Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u.ä.) oder
  • Treibstoffen

Weiter heißt es: Die Kontrollbehörden sind für diese Beförderungsfälle angehalten, die Verfolgung und Ahndung güterkraftverkehrsrechtlicher Verstöße, die Genehmigungspflicht und die Kabotagevorschriften betreffend, abzusehen. Zudem wurde eine Allgemeinverfügung für die Beförderung in loser Schüttung von UN3291 (medizinischer Abfall) veröffentlicht.

Die Ausnahmeregelung auf Kabotageseite gilt laut BMVI aktuell bis zum 30.9.2020.

Hier präzisiert das BAG die neuen Regelungen nochmals.

Achtung: Diese Flexibilisierung entbindet allerdings die Fahrer nicht von ihrer ständigen Verantwortung aus der Straßenverkehrsverordnung, ein Fahrzeug weiterhin sicher zu lenken. Trotz dieser befristeten Ausnahme sind sie jederzeit für Ihr Handeln voll verantwortlich, sollte es aus Übermüdung zu einem Unfall kommen!

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Download Lenk- und Ruhezeiten (PDF, 0,74 MByte) Kostenlos
Download Kabotage (PDF, 0,83 MByte) Kostenlos
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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Götz Bopp, unser Experte für Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Lenk- und Ruhezeiten) Götz Bopp Sozialvorschriften und Güterverkehr
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