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Appell an die neue Bundesregierung

Verbände tragen Forderungen vor

Städteportrait Berlin Foto: Thomas Küppers

Das Wie und Wer ist geklärt, jetzt folgt das Was - die neue Jamaika-Koalition muss ihre Positionen festlegen. Die Branchenverbände wie der BGL und die BVL legen dazu ihre Forderungen an die Politik vor.

"Güterverkehr und Logistik sind tragende Säulen der deutschen Wirtschaft und Grundlage für den Wohlstand unserer Gesellschaft", schreibt dazu der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), der Bundesverband Möbelspedition (AMÖ) und der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL).  Für die 19. Legislaturperiode des Bundestages haben die Interessenvertreter der Transport- und Logistikbranche ein Forderungsprogramm mit sechs Schwerpunkten aufgestellt:
1. Logistikstandort Deutschland stärken - unter anderem durch kontrollierbare einheitliche europäische Regelungen, effektive Rechtsdurchsetzung und Kontrolle der Vorschriften unter verstärkter Nutzung digitaler Instrumente. Gefordert werden unter diesem Punkt auch die konsequente Bekämpfung von Schwarzarbeit, aber auch die Möglichkeit,  dreiwöchige Rundläufe in Europa durchzuführen, mit anschließender Verpflichtung zur Rückkehr zum Heimatstandort.
 2. Nachwuchsmangel offensiv angehen -  etwa durch "an den Bedürfnissen der Kraftfahrer ausgerichtete arbeitsmarktpolitische Strategien" oder durch Anpassung des gesetzlichen Rahmens zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer.
 3. Kostenwahrheit bei der Maut durch echte Finanzierungskreisläufe - gefordert werden Maßnahmen wie die Orientierung der Maut am spezifischen CO2-Austoß, der zulässigen Achslast der Fahrzeuge und den Euro-Abgasnormen, eine Zweckbindung für die Finanzierung der Straße.
4. Ausbau der digitalen Infrastruktur.
5. Fahrplan für einen Mobilitätswende, unter anderem inklusive einer Förderung der Komodalität und einer Steuerdifferenzierung für Gewerbediesel erhalten
6. Sicherheit in der Transportlogistik erhöhen - durch Ausbau von Parkplätzen an Autobahnen, Ladungsdiebstahl und Frachtraub als eigenständiges Kriminalitätsphänomen zu bewerten.

BVL: Glasfasernetz ausbauen

Auch die Bundesvereinigung Logistik (BVL) hat sich mit einem offenen Brief an den neuen deutschen Bundestag gewandt. Um der großen Verantwortung der Logistik - gesellschaftlich, volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich - gerecht zu werden, so BVL-Vorstandsvorsitzender Dr. Raimund Klinkner in dem Schreiben, bedürfe es zukunftssicherer Rahmenbedingungen.
Die fünf politischen Handlungsfelder mit höchster Relevanz für die Logistik sind demnach die Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, die urbane Logistik, die Bildung und die Beschleunigung von Planungsverfahren. Unter anderem appelliert der Verband dafür, im Sinne der Digitalisierung den Glasfaser-Ausbau noch entschlossener anzugehen. Zudem sollte die urbane Logistik "Top-Thema" werden - hier plädiert der BVL etwa für eine engere Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Stadtplanern, Wirtschaft, ÖPNV und den Bürger.  Im Bereich Bau/Planungsverfahren schlägt die BVL etwa bei länderübergreifenden Großprojekten zentrale Entscheidungsstrukturen vor, um Fehlentscheidungen und zeitliche Verzögerungen zu vermeiden. Im Bereich Bildung sollten nach Ansicht des Verbands die Curricula von überholten Inhalten befreit werden, und Mitarbeiter und Nachwuchskräfte für eine digitalisierte Arbeitswelt fit zu machen.

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