Steffen Bilger: Das fordern die Verkehrsverbände

Steffen Bilger – so reagieren die Verbände
Das erwartet die Logistik vom neuen Minister

Nach der Ernennung von Steffen Bilger zum Verkehrsminister formulieren Verbände klare Erwartungen: mehr Tempo bei Infrastruktur, Trassenpreisen, Wasserstraßen und Verkehrssicherheit.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin. Die Bildmontage symbolisiert die Erwartungen der Verkehrs- und Logistikverbände an die neue Leitung des Ministeriums sowie die zentralen Themen Straße, Schiene, Wasserstraße und Infrastruktur.
Foto: Steffen Bilger/Tobias Koch; Montage: : ETM/KI-generiert via OpenAI

Kaum ist Steffen Bilger im Amt, wächst der Erwartungsdruck aus der Verkehrs- und Logistikbranche. Spediteure verlangen eine verlässliche Infrastrukturfinanzierung, die Güterbahnen eine Reform der Trassenpreise und mehr Distanz zur Deutschen Bahn. Binnenschiffer setzen auf Investitionen in Wasserstraßen, der Verkehrssicherheitsrat mahnt schnelle Maßnahmen für sicherere Straßen an.

Steffen Bilger steht vor einer langen Aufgabenliste

Glückwünsche, Vorschusslorbeeren – und eine lange Aufgabenliste: Nach der Ernennung von Steffen Bilger zum Bundesverkehrsminister melden sich die ersten Verkehrs- und Logistikverbände zu Wort. Ihre Erwartungen unterscheiden sich je nach Verkehrsträger. Gemeinsam ist ihnen jedoch die Forderung, dass der Wechsel an der Spitze des Ministeriums nicht zu einer längeren politischen oder administrativen Pause führen darf. Damit bestätigt sich, was sich bereits unmittelbar nach der Nominierung Bilgers abgezeichnet hatte: Der frühere Parlamentarische Staatssekretär übernimmt ein Ressort mit gewaltigen Baustellen.

Langfristige Finanzierungssicherheit fehlt

Straßen, Brücken, Schienenwege und Wasserstraßen benötigen Investitionen, zugleich fehlen langfristige Finanzierungssicherheit und schnelle Fortschritte bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hinzu kommen die Transformation des Güterverkehrs, der Ausbau der Energieinfrastruktur und der Druck, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Während mehrere Verbände ausdrücklich auf Bilgers Erfahrung und Kontinuität setzen, formulieren insbesondere die Wettbewerbsbahnen deutliche Kritik am bisherigen Kurs des Ministeriums.

DSLV warnt vor Stillstand im Verkehrsministerium

Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik verbindet seine Glückwünsche mit einer klaren Warnung. Wegen des fortschreitenden Infrastrukturverschleißes und der Belastungen für die Logistikbranche dürfe es weder lange Einarbeitungsphasen noch eine politische Hängepartie geben. DSLV-Präsident Axel Plaß erwartet, dass Bilger vom ersten Tag an Verantwortung übernimmt und die bereits begonnenen Reformen zur Planungsbeschleunigung und zum Bürokratieabbau fortsetzt. Als eine der wichtigsten Aufgaben nennt der Verband die zügige Umsetzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes.

Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliches Wachstum gefährdet

Aus Sicht des DSLV geht es nicht allein um einzelne sanierungsbedürftige Brücken oder Strecken. Einschränkungen auf Straße, Schiene und Wasserstraße könnten die Versorgungssicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit und letztlich das wirtschaftliche Wachstum belasten. Besondere Sorgen bereitet dem Verband die langfristige Finanzierung. Trotz des Sondervermögens drohten dem Kernhaushalt ab 2028 erhebliche Lücken. Bilger müsse deshalb gemeinsam mit dem Finanzministerium eine verlässliche und krisenfeste Finanzierung für die Infrastruktur aller Verkehrsträger sicherstellen. Zusätzlich fordert der DSLV einen beschleunigten Ausbau der Energieinfrastruktur für Strom und Wasserstoff. Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik müssten enger zusammenarbeiten. Ein bloßer Personalwechsel reiche für den von der Logistikbranche benötigten Schub nicht aus.

Güterbahnen verlangen mehr Distanz zur Deutschen Bahn

Deutlich konfrontativer fällt die Reaktion des Verbands „Die Güterbahnen“ aus. Bereits während der Debatte über die Neubesetzung des Ministeriums hatte der Verband inen grundsätzlichen Neustart in der Schienenpolitik gefordert. Der neue Minister müsse die Politik des Hauses mit größerer Distanz zum bundeseigenen DB-Konzern gestalten. Nach Auffassung des Verbands wurden im Koalitionsvertrag vereinbarte Schritte zur Entflechtung der Deutschen Bahn unter Patrick Schnieder nicht konsequent genug umgesetzt. „Die Güterbahnen“ machen die anhaltende Krise der Schiene damit auch zu einer Frage der politischen Unabhängigkeit. Vom neuen Ministerium erwarten sie eine selbstbewusstere Schienenpolitik, die stärker zwischen den Interessen des Infrastrukturbetreibers DB InfraGO und denen des gesamten Eisenbahnmarktes unterscheidet.

Klage der DB InfraGO wird zur ersten Bewährungsprobe

Eine konkrete Aufgabe liegt nach Einschätzung der Wettbewerbsbahnen bereits auf Bilgers Schreibtisch: die Reform des Trassenpreissystems. Auslöser ist eine Klage der DB InfraGO gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur zur zulässigen Obergrenze ihrer Gesamtkosten für 2027. Diese Obergrenze bestimmt, wie viel Geld der Infrastrukturbetreiber über die Trassenpreise einnehmen darf. Die DB InfraGO hatte nach Angaben des Verbands für 2027 zunächst Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr beantragt. Im Schienengüterverkehr hätte dies Trassenpreissteigerungen von bis zu 27 Prozent nach sich ziehen können. Die Bundesnetzagentur habe nach Prüfung lediglich 300 Millionen Euro zusätzlich anerkannt. Dagegen klage die InfraGO nun und strebe 600 Millionen Euro an.

EVUs stehen aktuell vor einem Planungsproblem

Für Eisenbahnverkehrsunternehmen entsteht dadurch vor allem ein Planungsproblem. Solange die endgültigen Trassenpreise nicht feststehen, können Güterbahnen ihren Kunden nur eingeschränkt verbindliche Transportpreise für das kommende Jahr anbieten. „Die Güterbahnen“ fordern Bilger deshalb auf, die Reform des Trassenpreissystems zu einer seiner ersten Prioritäten zu machen. Der Verband kritisiert, dass Finanzierungslücken des Infrastrukturbetreibers bislang über höhere Entgelte an Eisenbahnunternehmen weitergegeben werden könnten, ohne Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Qualität ausreichend zu berücksichtigen.

Spediteure brauchen verlässliche Preise auf der Schiene

Die Auseinandersetzung um die Trassenpreise reicht weit über den Eisenbahnsektor hinaus. Höhere Schienenmaut belastet nicht nur die Verkehrsunternehmen, sondern kann über steigende Frachtraten an Speditionen, Verlader und letztlich deren Kunden weitergegeben werden. Zugleich erschwert die Unsicherheit die Kalkulation intermodaler Verkehre. Unternehmen, die Transporte langfristig zwischen Straße, Schiene und Wasserstraße aufteilen wollen, benötigen frühzeitig belastbare Kosteninformationen. Genau hier zeigt sich eine der zentralen Aufgaben des neuen Ministers: Bilger muss nicht nur zusätzliche Investitionen mobilisieren, sondern zugleich dafür sorgen, dass die Finanzierung der Infrastruktur nicht die Wettbewerbsfähigkeit klimafreundlicherer Verkehrsträger untergräbt.

Binnenschiffer setzen auf Kontinuität

Einen deutlich versöhnlicheren Ton schlägt der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt an. Der BDB sieht Bilger als erfahrenen und in der Branche bekannten Verkehrspolitiker. Als Parlamentarischer Staatssekretär war er von 2018 bis 2021 zugleich Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik. Der Verband erwartet, dass Bilger den zuletzt eingeschlagenen Kurs bei Wasserstraßen und Schifffahrtsförderung fortsetzt. Auf der Agenda stehen aus Sicht des BDB vor allem der Abbau des Investitionsstaus an Flüssen, Kanälen und Schleusen sowie die Unterstützung der Branche bei Klimaneutralität, Digitalisierung und der Anpassung an Niedrigwasser. Zudem müsse der Fachkräftemangel durch eine konsequente Nachwuchsförderung bekämpft werden.

Patrick Schnieder hat Fortschritte bei der Binnenschifffahrt erreicht

Anders als „Die Güterbahnen“ würdigt der BDB die Amtszeit von Patrick Schnieder ausgesprochen positiv. Der scheidende Minister habe in 14 Monaten wichtige Fortschritte für die Binnenschifffahrt erreicht. Der Verband verweist unter anderem darauf, dass der Ausbau der Bundeswasserstraßen zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt wurde und das Sondervermögen Infrastruktur ab 2027 auch für Wasserstraßen geöffnet werden soll. Zudem hebt der BDB Fördermaßnahmen für Aus- und Weiterbildung, Flotten- und Motorenerneuerung sowie grüne Schifffahrtskorridore hervor. Bilger soll diese Programme nun verstetigen und die Fortschreibung des Masterplans Binnenschifffahrt vorantreiben.

Verkehrssicherheitsrat nennt Aufgaben für die ersten 100 Tage

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat richtet den Blick dagegen auf die Sicherheit von Millionen Verkehrsteilnehmern. Der DVR bietet Bilger seine Unterstützung an, um das Ziel des Bundes zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Nach Angaben des Verbands starben 2025 in Deutschland 2.832 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen, rund 49.200 wurden schwer verletzt. Rechnerisch kam damit etwa alle drei Stunden ein Mensch ums Leben.

Für Bilgers erste 100 Tage nennt der DVR drei Arbeitsschwerpunkte:

  • Sicherheitsaspekte bei Neubau und Sanierung von Straßen und Brücken
  • Digitale und kooperative Vernetzung des Straßenverkehrs
  • Reform und Qualitätssicherung der Fahrausbildung

Bei Bau- und Sanierungsprojekten sollen Sicherheitsaudits verhindern, dass mit hohem finanziellem Aufwand neue Gefahrenstellen entstehen. Bei der Vernetzung von Fahrzeugen und Infrastruktur verlangt der DVR politische Planungssicherheit. Zudem mahnt er bei der Reform der Fahrausbildung hohe Anforderungen an begleitete Praxisphasen vor der Fahrprüfung an. Auch wirtschaftlich sei Verkehrssicherheit kein Nebenthema. Nach vom DVR angeführten Berechnungen der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen verursachten Straßenverkehrsunfälle 2024 einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 40 Milliarden Euro.

Bilger muss unterschiedliche Interessen zusammenführen

Die ersten Reaktionen zeigen, wie breit das Aufgabenspektrum des Bundesverkehrsministeriums ist. Für die Speditionswirtschaft stehen leistungsfähige Verkehrswege, verlässliche Finanzierung und Energieinfrastruktur im Mittelpunkt. Die Wettbewerbsbahnen verlangen Strukturreformen und mehr Unabhängigkeit von der Deutschen Bahn. Die Binnenschifffahrt setzt auf Investitionskontinuität und Förderprogramme, während der DVR die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zur Messlatte macht. Dabei gibt es auch widersprüchliche Bewertungen der bisherigen Amtsführung. Während der BDB Schnieders Arbeit ausdrücklich würdigt, führen „Die Güterbahnen“ die stockenden Bahnreformen als Beleg dafür an, dass ein grundlegender Kurswechsel notwendig sei. Für Bilger liegt darin die eigentliche Herausforderung. Seine Erfahrung im Ministerium erspart ihm möglicherweise eine lange fachliche Einarbeitung. Sie schützt ihn aber nicht vor Zielkonflikten zwischen Investitionen, Nutzerkosten, Haushaltsgrenzen und den Interessen einzelner Verkehrsträger.

Einordnung für Transport- und Logistikunternehmen

Für Transport- und Logistikunternehmen ist entscheidend, ob Bilger aus den unterschiedlichen Forderungen schnell eine belastbare Prioritätenliste entwickelt. Kurzfristig dürfte vor allem die Finanzierung der Infrastruktur relevant werden. Unsichere Trassenpreise, gesperrte Brücken, eingeschränkte Wasserstraßen und fehlende Lade- oder Wasserstoffinfrastruktur wirken unmittelbar auf Transportkosten, Laufzeiten und Investitionsentscheidungen. Die Erwartungen der Verbände lassen sich deshalb auf einen gemeinsamen Nenner bringen: Die Branche verlangt weniger Ankündigungen und schneller umsetzbare Entscheidungen. Bilger wird sich daran messen lassen müssen, ob der Ministerwechsel tatsächlich mehr Tempo bringt – oder lediglich neues Personal für die bekannten Baustellen.

In Kürze: die Key Facts

  • Person: Steffen Bilger (CDU)
  • Amt: Bundesminister für Verkehr
  • Vorgänger: Patrick Schnieder (CDU)
  • Zentrale Erwartung der Verbände: kein Stillstand nach dem Ministerwechsel
  • DSLV-Forderungen: langfristige Infrastrukturfinanzierung, Umsetzung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, Ausbau der Strom- und Wasserstoffinfrastruktur
  • Die Güterbahnen: Reform des Trassenpreissystems und größere Distanz des Ministeriums zur Deutschen Bahn
  • Akute Schienenfrage: Klage der DB InfraGO gegen die Kostenobergrenze für 2027
  • Mögliche Trassenpreissteigerung: laut Verband ursprünglich bis zu 27 Prozent im Schienengüterverkehr
  • BDB-Forderungen: Investitionen in Wasserstraßen, Modernisierung der Flotte, Niedrigwasserresilienz, Digitalisierung und Nachwuchsförderung
  • DVR-Forderungen: sichere Infrastruktur, digitale Vernetzung und hochwertige Fahrausbildung
  • Verkehrstote 2025 laut DVR: 2.832
  • Schwerverletzte 2025 laut DVR: rund 49.200
  • Volkswirtschaftlicher Unfallschaden 2024: rund 40 Milliarden Euro
  • Relevanz für die Logistik: Infrastrukturzustand, Trassenpreise und Energieversorgung wirken direkt auf Kosten und Zuverlässigkeit von Transporten
  • Gemeinsame Botschaft: Bilger soll ohne lange Einarbeitungsphase handeln